Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Inhaltsspalte

Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen

Pressemitteilung vom 09.02.2021

Aus der Sitzung des Senats am 9. Februar 2021:

Der Senat hat heute den Bericht „Immobiliengeldwäsche verstärkt bekämpfen – abgeschöpfte Immobilien für das Gemeinwohl nutzen“ auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, erhalten.

Dazu erklärt Senator Dr. Behrendt: „Wer seine Immobilien aus Straftaten wie Geldwäsche finanziert, schadet dem Gemeinwohl massiv. Deshalb ermöglicht es Berlin künftig, eingezogene Immobilien direkt für soziale Zwecke zu nutzen.“

Mit dem Bericht setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses aus seiner 54. Sitzung am 20. Februar 2020 um. Um eingezogene Immobilien künftig auch für das Gemeinwohl zu nutzen und nicht mehr nur versteigern zu müssen, verfügt die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eine ergänzende Bestimmung zur Strafvollstreckungsordnung (ErgStVollstrO). Die Immobilie kann dann für Zwecke des Gemeinwohls im Landeseigentum behalten werden. Zudem teilt der Senat mit dem Bericht dem Abgeordnetenhaus von Berlin mit, dass eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines bundesweiten Immobilienregisters beschlossen wurde.