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Müller zum Auftakt der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Pressemitteilung vom 26.09.2018

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, nimmt an der konstituierenden Sitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ der Bundesregierung am Mittwoch, 26. September 2018, teil. Ziel der Kommission ist es, die Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen sowie besonders in strukturschwachen Gebieten der Bundesrepublik zu verbessern.

Michael Müller ist als Regierender Bürgermeister Teil der Kommission, um seine Expertise zu Berlin, der Metropolregion Berlin-Brandenburg sowie zur strukturellen Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer einzubringen.

Müller hierzu: „Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird derzeit nicht durch fehlenden Wohlstand bedroht, sondern durch die ungleiche Verteilung und Teilhabe an diesem Wohlstand. Es gelingt nur gemeinsam, mit Vertretern von Bund und Ländern, aus Städten und ländlichen Regionen, der sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Ein erster Schritt und ein wichtiges Bekenntnis zu diesem gemeinsamen Ziel sind mit dem Einsatz der Kommission heute erfolgt. Wohn- und Dieselgipfel zeigen, wie dringend es erforderlich ist, beziehungsweise gewesen wäre, rechtzeitig gemeinsame Lösungen zu finden.

Für einige Bereiche sind die notwendigen Schritte bereits bekannt und seit langem eingefordert, zum Beispiel der dringend nötige flächendeckende Ausbau der Breitbandverbindung. Für andere, wie der Sicherung der sozialen Teilhabe in einer zunehmend digitalen Arbeitswelt, braucht es Ideen und Konzepte zu neuen Arbeits- und auch Grundeinkommensmodellen, die von allen mitgetragen werden.

Als Teil der Metropolregion Berlin-Brandenburg und ostdeutsches Bundesland sehen wir, welches Potenzial in einer engen Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land bereits besteht und erfolgreich genutzt wird. Aber auch 28 Jahre nach der deutschen Einheit sind die Lebensverhältnisse zwischen ost- und westdeutschen Ländern immer noch weit voneinander entfernt und die Strukturen für eine flächendeckende selbsttragende wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ostdeutschen Länder noch nicht vorhanden. Eine Förderung darf hier nicht ausbleiben und muss verstärkt werden.“

Zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“: Die Kommission wird sechs Facharbeitsgruppen einsetzen:
  • Kommunale Altschulden
  • Wirtschaft und Innovation
  • Raumordnung und Statistik
  • Technische Infrastruktur
  • Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit
  • Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft

Weitere Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können von der Kommission beratend eingebunden werden und die Arbeitsgruppen unterstützen. Die Handlungsempfehlungen der Kommission sollen als Gesamtergebnis in Form eines Abschlussberichts der Bundesregierung bis Herbst 2020 vorgelegt werden.