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Senat beschließt Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Investitionsbank Berlin

Pressemitteilung vom 26.01.2021

Aus der Sitzung des Senats am 26. Januar 2021:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, das Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Investitionsbank Berlin beschlossen.

Das Gesetz hat eine Umstrukturierung der IBB-Gruppe zum Inhalt, die auf ein transparentes Beteiligungsmanagement und Kosteneffizienz zielt. Zentrale Elemente sind die Errichtung einer rein administrativ tätigen Trägeranstalt, die vollständig vom Land Berlin gehalten wird, und eine modulare Struktur der Beteiligungsverhältnisse. Das der IBB zugewiesene Aufgabenspektrum, insbesondere die bei ihr liegenden Förderaktivitäten, bleibt von dieser Umstrukturierung unberührt.