Senat beschließt Stellungnahme zum Jahresbericht 2018 des Rechnungshofs

Pressemitteilung vom 25.09.2018

Aus der Sitzung des Senats am 25. September 2018:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz die Stellungnahme zum Jahresbericht des Rechnungshofs von Berlin 2018 beschlossen.

Der Bericht befasst sich mit der Haushalts- und Vermögensrechnung des Haushaltsjahres 2016. Außerdem werden die Haushalts- und Wirtschaftsführung der einzelnen Ressorts geprüft. Diese Prüfung beinhaltet auch ausgewählte juristische Personen des öffentlichen Rechts und privatrechtliche Unternehmen, an denen das Land Berlin unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist.

Den Prüfungsergebnissen vorangestellt ist ein Kapitel, in dem der Rechnungshof auf die allgemeine Finanzlage Berlins und die Konsolidierungsbemühungen des Senats eingeht. Die Ausführungen sind insgesamt zutreffend und decken sich mit der Bewertung der Senatsverwaltung für Finanzen. Diese unterstreichen die Zielsetzung des Senats, den Konsolidierungskurs und den Schuldenabbau kontinuierlich fortzusetzen und gleichzeitig bedarfsgerecht in die Infrastruktur der wachsenden Stadt Berlin zu investieren.

Zu den weiteren im Jahresbericht erwähnten Sachverhalten haben jeweils diejenigen Senatsverwaltungen und Bezirksämter Stellung genommen, die dafür zuständig oder davon betroffen sind. Diese Stellungnahme dient dem Abgeordnetenhaus als Entscheidungsgrundlage für die Entlastung des Senats.

Die Stellungnahme des Senats wird dem Abgeordnetenhaus jetzt vorgelegt.