Die Ministerpräsidentenkonferenz

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Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) stimmen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder regelmäßig ihre politischen Positionen zu aktuellen Themen untereinander ab und vertreten sie gegenüber dem Bund. Die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zählt aktuell zu den großen gemeinsamen Herausforderungen der Länder. Dabei gilt es, durch gezielte Investitionen in Vorsorge, Innovation und Nachhaltigkeit, Deutschland zukunftsfähig zu machen und für künftige Krisen zu wappnen.

Vom 1. Oktober bis zum 30. September 2021 hatte Berlin für ein Jahr den Vorsitz der MPK, der inzwischen turnusgemäß an Nordrhein-Westfalen übergeben wurde. Aktuelle Informationen sind auf den Seiten des aktuellen Vorsitzlandes zu finden.

Inhaltsverzeichnis

Wissenswertes über die Ministerpräsidentenkonferenz
Rückblick auf das Berliner MPK-Vorsitzjahr
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz
Pressemitteilungen der Ministerpräsidentenkonferenz
Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost

Bild: Senatskanzlei Hamburg

Wissenswertes über die Ministerpräsidentenkonferenz

Die MPK ist Ausdruck eines gelebten Föderalismus. Sie ist ein Gremium der Selbstkoordination der Länder, die auf diese Weise ihre Interessen gegenüber dem Bund vertreten. Hier finden Sie Informationen zu Grundlagen und Verfahren sowie allgemeine Themenschwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz. Wissenswertes über die Ministerpräsidentenkonferenz

Rückblick auf das Berliner MPK-Vorsitzjahr

Das Berliner MPK-Vorsitzjahr, das ab dem 1. Oktober 2020 begann, war von der Bekämpfung der Corona-Pandemie geprägt, deren Ausbruch Deutschland vor große Herausforderungen gestellt hat. In dieser besonderen Lage wurde deutlich, wie wichtig eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit der Länder untereinander und mit dem Bund sind. Diese Kooperation hat dabei geholfen, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen und zur gemeinschaftlichen Bewältigung der Folgen der Pandemie beizutragen. Pandemiebedingt fanden die Sitzungen weitestgehend als Telefon- und Videokonferenzen statt.

Der Berliner Vorsitz stand unter dem Motto „Deutschland zukunftsfähig machen! Vorsorge – Innovation – Nachhaltigkeit“. Zu den Themen Zukunftsfähigkeit der Gesundheits- und Pflegevorsorge, Förderung von Zukunftstechnologien und Innovationen sowie Sicherung nachhaltiger Mobilität wurden auf Initiative Berlins Beschlüsse im Länderkreis gefasst. Berlin hatte das Jahr 2021 anlässlich der 200. Geburtstage von Hermann von Helmholtz und Rudolf Virchow insgesamt ins Zeichen der Wissenschaft gestellt.

Auf der MPK am 18. März 2021 stand Europa im Fokus. Dabei tauschten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu europapolitischen Anliegen aus. Insbesondere ging es um die europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, den Ausbau von Produktionskapazitäten für Medizinprodukte in der EU und die Impfstoffbeschaffung sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau. Weitere Schwerpunkte waren Klimaschutz und Energiewende sowie die Förderung von Forschung, Wissenschaft und Innovation.

Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, und des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, besuchten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 25. Juni 2021 die Neue Nationalgalerie der Staatlichen Museen zu Berlin vor ihrer feierlichen Wiedereröffnung nach rund sechs Jahren Sanierung. Hermann Parzinger nahm den Besuch zum Anlass, den Ländern für ihr Engagement für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu danken, die von allen 16 Ländern und vom Bund getragen wird. Die gebesserte Infektionslage ermöglichte erstmals nach längerer Zeit wieder ein persönliches Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder an einem Berliner Kulturort und verdeutlichte so die besondere Bedeutung der Kultur für die Gesellschaft im Allgemeinen und Berlin im Besonderen.

Die Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien fand vom 16. bis 17. September 2021 als einzige Konferenz des Vorsitzjahres in Präsenz im Roten Rathaus statt. Als Teil des Rahmenprogramms wurde der Technologie-Park Humboldthain, einer der ersten Technologieparks bundesweit, besichtigt. Auf dem ehemaligen AEG-Gelände verbindet sich die industrielle Tradition des 19. und 20. Jahrhunderts mit Spitzentechnologien der Zukunft. Der Technologie-Park Humboldthain bietet speziell kleinen und mittleren Firmen einen inspirierenden und vernetzten Ort, an dem sie wachsen, sich entwickeln und sich als weltweit agierende Unternehmen etablieren können. Dort konnten die Konferenzteilnehmenden Wissenschaft, Technik, Forschung und Innovation in Berlin hautnah erleben.
Am 30. September 2021 endete das Berliner Vorsitzjahr und Nordrhein-Westfalen übernahm am 1. Oktober 2021 turnusgemäß den MPK-Vorsitz.

Ab dem 1. Oktober 2020 hatte Berlin für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) inne.

Bild: Senatskanzlei
Das Berliner MPK-Vorsitzjahr war stark von der Corona-Pandemie geprägt. So wurden auch auf der ersten Präsenzsitzung unter Berliner MPK-Vorsitz am 14. Oktober 2020 im Bundeskanzleramt zahlreiche Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung beschlossen.

Bild: dpa
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, im Anschluss an die Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 28. Oktober 2020 im Bundeskanzleramt. Diese Sitzung fand wie die meisten MPKs mit dem Bund im Format einer Videokonferenz statt.

Bild: dpa
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (v. l.) verkünden am 13. Dezember 2020 u. a. weitere finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Wirtschaftsbereiche.

Bild: dpa
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, auf der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt nach dem Bund-Länder-Fachgespräch zur Impfstoffversorgung am 1. Februar 2021.

Bild: dpa
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sowie Mitgliedern der Bundesregierung am 10. Februar 2021 über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.

Bild: picture alliance/dpa/Bundesregierung | Guido Bergmann
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, berät mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 3. März 2021 über die Test- und Impfstrategie sowie mögliche Öffnungsschritte.

Bild: picture alliance/dpa/Bundesregierung | Guido Bergmann
Das Berliner Vorsitzjahr stand unter dem Motto „Deutschland zukunftsfähig machen! Vorsorge – Innovation – Nachhaltigkeit“. Zu den Themen Zukunftsfähigkeit der Gesundheits- und Pflegevorsorge, Förderung von Zukunftstechnologien und Innovationen sowie Sicherung nachhaltiger Mobilität wurden Beschlüsse gefasst.

Bild: Senatskanzlei
Das Thema Europa war ein Schwerpunkt der MPK am 18. März 2021. Im Anschluss fand ein Austausch der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, statt. Dabei ging es um die Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Bild: Landesarchiv
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel während des Gesprächs zum Impfen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 26. April 2021.

Bild: picture alliance/dpa/Bundesregierung | Jesco Denzel
Eine weitere Videokonferenz zum Impfen fand am 27. Mai 2021 statt. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, diskutiert mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Details der gemeinsamen Impfkampagne von Bund und Ländern.

Bild: picture alliance/dpa/Bundesregierung | Steffen Kugler
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weg zur Pressekonferenz nach der MPK mit dem Bund am 10. Juni 2021, wo Europathemen, Entwicklungszusammenarbeit, Umsetzung der Energiewende, Digitalisierung und der Pakt für den Rechtstaat erörtert wurden.

Bild: dpa
Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, und des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger, besuchten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. Juni 2021 die Neue Nationalgalerie vor ihrer feierlichen Wiedereröffnung.

Bild: SPK / photothek.de / Florian Gaertner
Hermann Parzinger nahm den Besuch zum Anlass, den Ländern für ihr Engagement für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu danken, die von allen 16 Ländern und vom Bund getragen wird. Die gebesserte Infektionslage ermöglichte erstmals nach längerer Zeit wieder ein persönliches Treffen.

Bild: SPK / photothek.de / Florian Gaertner
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stellen sich nach der Videokonferenz am 10. August 2021 mit den Schwerpunkten Fluthilfe und Corona-Pandemie den Fragen der Presse.

Bild: dpa
Die Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien fand vom 16. bis 17. September 2021 als erste Konferenz des Vorsitzjahres in Präsenz im Roten Rathaus statt.

Bild: Landesarchiv
Als Teil des Rahmenprogramms wurde der Technologie-Park Humboldthain, einer der ersten Technologieparks bundesweit, besichtigt. Auf dem ehemaligen AEG-Gelände verbindet sich die industrielle Tradition des 19. und 20. Jahrhunderts mit Spitzentechnologien der Zukunft.

Bild: Technologie-Park Humboldthain e. V.
Am 30. September 2021 endete das Berliner Vorsitzjahr und Nordrhein-Westfalen übernahm am 1. Oktober 2021 turnusgemäß den MPK-Vorsitz.

Bild: Senatskanzlei

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Hier finden Sie die öffentlichen Beschlüsse der MPK des Berliner Vorsitzjahres. Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Pressemitteilungen der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Fahnen der sechs ostdeutschen Länder

Bild: Landesarchiv