Vorschau auf die Bundesratssitzung am 03. Juli 2020

Kalender
Bild: a_korn - Fotolia.com

Stand: 15. Juni 2020

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen des Bundestages wie u. a. dem Adoptionshilfe-Gesetz sowie mit einigen EU-Vorlagen befassen. Im Hinblick auf die Umsetzung der Koalitionsberatungen zum Konjunkturpaket 2020 ist mit einer Sondersitzung noch im Juni zu rechnen.

Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages (2. Durchgänge)

Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)Drs. 320/20” – Drs. 575/19 1. Durchgang
Die Strukturen in der Adoptionshilfe werden umfassend reformiert. Allen Beteiligten wird ein rechtlicher Anspruch auf professionelle Beratung und Unterstützung vor, während und nach der Adoption geboten. Teilweise besteht auch eine Pflicht zur Beratung, wie bei der Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Ferner wird ein offener Umgang mit der Adoption in der Adoptivfamilie gefördert. Unbegleitete Auslandsadoptionen werden untersagt. Im 1. Durchgang hat der Bundesrat am 20. Dezember 2019 Stellung genommen. Der Bundestag hat einige Änderungen vorgenommen insbesondere zum Zwecke der Verfahrenserleichterung sowie redaktionellen Anpassung und Klarstellung.

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG)Drs. 32420” – Drs. 50/20 1. Durchgang
Die Militärseelsorge setzt das Grundrecht der freien religiösen Betätigung der Soldatinnen und Soldaten und ihren Anspruch auf Seelsorge um. Bisher existieren in der Bundeswehr eine evangelische und eine katholische Militärseelsorge. Die Militärseelsorge soll um eine jüdische Militärseelsorge erweitert werden, da den Soldatinnen und Soldaten bisher keine spezifische jüdische Militärseelsorge zur Verfügung steht. Am 20. Dezember 2019 wurde der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland in Berlin unterzeichnet. Die einzurichtende Bundesbehörde wird voraussichtlich in Berlin ihren Sitz haben.

Länderinitiativen / Entschließungen

Entschließung des Bundesrates für einen zielorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen adäquaten Rahmen für den Übergang in die Post-EEG-Phase – Antrag des Landes NiedersachsenDrs. 277/20
Die Entschließung fordert unter anderem:
- eine Novelle zur Anpassung der Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energieträger, damit eine für alle Akteure planungssichere Erreichung des 65 Prozent-Ziels bis 2030 sichergestellt wird.
- für Windenergieanlagen an Land, die aus der bisherigen Förderung fallen eine Anschlussförderung, damit Stilllegungen aus wirtschaftlichen Gründen vermieden werden.

Entschließung des Bundesrates – Digitalisierung der Energiewende – Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944/EU) – Antrag des Landes Baden-WürttembergDrs. 286/20
Die Entschließung bittet u.a. die Bundesregierung, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, um die erstmalig in diesem Kontext aufgegriffenen verbraucherschützenden Maßnahmen, wie beispielsweise die Vorgaben zu einem unabhängigen Vergleichsportal und den Anspruch auf einen Vertrag mit dynamischen Stromtarifen, auf dem Energiemarkt innerstaatlich zu normieren.

Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis – Antrag der Länder Bremen, ThüringenDrs. 296/20
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes vorzunehmen und eine Rechtsgrundlage, für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchs-mengen von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter und kontrollierter Versuchsprojekte zu schaffen.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (1. Durchgänge)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer VorschriftenDrs. 314/20
Aufgrund der langen Planungs- und Genehmigungszeiträume für Windenergieanlagen auf See und für Offshore-Anbindungsleitungen soll frühzeitig die gesetzliche Festlegung der Zielerhöhung für das Jahr 2030 auf 20 Gigawatt erhöht werden. Zugleich soll bereits ein Langfristziel für das Jahr 2040 festgelegt werden um die Nutzung der Windenergie auf See unter Berücksichtigung des Naturschutzes, der Schifffahrt und der Offshore-Anbindungsleitungen auszubauen.

Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das UnionsrechtDrs. 263/20
Unter Berücksichtigung der Statusrechte von Britinnen und Briten und ihren freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen nach dem Austrittsabkommen sollen Bestimmungen der Freizügigkeitsrichtlinie durch eine geeignete Ergänzung des nationalen Freizügigkeitsgesetzes/EU umgesetzt werden.
Zudem wird eine Grundlage geschaffen, Auszubildenden auch nach Ende des nach dem Austrittsabkommen geltenden Übergangszeitraums für einen im Vereinigten Königreich bereits vorher begonnenen Ausbildungsabschnitt noch bis zu dessen Abschluss BAföG zu gewähren.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 10. Oktober 2018 zur Änderung des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener DatenDrs. 267/20
Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich die Konventionsstaaten zur Aktualisierung auf ein Änderungsprotokoll geeinigt um etwa die Betroffenenrechte zu stärken. Eingeführt wird eine Meldepflicht bei Verletzungen des Datenschutzes an die Aufsichtsbehörde und die Verpflichtung zur Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für alle Konventionsstaaten.

Entwurf eines Gesetzes zur Revision der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996Drs. 261/20
Durch die Ratifikation der von Deutschland bereits 2007 unterzeichneten Sozialcharta werden die wichtigen Arbeits- und Sozialstandards der Europäischen Sozialcharta in innerstaatliches Recht überführt und zugleich ein Beschluss des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2019 umgesetzt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

EU-Vorlagen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas – Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM 456 finalDrs. 295/20
Vorgestellt wird der Aufbauplan für das von der Corona-Pandemie getroffene Europa. Als Grundlage für notwendige Investitionen schlägt die Kommission ein mit 750 Mrd. EUR dotiertes, neues Instrument zur Konjunkturbelebung namens „Next Generation EU“ vor. Die Mittel sollen auf den Finanzmärkten aufgenommen und den Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt bereitgestellt werden (500 Mrd. als Zuschüsse, 250 Mrd. als Darlehen).
Außerdem soll der Mehrjährige Finanzrahmen für den Zeitraum 2021-2027 auf rund 1100 Mrd. EUR erhöht werden. Mit dem Aufbauplan verbunden sind die Mitteilung zum EU-Haushalt (Drs. 297/20) sowie eine Reihe von Vorschlägen für Verordnungen zur Umsetzung der im Aufbauplan vorgestellten Vorhaben (Drs. 300/20, Drs. 307/20, Drs. 308/20, Drs. 310/20, Drs. 311/20, Drs. 313/20 und Drs. 316/20 ).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang COM 14 finalDrs. 21/20
Die Mitteilung soll den Weg bereiten für die Aufstellung eines Aktionsplans in 2021 zur Verwirklichung der in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Rechte und Grundsätze und eine breit angelegte Debatte mit allen EU-Mitgliedsstaaten, mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten und allen relevanten Akteuren in der Zivilgesellschaft eröffnen.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Angepasstes Arbeitsprogramm 2020 der Kommission COM 440 finalDrs. 303/20
Das ursprüngliche Arbeitsprogramm wurde bereits am 29. Januar 2020 angenommen, so dass nunmehr Anpassungen infolge der Corona-Pandemie erforderlich werden. Insbesondere sind hinsichtlich einzelner Maßnahmen die Zeitpläne zu überprüfen, um der notwendigen Konzentration der vorhandenen Kapazitäten auf das Krisenmanagement Rechnung zu tragen.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: “Vom Hof auf den Tisch” – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem COM 381 finalDrs. 280/20
Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ stellt das Kernstück des Grünen Deals dar und soll die Umstellung auf ein nachhaltiges Lebensmittelsystem einleiten. Die Strategie ist ein zentraler Bestandteil der Agenda der Kommission zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG). Landwirte, Fischer und anderen Akteure der Lebensmittelkette, die den Übergang zu nachhaltigen Verfahren bereits vollzogen haben sollen entlohnt und anderen soll der Übergang ermöglicht werden.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Tourismus und Verkehr im Jahr 2020 und darüber hinaus COM (2020) 550 finalDrs. 255/20
Mit der Mitteilung und den begleitenden Initiativen wird ein koordinierter Rahmen für eine schrittweise Wiederherstellung der Tourismus-Infrastruktur geschaffen, um 2020 sowie darüber hinaus wieder sicheren Tourismus in der EU zu ermöglichen. Die Nachhaltigkeit der Tourismusstrukturen soll gefördert und das Verbrauchervertrauen soll durch Leitlinien und Empfehlungen u.a. zur Freizügigkeit und zur sicheren Wiederaufnahme der touristischen Dienstleistungen gestärkt werden.

Weitere Informationen zu den einzelnen Drucksachen erhalten Sie hier: