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Schäuble zum Ehrenbürger ernannt

Meldung vom 24.10.2016

PIA/dpa, 24.10.2016

25 Jahre nach seiner wegweisenden Rede zur Entscheidung des Bundestags über den Sitz von Parlament und Regierung ist Wolfgang Schäuble zum Ehrenbürger der Hauptstadt ernannt worden. Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, verlas den Wortlaut der Urkunde.

Berlins Regierender Bürgermeister würdigte den 74-jährigen Bundesfinanzminister für seine maßgebliche Rolle bei deutscher Einigung und Regierungsumzug. Michael Müller: „Seine maßgebliche Rolle bei der Aushandlung des Einigungsvertrags hat zur Überwindung der jahrzehntelangen Teilung unserer Stadt beigetragen. Seit jeher hat sich Schäuble zu Berlin als deutscher Hauptstadt bekannt. Das ist in den Jahren der Teilung nicht selbstverständlich gewesen. Diese Haltung hat er in der Bundestagsdebatte um den Sitz von Parlament und Regierung des vereinten Landes am 20. Juni 1991 auf ausschlaggebende Weise vertreten. Diese historische Rede ist wichtiger Markstein auf dem Weg Berlins zur liberalen und toleranten, weltoffenen und freiheitlichen Metropole im Herzen Europas.“

Schäuble sagte in seiner Dankesrede, Berlin sei mit seiner Geschichte, seiner Dynamik und seinen Problemen symbolisch für
Deutschland — im Guten wie im nicht so Perfekten: „Aus diesem Grund ist Berlin die richtige Hauptstadt für unser Land.“ Schäuble hatte sich als Bundesinnenminister 1991 in einer Rede für den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin eingesetzt. Berlin sei wie keine andere Stadt immer Symbol für Einheit, Freiheit und Demokratie gewesen, hatte er gesagt. Der Bundestag beschloss daraufhin mit hauchdünner Mehrheit, die Regierung und einen Teil der Ministerien vom Rhein an die Spree zu verlagern.

Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Bundesfinanzminister hatte der Senat am 14. Juni 2016 beschlossen. Schäuble ist der 119. Ehrenbürger der Hauptstadt — und steht nun in einer Reihe u.a. mit Bundespräsident Joachim Gauck, Marlene Dietrich, Wolf Biermann, US-Präsident Ronald Reagan und dem früheren sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow.

Die Ehrenbürger bekommen unter anderem ein Porträt im Abgeordnetenhaus, eine kostenlose Jahreskarte der Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) und das Amtsblatt. Nach ihrem Tod steht ihnen ein Ehrengrab zu. Das Ehrenbürgerrecht verleiht der Senat im Einvernehmen mit dem Abgeordnetenhaus von Berlin an Persönlichkeiten, die sich „in hervorragender Weise um Berlin verdient gemacht“ haben. Zuletzt war der Gründungsdirektor des Jüdischen Museums Michael W. Blumenthal (Verleihung am 24. April 2015) Ehrenbürger geworden.