Vorschau auf die Bundesratssitzung am 18. September 2020

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Stand: 16. September 2020

Der Bundesrat wird sich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause voraussichtlich mit zahlreichen Vorlagen, u. a. mit einigen Berliner Bundesratsinitiativen befassen.

Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages (2. Durchgänge)

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Drs. xxx/20
Für eine Freiheitsentziehung auf Grund gerichtlicher Entscheidung gewährt der Staat eine Entschädigung, sofern die Freiheitsentziehung letztlich zu Unrecht erfolgt ist, weil in einem Strafverfahren ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens erfolgt ist oder die Eröffnung der Hauptverhandlung abgelehnt wurde. Nach einer rechtskräftigen Verurteilung kann man Haftentschädigung erhalten, wenn nach einem Wiederaufnahmeverfahren ein Freispruch erfolgt oder die Strafe aufgehoben worden ist. Die Entschädigung erfasst neben dem Ersatz des Vermögensschadens auch den Ersatz des immateriellen Schadens in Form einer Pauschale pro Hafttag. Diese Pau-schale wurde im Jahre 2009 auf 25 Euro erhöht. Eine weitere Anpassung ist seitdem nicht erfolgt. Der Gesetzesbeschluss sieht nunmehr eine Verdoppelung dieses Betrages auf 50 Euro pro Hafttag vor.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei BildaufnahmenDrs. 471/20” – Drs. 8/20 1. Durchgang
Das Gesetz verfolgt das Ziel, den Schutz gegen unbefugte Bildaufnahmen, die die Intimsphäre des Opfers und das Persönlichkeitsrecht Verstorbener berühren, zu verbessern. Dazu wird ein neuer Straftatbestand der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (§ 184 k) in das StGB eingefügt, mit dem auch eine Verbesserung des Schutzes gegen Bildaufnahmen, die die Intimsphäre des Opfers berühren (sog. „Up-skirting“), erreicht werden soll.

Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)Drs. 470/20” – Drs. 164/20 1. Durchgang
Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, werden die Krankenkassen ab dem 1. Januar 2021 die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird. Die Nutzung der ePA ist freiwillig. Ab dem 1. Januar 2022 ist zudem die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittels E-Rezept möglich. Mithilfe einer App wird sich das E-Rezept direkt auf das Smartphone laden lassen. Auch Überweisungsscheine sollen künftig digital übermittelt werden können.

Länderinitiativen / Entschließungen

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II – Antrag der Länder Berlin, BremenDrs. 358/20
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Sanktionsvorschriften im SGB II vorzulegen. Dabei sollen sowohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 umgesetzt als auch die Sanktionen für die unter 25-jährigen und gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen werden.

Entschließung des Bundesrates “Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen” – Antrag des Landes BerlinDrs. 357/20
Bei Schülerinnen und Schülern im Leistungsbezug soll künftig auch die Anschaffung eines digitalen Endgeräts berücksichtigt werden. Wegen der Corona-Pandemie ist die Bedeutung digitaler Lernangebote gewachsen. Die Teilnahme am Distanzunterricht ist nur mittels internetfähigen Endgeräten möglich. Im Regelbedarf ist der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers bislang nicht berücksichtigt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz – Antrag der Länder Berlin, ThüringenDrs. 482/19
Entscheidungen der obersten Landesbehörden für Landesaufnahmeprogramme (LAP) aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen sind bisher an das Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gekoppelt. In der Praxis hat sich gezeigt, dass sich dieses Verfahren zur Aufnahme von z.B. Seenotrettungsflüchtlingen und anderen Menschen in Not jedoch nicht effektiv genug umsetzen lässt. Um den Ländern daher die Möglichkeit einzuräumen, schneller unkomplizierte Hilfe für Geflüchtete leisten zu können, soll § 23 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass die Länder sich mit dem BMI nur noch ins Benehmen setzen müssen. Das heißt, dass eine Information an das BMI genügen soll.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht – Antrag des Landes Baden-WürttembergDrs. 360/20
Mit dem Gesetzesantrag sollen die Vorschläge der Kommission Kinderschutz der baden-württembergischen Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) umgesetzt werden. Insbesondere soll gewährleistet werden, dass sich das Gericht einen persönlichen Eindruck vom Kind verschafft. Außerdem hat das Gericht die Umsetzbarkeit und konkrete Umsetzung von gerichtlichen Anordnungen mit dem Jugendamt zu besprechen und anschließend die angeordneten Maß-nahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu kontrollieren.

Entschließung des Bundesrates zur wissenschaftlichen Evaluierung von Kinderschutzverfahren und zu Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) – Antrag des Landes Baden-WürttembergDrs. 361/20
Mit der Entschließung soll das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert werden, aufgrund der Empfehlungen der Kommission Kinderschutz, eine wissenschaftliche Evaluierung der Kinderschutzverfahren zu veranlassen, durch die die Wirksamkeit familiengerichtlicher Maßnahmen zur Abwehr von Kindeswohlgefährdungen erforscht wird. Zudem soll das BZRG entsprechend dem Gesetzentwurf des Bundessrates in Drs. 645/19 zur zeitlich unbegrenzten Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern angepasst werden.

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung der Führungsaufsicht – Antrag des Landes Baden-WürttembergDrs. 362/20
Der Gesetzesantrag bezweckt die Erhöhung des Strafrahmens des § 145 a Satz 1 Strafgesetzbuch von drei auf fünf Jahre. Zudem soll die nach § 68a Absatz 3 StGB für die Überwachung des Verhaltens der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen zuständige Aufsichtsstelle die gesetzliche Befugnis erhalten, unmittelbaren Zwang gegen die verurteilte Person anordnen zu dürfen, wenn diese bei der Anlegung der elektronischen Fußfessel nicht freiwillig mitwirkt.

Entschließung des Bundesrates: “Erbschaft- und Schenkungsteuer an die aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen anpassen”- Antrag des Freistaates BayernDrs. 408/20
Angestrebt wird die Anhebung der persönlichen Freibeträge für Vermögensübertragungen unter Berücksichtigung regionaler Entwicklungen. Insbesondere im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums und bei der Übertragung von Unternehmensvermögen wird Handlungsbedarf gesehen. Durch Ergänzung des Art. 105 GG sollte eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden.

Entschließung des Bundesrates: Entwicklung von unabhängigen Vergütungskonzepten zum Erhalt der energiewirtschaftlichen Funktionen sowie der Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Biomasseanlagen – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, ThüringenDrs. 383/20
Zum Erhalt des beträchtlichen Potenzials von Biomasseanlagen zur bedarfsgerechten Stromerzeugung oder der Nutzung von Biogas und Biomethan für die Erzeugung von Wärme und Kraftstoffen und der hierbei insbesondere von landwirtschaftlichen Biogasanlagen erbrachten Ökosystem- und Klimaschutzleistungen ist neben der dringend erforderlichen Optimierung des EEG zeit-nah die Entwicklung hiervon unabhängiger Vergütungskonzepte für Biomasseanlagen erforderlich.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabengesetzes (PAngG) – Antrag des Landes Rheinland-PfalzDrs. 375/20
Das Gesetz ist dahingehend zu ändern, dass die Möglichkeit eröffnet wird, die Schlüsseldienste dazu zu verpflichten, ihre aktuellen Preisverzeichnisse bei den zuständigen Behörden zum Zwecke der Veröffentlichung und der Preistransparenz zu hinterlegen.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (1. Durchgänge)

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)Drs. 426/20
Mit dem Gesetzentwurf sollen geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hergestellt sowie bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen festgelegt werden. Insbesondere sind häufigere Kontrollen durch die Aufsichten vorgesehen. Werkverträge und Leiharbeit sollen im Kerngeschäft der Fleischindustrie verboten werden.

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des RestschuldbefreiungsverfahrensDrs. 439/20
Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU-Richtlinie 2019/1023) schreibt vor, dass unternehmerisch tätige Personen Zugang zu einem Verfahren haben müssen, das es ihnen ermöglicht, sich innerhalb von drei Jahren zu entschulden. Mit dem Gesetzentwurf wird die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die Regelungen zur Restschuldbefreiung sollen nicht nur für unternehmerisch tätige Schuldner gelten, sondern auch für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der WirtschaftDrs. 440/20
Die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, soll auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt werden. Zudem sollen Compliance-Maßnahmen gefördert und Anreize dafür geboten werden, dass Unternehmen mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz – 2. FamEntlastG)Drs. 433/20
Durch Erhöhung des verfügbaren Einkommens sollen insbesondere Familien entlastet werden. Steigen soll unter anderem das Kindergeld ab 2021 um monatlich 15 Euro und der Kinderfreibetrag um 576 Euro auf 8.388 Euro. Auch der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern gezahlt werden, soll ab 2021 von 9.408 Euro auf 9.696 Euro angehoben werden. Der 42-prozentige Spitzensteuersatz soll erst bei einem Jahreseinkommen von 57.919 Euro (bisher 57.052 Euro) greifen.

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher RegelungenDrs. 432/20
Der seit 1975 nicht angepasste Behinderten-Pauschbetrag wird verdoppelt und die Berücksichtigung von Fahrtkosten wird durch Einführung einer Pauschbetragsregelung vereinfacht. Zugleich werden die Nachweispflichten verschlankt und der Pflege-Pauschbetrag erhöht.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von SystemdienstleistungenDrs. 446/20
Ziel der Vorschrift ist es, die Erbringung der Systemdienstleistungen durch die Einführung von transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Verfahren für alle Marktteilnehmer zu öffnen. Dadurch sollen Potenziale für die technische Erbringung und wirtschaftliche Effizienz gehoben werden.

EU-Vorlagen

Mitteilung der Kommission zu einem Aktionsplan für eine umfassende Politik der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und TerrorismusfinanzierungDrs. 325/20
Der Aktionsplan listet konkrete Maßnahmen auf, die die Kommission in den nächsten 12 Monaten ergreifen will, um die EU-Vorschriften gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren. Ziel dieses Ansatzes ist es, etwaige noch verbleibende Schlupflöcher zu schließen und jegliche Schwachstellen in den EU-Vorschriften zu beseitigen. Bislang mangelt es in den Mitgliedsstaaten teils noch erheblich an der Umsetzung der bestehenden Richtlinien.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und ResilienzDrs. 395/20
Die Kompetenzagenda der Kommission zielt darauf ab, dass die Aus- und Weiterbildungssysteme moderner, attraktiver, flexibler und besser für das digitale Zeitalter und den grünen Wandel gerüstet sein sollen. Dies soll durch zwölf Maßnahmen geschehen, zu denen zum Beispiel der Pakt für Kompetenzen, die EU-Förderung von nationalen Weiterbildungsstrategien und eine neue Europass-Plattform gehören.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der BesteuerungDrs. 402/20
Dieser Vorschlag ist Teil eines Legislativpakets für eine gerechte und einfache Besteuerung. Um Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung zu verhindern wird die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und der Informationsaustausch gestärkt.

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