Erste Bilanz des Senats

Gemeinsam ist der Senat in 100 Tagen mit 60 Projekten gestartet

Bezahlbarer Wohnraum, gute Arbeit, mehr Radwege, bessere Straßen, Chancengleichheit, gute Schulen, Sicherheit, saubere Parks. Das und vieles mehr bewegt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir wissen, dass es dafür viel zu tun gibt. Der Senat hat sich deshalb gleich zu Beginn seiner Regierungszeit darauf verständigt, 60 Projekte anzupacken.

Nach 100 Tagen gilt: Unsere Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner wurden eingelöst. Die Mieten im sozialen Wohnungsbau werden nicht erhöht, unsere Polizei sorgt in der U-Bahn für mehr Sicherheit, das Stadtwerk bietet sauberen kommunalen Strom und wurde gestärkt. Das sind nur drei der 60 Projekte, die wir umgesetzt oder so angeschoben haben, dass sie kurz vor der Umsetzung stehen. Miteinander haben wir Wort gehalten.

Viel Arbeit liegt noch vor uns. Deshalb heißt es nach dieser ersten Bilanz: Fortsetzung folgt! Ganz im Sinne unserer Koalitionsvereinbarung „Berlin gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern gestalten – solidarisch, nachhaltig, weltoffen“ setzen wir weiter auf gutes Regieren.

Im Bundesrat initiativ und erfolgreich

Bundesratsgebäude in Berlin
Bild: siepmannH / pixelio.de

Beim Ringen um die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 konnte sich der rot-rot-grüne Senat mit seinen Forderungen durchsetzen: So bleibt die Gewichtung der Einwohnerinnen und Einwohner für den Länderfinanzausgleich unverändert berücksichtigt, die Autobahnen werden vom Bund verwaltet und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird ausgeweitet. Der Beschluss erfolgt im Juni.

Gute Verträge mit Berlins Hochschulen

Studenten in der Bibliothek der Humboldt-Universität
Bild: katatonia82/Depositphotos.com

Der Senat hat im März die Finanzierung der elf Berliner Hochschulen für die kommenden fünf Jahre unter Dach und Fach gebracht. Mit einer deutlichen Anhebung der Mittel um 3,5 Prozent jährlich können die Hochschulen mehr Personal dauerhaft statt prekär beschäftigen und mehr Studienplätze bereitstellen.

Qualitätsoffensive für bessere Bildung

Schule ohne Rassismus
Bild: Landesarchiv Berlin

Zum Frühlingsbeginn ist der Startschuss zur Stärkung der Schulen gefallen. Zur geplanten Qualitätsoffensive gehören die bessere Begabungsförderung, die datenbasierte Weiterentwicklung des Unterrichts und der verstärkte Einsatz von Fachcoaches zur Unterstützung der Lehrkräfte.

Landesweite Stellenbörse vor dem Start

Ein Finger liegt auf einer Taste mit dem Schriftzug Bewerbung
Bild: momius - Fotolia.com

Berlin braucht für die anstehenden Aufgaben viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sorgt deshalb für eine schnellere Besetzung freier Stellen im öffentlichen Dienst. Die Online-Bewerbung ist jetzt Standardverfahren für landesweite Ausschreibungen und die landesweite Stellenbörse steht in den Startlöchern.

Auf dem Weg zur Bürgerversicherung

Auf verschiedenen Geldscheinen liegen Kleingeld und eine Krankenkassenkarte
Bild: Zerbor - Fotolia.com

Eine Bürgerversicherung, die ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht, schafft mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem und einen gerechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle. Deshalb hat der Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen und bereits in den Bundesrat eingebracht.

Polizei und BVG gemeinsam auf Streife

Polizei und BVG gemeinsam auf Streife
Bild: BVG / Oliver Lang

Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs hängt auch davon ab, wie sicher er für die Berlinerinnen und Berliner ist. Deshalb hat der Senat mit der BVG und der Berliner Polizei eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Seit Februar sind Streifen von Polizei und BVG-Sicherheitsdienst wieder an Bahnhöfen und in der U-Bahn gemeinsam unterwegs.

Seit März sind alle Turnhallen wieder frei

Über 60 Turnhallen der Stadt dienten in den vergangenen anderthalb Jahren Geflüchteten als Notunterkunft. Dank der gemeinsamen Anstrengungen des Senats, der Bezirke, des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten und der vielen Flüchtlingshelferinnen und -helfer konnten die Geflüchteten in andere Unterkünfte ziehen. Alle Turnhallen sind seit März wieder frei.

Wohnungssuche künftig ohne Diskriminierung

Nicht länger soll es etwa vom Namen oder vom Geschlecht des Partners abhängen, ob man in Berlin eine Wohnung bekommt oder nicht. Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden, baut der Senat eine Fach- und Koordinationsstelle auf, die im Streitfall eingreift. Das Konzept dafür ist auf den Weg gebracht. Start ist im zweiten Halbjahr 2017.

Geschichte der Reformation sichtbar

Veranstaltung zum Reformationsjahr
Bild: Landesarchiv Berlin

Mit einer Open-Air-Ausstellung im Rahmen des Projektes „Das Paradies ist überall“ ist im April das Reformationsjubiläum auch in Berlin gestartet. An über 70 Plätzen in der Stadt wird über die Geschichte der Reformation sowie über weitere Veranstaltungen zum Jubiläum informiert.

Weitere Infos gibt es auch unter www.paradiese.berlin .

Maßnahmen gegen steigendende Mieten

Baustelle in Berlin-Mitte (mit Fernsehturm)
Bild: © ArTo - Fotolia.com

Bei rund 50.000 Wohnungen wurden die Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau zum 1. April ausgesetzt. Mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurde zur Schaffung von mehr sozialem Wohnraum ein Vertrag geschlossen. Der Senat legt ein Gesetz zur Reform des sozialen Wohnungsbaus vor.

Erste Kreuzungen verkehrssicher umgebaut

Schulkind überquert die Straße
Bild: Polizei Berlin

Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, Mobilität in Berlin sicherer, gesünder und verlässlicher zu machen. In den ersten 100 Tagen wurde bereits mit dem Umbau der Kreuzungen Tempelhofer Damm / Ausfahrt AS Tempelhofer Damm (Ost), Wolfensteindamm / Birkbuschstraße sowie Nonnendammallee / Otternbuchtstraße / Paulsternstraße begonnen.

Sozialticket kostet künftig 8,50 Euro weniger

Fahrscheinentwerter auf dem U-Bahnhof Bundestag
Bild: rrrneumi/Depositphotos.com

Das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr wird deutlich günstiger. Ab 1. Juli 2017 wird das Sozialticket in Anlehnung an den SGB-II-Regelbedarf in Berlin 27,50 Euro kosten, das sind 8,50 Euro weniger als bislang.