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Vorschau auf die Bundesratssitzung am 17. Dezember 2021

Kalender

Stand: 29. November 2021

Der Bundesrat wird sich in der nächsten regulären Sitzung mit einigen EU-Vorlagen befassen.

Länderinitiativen / Entschließungen

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung von § 26 Nummer 4 des Baugesetzbuchs – Antrag des Landes BerlinDrs. 811/21
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.11.2021 auf Basis eines Berliner Falles und entgegen VG BE und OVG BE-BB geurteilt, dass ein gemeindliches Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsatzung bzw. -verordnung nicht mit der Begründung ausgeübt werden kann, dass von erhaltungswidrigen Nutzungsabsichten des Käufers in der Zukunft auszugehen sei. Vielmehr komme es nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift (§ 26 Nr. 4 Alt. 2 BauGB) ausschließlich auf den gesetzeskonformen Ist-Zustand an. Damit können im Bereich von Milieuschutzgebieten mit Erwerbern keine Abwendungsvereinbarungen geschlossen und kann widrigenfalls das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden, soweit auf zukünftige Entwicklungen abgestellt wird. Das BauGB soll daher dahingehend geändert werden, dass eine solche Prognose-Erwägung (wieder) statthaft wird. Das (alte) Bundesbaugesetz enthielt einen solchen Passus. Im nachfolgenden Baugesetzbuch findet sich keine solche, auch keine ähnliche Formulierung.

Entschließung des Bundesrates: Für eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft – Weiterentwicklung des DRG-Systems – Antrag des Landes NiedersachsenDrs. 804/21
Die Entschließung fordert die Bundesregierung auf, dass DRG-System von einem komplexen System mit 1.292 Fallpauschalen, welches sowohl auf Krankenhausseite als auch auf Seiten der GKV erhebliche Bürokratiekosten verursacht („Abrechnungsprüfung“), hin zu einem effektiven Abrechnungssystem zu entwickeln, das mehr Ressourcen für die Betreuung von Patientinnen und Patienten schafft.

Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende – Antrag des Landes Baden-WürttembergDrs. 775/21
Vor dem Hintergrund knappen und energetisch oft rückständigen Wohnraums für Studierende soll die Bundesregierung um ein entsprechendes Förder-Programm gebeten werden. Um zu vermeiden, dass dieses die (Bundes-)Mittel der Sozialen Wohnraumförderung schmälert, soll geprüft werden, ob das Programm auf Art. 91b GG gestützt werden kann (Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre mit überregionaler Bedeutung).

Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung – Antrag der Länder Niedersachsen und SaarlandDrs. 35/20
Eine A1-Bescheinigung ist erforderlich, sofern grenzüberschreitend innerhalb der EU oder in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz gearbeitet wird. Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei kurzfristigen Geschäftsreisen bis zu einer Woche, auf eine A1-Bescheinigung verzichten werden kann. Erleichterung solle weiter durch eine EU-weite einheitliche Meldeplattform geschaffen werden.

EU-Vorlagen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) COM 615 finalDrs. 739/21
Mit dieser Strategie bekennt sich die EU zu einer Zukunft für jüdisches Leben in Europa und darüber hinaus; sie soll als Ausdruck des politischen Engagements der Kommission für eine EU ohne Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, für eine offene, inklusive und gleichberechtigte Gesellschaft dienen. Die Maßnahmen haben folgende Schwerpunkte: 1) Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, 2) Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU und 3) Aufklärung, Forschung und Gedenken an den Holocaust. Auch will die EU sich auf internationaler Ebene um die weltweite Bekämpfung von Antisemitismus bemühen. Die Mitgliedsstaaten haben sich bereits verpflichtet, bis Ende 2022 neue nationale Strategien oder Maßnahmen im Rahmen bestehender nationaler Strategien und/oder Aktionspläne vorzulegen, diese werden von der Kommission bis Ende 2023 bewertet. Diese dienen zur Ergänzung der EU-Strategie.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 Europa gemeinsam stärker machen COM 645 finalDrs. 768/21
Die Kommission legt hier ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vor, in dem die geplanten nächsten Schritte ihrer Transformationsagenda hin zu einem grüneren, gerechteren, digital besser aufgestellten und resilienteren Europa nach Überwindung der COVID-19-Krise dargelegt sind. Die junge Generation soll im Rahmen des geplanten „Europäisches Jahr der Jugend 2022“ besondere Aufmerksamkeit erhalten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Entwicklung eines „Digitalen Kompass‘“, um bis 2030 ein digital gut aufgestelltes Europa zu erreichen sowie der Stärkung einer Europäischen Gesundheitsunion.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 COM 550 finalDrs. 737/21
Die KOM hat das Paket „Fit für 55“ vorgelegt, mit dem die Klimaschutzziele bis 2030 (Minderung der Treibhausgasemissionen um 55% im Vergleich zu 1990) erreicht und der „Europäische Grüne Deal/Green Deal“ weiter umgesetzt werden sollen. Um die ambitionierteren Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 zu erreichen, sollen bestehende Rechtsvorschriften ehrgeiziger gestaltet werden. Das Maßnahmenpaket besteht aus miteinander verbundenen Vorschlägen, die allesamt dem Ziel dienen sollen, einen gerechten, wettbewerbsorientierten und ökologischen Wandel herbeizuführen. Insgesamt liegen 13 Drucksachen vor: acht Vorschläge für den Ausbau bestehender Rechtsakte und fünf neue Initiativen für verschiedene Politikbereiche und Wirtschaftssektoren: Klima, Emissionshandel, Energie und Kraftstoffe, Verkehr, Gebäude, Landnutzung und Forstwirtschaft. Der gewählte Policy-Mix weise laut KOM ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bepreisung, Zielvorgaben, Normen und Unterstützungsmaßnahmen auf.

Dazu gehören:
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und der Verordnung (EU) 2015/757 COM 551 finalDrs. 707/21
Auch die Emissionen aus dem Seeverkehr sollen in das bestehende Emissionshandelssystem einbezogen werden. Die Kommission schlägt ebenso vor, Emissionshandel auch für den Gebäudesektor und den Straßenverkehr einzuführen, dies soll über ein separates, aber verwandtes System erfolgen. Grundsätzlich soll der EU-Emissionshandel gestärkt, Sektoren, die einem erheblichen „Carbon Leakage-Risiko“ ausgesetzt sind, wirksam geschützt und die Verteilungseffekte und sozialen Folgen dieses Übergangs gesteuert werden.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds COM 568 finalDrs. 702/21
Um die sozialen und verteilungspolitischen Auswirkungen des Emissionshandels für die beiden neuen Sektoren Gebäude und Straßenverkehr auf die finanziell Schwächsten zu bewältigen, soll ein Klima-Sozialfonds eingerichtet werden. Durch befristete Einkommensbeihilfen bspw. sollen die sozialen Auswirkungen bewältigt werden; dazu beitragen sollen ebenso durch Investitionen und Maßnahmen, die die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren sollen.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) COM 558 finalDrs. 706/21
Energieeffizienz ist ein zentraler Maßnahmenbereich, ohne den die vollständige Dekarbonisierung der EU-Wirtschaft nicht zu erreichen sei. Dabei wird Energieeffizienz als wirksamste Lösung zur Verringerung der Energiearmut und zur Überwindung möglicher negativer Verteilungseffekte preislicher Maßnahmen verstanden. Diese Richtlinie bildet den Rahmen für die Planung der Wärme- und Kältevorsorge durch die Mitgliedsstaaten, um das Potenzial für Energieeffizienz und erneuerbare Energie zu ermitteln. Auch sind Überwachungsstrategien und –maßnahmen vorgesehen.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Neue EU-Waldstrategie für 2030 COM 572 finalDrs. 722/21
Diese hier formulierte neue EU-Waldstrategie ersetzt die 2013 verabschiedete und 2018 bewertete EU-Forststrategie. Emissionen und Abbau von Treibhausgasen durch Wälder und Waldprodukte kommen eine entscheidende Rolle zu, die Minderungsziele bis 2030 zu erreichen. Die Strategie enthält eine Vision und konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Quantität und Qualität der Wälder in der EU und zur Stärkung ihres Schutzes, ihrer Wiederherstellung und ihrer Widerstandsfähigkeit. Sie zielt darauf ab, Europas Wälder an neue Bedingungen, Wetterextreme und die große Unsicherheit infolge des Klimawandels anzupassen.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates COM 559 finalDrs. 709/21
Die Kommission legt hier einen Verordnungsvorschlag vor, mit dem ein ambitionierterer Rahmen für den Ausbau alternativer Kraftstoff geschaffen werden soll. Vorgesehen sind verbindliche Ziele für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) beim Aufbau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Wasserstofftankstellen, sowie für Landstromanlagen in Häfen und Stromanschlüsse an Flughäfen. Künftig soll es so entlang der TEN-V-Korridore mindestens alle 60 km E-Ladestationen und mindestens alle 150 km eine Wasserstofftankstelle geben.

Verordnungen

Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse, der Notarfachprüfungsverordnung, der Notarverzeichnis- und -postfachverordnung, der Rechts-anwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung und der Patentanwaltsausbildungs- und –prüfungs-verordnung sowie zur Einführung der PatentanwaltsverzeichnisverordnungDrs. 774/21
Den Verpflichtungen aus der Bundesnotarordnung über die vom Notar zu führenden Akten und Verzeichnisse, über deren Inhalt sowie die Art und Weise ihrer Führung soll durch den Erlass dieser Verordnung nachgekommen werden. Sie basiert auf Vorgaben, die derzeit durch die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot), einer bundesweit einheitlichen Verwaltungsvorschrift der Länder, bereits gelten. Diese sollen nunmehr in eine Verordnung überführt werden und damit mehr Verbindlichkeit erhalten. Wesentliche Änderungen ergeben sich durch Bestimmungen für die elektronische Führung von Akten und Verzeichnissen.

Verordnung zur Regelung der technischen und organisatorischen Umsetzung der Mitwirkungspflichten nach § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 4 des Artikel 10-Gesetzes (G 10-Mitwirkungsverordnung – G 10-MitwV)Drs. 762/21
Zur Durchführung der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist die vorherige Einbringung einer speziellen Software auf die Telekommunikationsendeinrichtung der von der Anordnung betroffenen Person erforderlich. Damit die Einbringung der Software unbemerkt erfolgen kann, ist die besondere Mitwirkung von Telekommunikationsunternehmen notwendig, über deren Anlagen der für die Telekommunikationsendeinrichtung der betroffenen Person bestimmte Datenstrom transportiert wird. Mit dieser Rechtsverordnung wird von der Verordnungsermächtigung in § 2 Absatz 1b des Artikel 10-Gesetzes Gebrauch gemacht.

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