Rückschau auf die Bundesratssitzung am 16. September 2022

Bundesrat in Berlin

Auf der Tagesordnung der 1024. Sitzung standen mehr als 70 Vorlagen. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wurde der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 beraten und Stellung genommen.

Den Bundesrat passierte das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor COVID 19 mit den Regeln für Herbst und Winter, nachdem die Bundesregierung in einer Protokollerklärung eine Formulierungshilfe zur Streichung von COVID 19 aus der Liste des § 34 IFSG ankündigte. Berlin hat im Wege einer Protokollerklärung die Themen kostenfreie Bürgertests und das Erfordernis von Schwellenwerten hervorgehoben.

Debattiert und Stellung genommen wurde insbesondere zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, zum Wegfall der Kostenheranziehung in der Jugendhilfe und zum besseren Schutz hinweisgebender Personen. Zur Finanzstabilisierung der GKV hat Senatorin Gote insbesondere auf die zeitliche Brisanz und die Belastungen der Beitragszahler aber auch auf die Bedeutung der Finanzreserven der Krankenkassen hingewiesen bevor der Bundesrat umfangreich Stellung genommen hat.

Beraten wurden zahlreiche Länderinitiativen. Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland wurde die Bundesregierung im Wege der sofortigen Sachentscheidung von allen Ländern aufgefordert, das Bundesprogramm Sprach-Kita fortzuführen. Angenommen wurde auch die Entschließung zur Förderung der Pressevielfalt. Vorgestellt wurden weitere Länderinitiativen, die zunächst in die Ausschussberatungen überwiesen wurden. Etwa die Vorschläge zum Verbot der Vorkasse bei Flugreisen oder zu zivilgerichtlichen Massenverfahren, aber auch zur Unterstützung der Wirtschaft aufgrund des Ukraine-Konflikts oder zur Unterbrechung von Strafprozessen aufgrund der COVID 19-Pandemie.

  • Ergebnisliste Abstimmungsverhalten des Landes Berlin 16. September 2022

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