Ukraine

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Berliner Bundesratsinitiativen

Stand: 28. Juni 2022

Berliner Bundesratsinitiativen aus der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin

2022

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer mit dem Ziel der Finanzierung außergewöhnlicher finanzieller Belastungen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die UkraineDrs. 268/22
Antrag der Länder Bremen und Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im KinderschutzDrs. 217/22
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der WohnbevölkerungDrs. 133/22
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Hamburg und Bremen

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des BerufssportsDrs. 32/22
Antrag der Länder Bremen und Berlin

2021

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von MietwucherDrs. 849/21
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Bayern und Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Hate-SpeechDrs. 844/21
Antrag des Landes Berlin

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des BaugesetzbuchsDrs. 811/21
Antrag des Landes Berlin

Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG)Drs. 808/21
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Berliner Bundesratsinitiativen aus der 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin

2021

Entschließung des Bundesrates zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverboten mit Hilfe von SteuerdatenDrs. 695/21
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch MietendeckelDrs. 694/21
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Geldwäschegesetzes – Effektive Bekämpfung der Geldwäsche gewährleistenDrs. 693/21
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit RecyclingmaterialDrs. 682/21
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates – Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-KonventionDrs. 560/21
Antrag der Länder Bremen, Berlin, Thüringen

Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der von der Afrikanischen Schweinepest betroffenen tierhaltenden BetriebeDrs. 559/21
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Sachsen, Thüringen

Entschließung des Bundesrates zu einem zivilrechtlichen Überlassungsverbot hochmotorisierter Kraftfahrzeuge an Fahranfängerinnen und FahranfängerDrs. 540/21
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Wohnheimprogramms für StudierendeDrs. 419/21
Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Thüringen

Entschließung des Bundesrates – Neuregelung der ärztlichen Ausbildung praxistauglich voranbringenDrs. 318/21
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des TarifvertragsgesetzesDrs. 317/21
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Bremen, Berlin, Thüringen

Entschließung des Bundesrates – Reform des Abstammungsrechts: Alle Familien stärken – Gleichstellung voranbringenDrs. 223/21
Antrag der Länder Berlin und Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. des Baugesetzbuchs (Vorkaufsrechtsstärkungsgesetz)Drs. 124/21
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen ImmobilienregistersDrs. 40/21
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Berlin

2020

Entschließung des Bundesrates – Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen – Verabschiedung der 5. EU-AntidiskriminierungsrichtlinieDrs. 714/20
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützenDrs. 713/20
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des FamiliennachzugesDrs. 512/20
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-KriseDrs. 359/20
Antrag der Länder Berlin, Bremen

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB IIDrs. 358/20
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Bremen

Entschließung des Bundesrates “Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen”Drs. 357/20
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates “Kunst-, Kultur-, Medien- und Kreativlandschaft in Deutschland sichern – Hilfen für Kulturschaffende und Kultureinrichtungen spezifisch und mittelfristig wirkend ausgestalten”Drs. 230/20
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Bremen

Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLGDrs. 229/20
Antrag der Länder Berlin, Thüringen und Bremen

Entschließung des Bundesrates für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-PandemieDrs. 228/20
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden EinkünftenDrs. 189/20
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates – Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweiternDrs. 114/20
Antrag der Länder Bremen, Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XIDrs. 105/20
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz

Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Familienpflegegeldes für beschäftigte pflegende AngehörigeDrs. 104/20
Antrag der Länder Berlin und Thüringen

Entschließung des Bundesrates – Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern – Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch LeiharbeitskräfteDrs. 103/20
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer ExperimentierklauselDrs. 56/20
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (… SGB II-Änderungsgesetz)Drs. 53/20
Antrag der Länder Bremen, Berlin

2019

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im KinderschutzDrs. 623/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern Beitritt: Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein

Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum SprengstoffgesetzDrs. 617/19
Antrag des Landes Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGBDrs. 545/19
Antrag der Länder Hamburg, Bremen Beitritt: Berlin

Entschließung des Bundesrates – Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der KrankenversicherungDrs. 539/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Hessen Beitritt: Berlin, Bayern, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von MietwucherDrs. 527/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Freistaates Bayern Beitritt: Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumessung bei antisemitischen StraftatenDrs. 498/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Freistaates Bayern Beitritt: Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Entschließung des Bundesrates zur Verlängerung des Optionszeitraums bis zur Anwendung von § 2b UStG auf juristische Personen des öffentlichen RechtsDrs. 492/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Beitritt: Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Abs. 1 AufenthaltsgesetzDrs. 482/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Thüringen

Entschließung des Bundesrates – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Transnationale Zusammenarbeit verbessernDrs. 481/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Bremen, Hamburg Beitritt: Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Anwendung der EFSA-Bienenleitlinien bei der Prüfung von PflanzenschutzmittelnDrs. 472/19(neu)
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Berlin Beitritt: Bremen

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des IdentitätsdiebstahlsDrs. 471/19
Antrag des Landes Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes – BNichtrSchGDrs. 435/19(neu)
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein Beitritt: Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)Drs. 434/19
Antrag des Landes Berlin Beitritt: Thüringen

Entschließung des Bundesrates “Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern”Drs. 433/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen Beitritt: Brandenburg

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten GewerberaummärktenDrs. 404/19
Antrag des Landes Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – “Fahren ohne Fahrschein” als Ordnungswidrigkeit –Drs. 424/19
Antrag des Landes Thüringen Beitritt: Berlin

Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in KrankenhäusernDrs. 291/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Bremen, Thüringen Beitritt: Berlin

Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von NutztierenDrs. 213/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz Beitritt: Berlin

Entschließung des Bundesrates “Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen”Drs. 212/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Bremen, Brandenburg, Thüringen Beitritt: Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der PatientenorientierungDrs. 206/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Brandenburg, Berlin

Entschließung des Bundesrates – Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken – “Konversionstherapien” verbietenDrs. 161/19
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Hessen, Berlin, Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein Beitritt: Brandenburg, Rheinland-Pfalz

Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung der PflegeversicherungDrs. 106/19
Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein

Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von MikroplastikeinträgenDrs. 73/19
Antrag der Länder Hamburg, Thüringen Beitritt: Berlin, Bremen

2018

Entschließung des Bundesrates “Klimaschutz im Grundgesetz verankern”Drs. 581/18
Antrag des Landes Thüringen Beitritt: Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von LuftfahrtunternehmenDrs. 576/18
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen Beitritt: Hamburg

Entschließung des Bundesrates “Es ist normal, verschieden zu sein”Drs. 495/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Bremen, Berlin

Entschließung des Bundesrates – Hardware-Nachrüstungen statt FahrverboteDrs. 448/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Hessen Beitritt: Berlin, Brandenburg

Entschließung des Bundesrates “Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EURDrs. 308/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Bremen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein Beitritt: Berlin, Saarland

Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des GewerbemietrechtsDrs. 414/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates – Einbeziehung der urbanen Zentren in die EnergiewendeDrs. 402/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Thüringen

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR BetroffenenDrs. 343/18
Antrag des Landes Berlin Beitritt: Bremen

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-UnrechtsbereinigungsgesetzeDrs. 316/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen

Entschließung des Bundesrates “ELFE – Einfach Leistungen für Eltern”Drs. 307/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz)Drs. 300/18
Antrag des Landes Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 GG)Drs. 225/18
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen Beitritt: Hamburg

Entschließung des Bundesrates – Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen StickoxidkatalysatorenDrs. 236/18
Antrag des Länder Berlin und Brandenburg

Entschließung des Bundesrates – Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch AbbiegeassistenzsystemeDrs. 110/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen Beitritt: Hamburg

Entschließung des Bundesrates: „Gebührenfreiheit für Aufstiegsfortbildungen voranbringen“Drs. 111/18(neu)
Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Berlin

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für StrafverfolgungsmaßnahmenDrs. 135/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Hamburg, Thüringen Beitritt: Berlin

Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht – Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)Drs. 85/18
Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen Beitritt: Rheinland-Pfalz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes – BAföGÄndGDrs. 84/18
Berlin, Brandenburg, Bremen Beitritt: Rheinland-Pfalz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des BundeskindergeldgesetzesDrs. 83/18
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein Beitritt: Hamburg, Rheinland-Pfalz, Thüringen

Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthGDrs. 79/18
Antrag der Länder Berlin, Thüringen Beitritt: Brandenburg

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von RechtsmittelnDrs. 51/18
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg

Entschließung des Bundesrates – Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessernDrs. 48/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Berlin Beitritt: Hamburg

Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB IIDrs. 26/18
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

2017

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)Drs. 761/17(neu)
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen Beitritt: Bremen

Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-UnrechtsbereinigungsgesetzeDrs. 743/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins GrundgesetzDrs. 710/17
Antrag des Landes Brandenburg Beitritt: Berlin, Bremen, Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Verbesserung der Lage von HeimkindernDrs. 642/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Sachsen, Thüringen Beitritt: Berlin, Mecklenburg-Vorpommern

Entschließung des Bundesrates “Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben”Drs. 621/17
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei MietbeginnDrs. 620/17
Antrag des Landes Berlin Beitritt: Brandenburg

Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem EinkommenDrs. 617/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des BundesDrs. 557/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Berlin Beitritt: Brandenburg, Bremen

Entschließung des Bundesrates zur “Gewaltprävention für gefährdete Beschäftigte in Dienstleistungsberufen”Drs. 383/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Brandenburg Beitritt: Berlin, Thüringen

Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der GeschlechterzuordnungDrs. 362/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Beitritt: Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen

Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung der Folgen bei Zahlungsverzug im WohnungsmietrechtDrs. 317/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Berlin

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer BürgerversicherungDrs. 236/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin Beitritt: Bremen, Thüringen

Entschließung des Bundesrates zur “Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung”Drs. 235/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern Beitritt: Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Entschließung des Bundesrates – Lebensmittelverluste in Deutschland verringernDrs. 180/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Beitritt: Berlin

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von FreifunkDrs. 107/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Thüringen Beitritt: Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)Drs. 100/17
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Thüringen Beitritt: Bremen

2016

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des SchienengüterverkehrsDrs. 746/16
Beschluss der Bundesrates
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Beitritt: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Verbesserung der Lage von HeimkindernDrs. 744/16
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Sachsen, Thüringen Beitritt: Berlin

Entschließung des Bundesrates “Mitbestimmung zukunftsfest gestalten”Drs. 740/16
Beschluss der Bundesrates
Antrag der Länder Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen Beitritt: Berlin, Brandenburg