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Vorschau auf die Bundesratssitzung am 5. März 2021

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Stand: 16. Februar 2021

In der nächsten Sitzung wird sich der Bundesrat mit zahlreichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie mit Berliner Bundesratsinitiativen befassen.

Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages (2. Durchgänge)

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG)Drs. 121/21
Zur eindeutigen Zuordnung in den für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) relevanten Registern der öffentlichen Verwaltung soll gemäß § 1 des Identifikationsnummerngesetzes (IDNrG) auf die vorhandenen Strukturen der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (Steuer-Identifikationsnummer) aufgesetzt und diese um die für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement notwendigen Elemente ergänzt werden. Die zur Identifikation erforderlichen personenbezogenen Daten in diesen Registern werden öffentlichen Stellen zur Erbringung von Verwaltungsleistungen nach dem OZG bereitgestellt. Per Datencockpit sollen Bürgerinnen und Bürger zwischenbehördliche Datenübermittlungen übersehen können.

Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG)Drs. 128/21
Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/844 zum Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich umgesetzt werden. Ziel ist die weitere Verbreitung der Elektromobilität durch Schaffung vorbereitender Maßnahmen für die Lade- und Leitungsinfrastruktur sowie die Beschleunigung des Ausbaus der Lade- und Leitungsinfrastruktur.

Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von PostdienstleisternDrs. 127/21
Das Gesetz sieht die Einführung einer Verpflichtung von Beschäftigten von Postdienstleistern vor, Postsendungen den Strafverfolgungsbehörden vorzulegen, wenn zureichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG), dem Arzneimittelgesetz (AMG) und anderen Gesetzen begangen werden.

Länderinitiativen / Entschließungen

Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) – Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen – Antrag der Länder Bremen, Hamburg, ThüringenDrs. 713/20
Das seit über 14 Jahren geltende AGG stellt einen umfassenden Schutz vor Diskriminierungen nicht sicher. Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beauftragte Evaluation des AGG aus dem Jahr 2016 zeigt eine Vielzahl von Fortentwicklungsbedarfen auf, um den Diskriminierungsschutz wirksamer zu gestalten. Insbesondere ist die Rechtsposition Betroffener wirksam zu stärken und die vollständige Umsetzung übergeordneter Rechtsquellen, wie den vier europäischen Richtlinien, sicher zu stellen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, das AGG dementsprechend weiterzuentwickeln.

Entschließung des Bundesrates – Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen – Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie – Antrag des Landes BerlinDrs. 714/20
Mit dem Berliner Antrag wird die Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie gefordert, um Lücken im Diskriminierungsschutz zu schließen. Die Bundesregierung soll dem bereits lange vorliegenden Richtlinien-Vorschlag zustimmen und sich für einen zeitnahen Beschluss auf EU-Ebene einsetzen.

Entschließung des Bundesrates: Verlängerung des Zeitraumes zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen – Antrag des Landes NiedersachsenDrs. 92/21
Die Bundesregierung wird gebeten zu prüfen, ob der in § 20 Absatz 10 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) festgelegte Zeitraum zur Umsetzung von Maßnahmen zum Masernschutz verlängert werden kann.

Entschließung des Bundesrates – Nachhaltige Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor – Antrag des Landes Schleswig-HolsteinDrs. 93/21
Langfristiges Ziel für ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien muss es laut dem Antrag sein, dass sich die erneuerbaren Energien sowie die weiteren notwendigen Anlagen in einem Marktsystem selbst finanzieren können. Zugleich wird die Notwendigkeit gesehen, die Anlagen aufgrund der oftmals noch unzureichenden Märkte oder verzerrenden Wettbewerbsbedingungen im derzeit bestehenden Marktdesign in vielen Bereichen auf absehbare Zeit weiterhin zu fördern.

Entschließung des Bundesrates: Vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung verlängern – finanziell schwächere Bevölkerungsschichten im Rahmen der Corona-Pandemie schützen – Zwangsräumung von Wohnraum einschränken – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und HamburgDrs. 104/21
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die sich während der COVID-19-Pandemie bewährte Regelung des vereinfachten Zugangs zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Sozialhilfe über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern sowie Beziehern und Bezieherinnen von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG sowie Geringverdienern einen spürbaren Aufschlag zur Bewältigung der Corona Pandemie zu gewähren. Ferner soll sie prüfen, inwieweit durch die COVID-19-Pandemie in Schwierigkeiten geratene Menschen während der epidemischen Lage vor einer möglichen Zwangsräumung ihres Wohnraums geschützt werden können.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren – Antrag des Landes HessenDrs. 495/20
Damit sozialgerichtliche Verfahren nicht nur wegen der Gebührenfreiheit geführt werden, soll eine besondere Verfahrensgebühr eingeführt werden, die von sogenannten Vielklägern gezahlt werden muss, bevor weitere Verfahren dieser Klägerinnen und Kläger vor den Sozialgerichten bearbeitet werden.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (1. Durchgänge)

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen GesetzenDrs. 64/21
Mit dem Gesetz werden EU-Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt. Um die Abfallvermeidung zu stärken und langfristig eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zu erreichen, sollen für bestimmte Verpackungen ein verpflichtender Mindest-Rezyklatanteil eingeführt, die Getrenntsammlung von Verpackungsabfallströmen sowie die Informationspflichten der Hersteller gegenüber den Endverbrauchern verbessert und der Versandhandel auch aus dem Ausland einbezogen werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung (StPO) und zur Änderung weiterer VorschriftenDrs. 57/21
In der StPO sollen die Ermittlungsbefugnisse modernisiert und Regelungslücken geschlossen werden. Dies gilt insbesondere für den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken. Zudem soll bei der Postbeschlagnahme klargestellt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden künftig auch Auskunft von den Postdienstleistern über ausgelieferte Postsendungen von oder an beschuldigte Personen verlangen können. Zudem sollen die Urteilsverkündungs- und Revisionsbegründungsfrist verlängert und der Einsatz von Videotechnik im Strafvollstreckungsverfahren ausgeweitet werden. Zur Stärkung der Rechte der Opfer sollen neue Regelungen zum Schutz der Zeugenadressen geschaffen und die sexuelle Selbstbestimmung als eigenes Schutzgut in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden. Schließlich soll die strafrechtliche Vermögensabschöpfung effektiver angeordnet und vollstreckt werden können.

Entwurf eines Gesetzes zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (SozSichUKG)Drs. 102/21
Für die künftige Koordinierung der sozialen Sicherheit in den Bereichen Renten-, Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung werden die zuständigen Behörden, Verbindungsstellen, Träger für die Feststellung des anwendbaren Rechts sowie die deutschen Zugangsstellen für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenverkehr entsprechend den bisherigen Regelungen festgelegt.

Entwurf eines Gesetzes zu der Notifikation betreffend die Regeln für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß dem Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseitsDrs. 103/21
Mit dem Vertragsgesetz wird an den bisherigen unionsrechtlichen Regelungen zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbständigen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien und Nordirland festgehalten.

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen DienstDrs. 49/21
Die Regelungen für den Bereich der Privatwirtschaft sollen weiterentwickelt werden. Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, so muss er künftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein.

Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – DVPMG)Drs. 52/21
Ziele sind unter anderem die digitale Gesundheitsversorgung sowie die Möglichkeiten und Vorteile der elektronischen Patientenakte weiter auszubauen, Art und Umfang elektronischer Verordnungen weiterzuentwickeln, die Möglichkeiten digitaler Kommunikation auszuweiten sowie verlässliche Gesundheitsinformationen zu bündeln und zur Verfügung zu stellen.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher VorschriftenDrs. 66/21
Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie „Clean-Vehicles-Directive“, mit der im Zuge der öffentlichen Auftragsvergabe die Nachfrage nach emissionsarmen bzw. -freien Straßenfahrzeugen gestärkt werden soll. Neben der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand geht es um positive Impulse für die Marktakzeptanz solcher Fahrzeuge sowie eine Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum im Verkehrssektor.

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz – FoStoG)Drs. 51/21
Mit dem Artikelgesetz werden EU-Vorgaben umgesetzt und der Fondsstandort Deutschland gestärkt. Die Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll durch Verdoppelung des steuerfreien Höchstbetrages auf 720 Euro p.a. und durch eine Sonderregelung für Startup Unternehmen verbessert werden.

EU-Vorlagen

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den BrexitDrs. 39/21
Der Verordnungsvorschlag regelt die Bildung einer besonderen Finanzreserve als Sonderinstrument außerhalb der Haushaltsobergrenzen des MFR. Die Reserve soll sich auf bis zu 5 Mrd. € (in Preisen von 2018) belaufen und der Unterstützung von Mitgliedsstaaten dienen, die vom Brexit besonders betroffen sind.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148Drs. 45/21
Mit dem Richtlinienvorschlag soll die Cybersicherheit in öffentlichen und privaten Institutionen verbessert werden. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, eine nationale Cybersicherheitsstrategie zu verabschieden, zuständige nationale Behörden zu benennen und zentrale Anlaufstellen und Soforteinsatzteams für IT-Sicherheitsvorfälle (CSIRTs) einzurichten. Sie sieht zudem vor, dass die Mitgliedstaaten Cybersicherheitsrisikomanagement- und Meldepflichten für wichtige Einrichtungen festlegen und normiert Pflichten für die Weitergabe von Cybersicherheitsinformationen.

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)Drs. 106/21;
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich zur Überwindung der Corona-Krise auf das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ i.H.v. 750 Mrd. Euro geeinigt; größtes Ausgabeninstrument ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) i.H.v. 672,5 Mrd. Euro. Nach derzeitigem Stand stehen Deutschland aus der ARF MIttel i.H.v. 23,641 Mrd. Euro zu, davon 70% gebunden für die Jahre 2021 und 2022. Mit dem Plan stellt die Bundesregierung die Maßnahmenschwerpunkte und Komponenten vor, für die diese Mittel eingesetzt werden sollen. Vorgestellt werden sechs Schwerpunkte: Klimapolitik und Energiewende, Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur, Digitalisierung der Bildung, Stärkung der sozialen Teilhabe, Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems sowie Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen.

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