Müller zur Übernahme des Vorsitzes der MPK durch das Land Berlin

Pressemitteilung vom 01.10.2020

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Ab dem 1. Oktober 2020 wird Berlin turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernehmen. Das zentrale Thema ist aktuell die Eindämmung der Corona-Infektionen. In den kommenden zwölf Monaten will Berlin unter dem Motto „Deutschland zukunftsfähig machen! Vorsorge – Innovation – Nachhaltigkeit“ bedeutsame aktuelle politische Anliegen in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Start-Ups, Klimaschutz und Energiewende voranbringen. Dabei soll der Bereich Forschung, Innovation und Wissenschaft noch stärker in den Fokus gerückt und die Schnittmengen mit Gesundheit, Wirtschaft und Verkehr ausgebaut werden.

Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind die Handlungsbedarfe im Gesundheits- und Pflegewesen deutlich geworden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller: „Der Beitrag von Wissenschaft und Forschung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kann nicht hoch genug angesehen werden. Als Regierender Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung stehe ich im engen Kontakt mit den Universitätsklinika und setze mich für deren bessere finanzielle Ausstattung ein. Die Digitalisierung der Gesundheitsämter, aber auch die Lehre an Hochschulen muss mit Hochdruck weiterverfolgt werden.“

Gleichzeitig müssen Strategien zur Bewältigung pandemiebedingter Wirtschaftskrisen entwickelt und umgesetzt werden. Dabei stellen Investitionen in Zukunftstechnologien den Schlüssel zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit dar. Dieses Anliegen hat Berlin schon im Rahmen der Regionalkonferenz der ostdeutschen Länder intensiv verfolgt, deren Vorsitz Berlin noch bis Ende November innehat. Aber auch für den Innovationsstandort Deutschland insgesamt betont Michael Müller: „Nur, wenn es uns gelingt, auch weiterhin zukunftsfähige Industrie- und Dienstleistungssektoren aufzubauen, können Wohlstand und Beschäftigung langfristig gesichert werden. Gerade Gründerinnen und Gründer als Treiber von Innovationen sind von der Corona-Pandemie in besonderem Maße betroffen. Sie verfügen oft über wenig Rücklagen oder erwirtschaften nur geringe Gewinne. Aber auch für etablierte Branchen benötigen wir Unterstützung: Berlin setzt sich aktuell gemeinsam mit weiteren Ländern unter anderem für einen Corona-Ausfallfonds für die Filmwirtschaft ein.“

Die MPK hat sich als „Gremium der Selbstkoordination” aus dem Bedürfnis der Länder heraus entwickelt, außerhalb des formalen Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat länderspezifische Themen zu beraten und gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund zu vertreten. Die regelmäßigen Sitzungen der MPK finden viermal jährlich statt. Zweimal – im Sommer und im Dezember – kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unmittelbar im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit der Bundeskanzlerin zusammen. Daneben gibt es zahlreiche Sonderformate, wie z.B. Arbeitsgruppen zu besonderen Themen und Videoschaltkonferenzen. Die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs soll vom 28. Bis 30.Oktober 2020 in Berlin stattfinden.

Weitere Informationen finden Sie auf Berlin.de.