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Senat beschließt Verwaltungsvereinbarung zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter

Pressemitteilung vom 29.09.2020

Aus der Sitzung des Senats am 29. September 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci eine Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter beschlossen.

Für die technische Modernisierung der Gesundheitsämter und zum Anschluss dieser an das elektronische Melde- und Informationssystem nach § 14 IfSG stellt der Bund noch in diesem Jahr Finanzhilfen für die Bundesländer in Höhe von 50 Mio. Euro zur Verfügung. Für Berlin sind dies anteilig rund 2,56 Mio. Euro, die bis Ende 2021 zweckentsprechend zu verausgaben sind. Über die Verwendung der Fördermittel ist ein Bericht vorzulegen.

Senatorin Dilek Kalayci: „Die Gesundheitsministerkonferenz hat unter meinem Vorsitz Anfang September den Bund-Länder-Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Höhe von insgesamt 4 Milliarden Euro beschlossen. Dieser beinhaltet die Stärkung der Gesundheitsämter, mehr Personal und die Modernisierung der IT im ÖGD. Da der Öffentliche Gesundheitsdienst in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie geleistet hat und um ihn auch für kommende Herausforderungen zu stärken, wurde unter anderem vereinbart, bereits im Jahr 2020 Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zur technischen Modernisierung des ÖGD zur Verfügung zu stellen. Ich begrüße sehr, dass die Bundesebene diese Maßnahme nun so schnell umgesetzt hat.“

Neben der Schaffung der notwendigen digitalen Infrastruktur besteht dabei insbesondere die Möglichkeit, technische Geräte entsprechend den fachlichen Anforderungen neu anzuschaffen oder zu modernisieren. Finanziert werden können z. B digitale Arbeitsgeräte (PC-Hardware, sonstige Computer, Laptops, Notebooks, Tablets, Smartphones), aber auch Video- und Konferenzkommunikationsgeräte. Verwendet werden können die Mittel auch für neue Softwarelösungen z. B. im Zusammenhang mit dem Kontaktpersonenmanagement der an Corona Erkrankten oder der Erfassung von Informationen zu Reiserückkehrern.

Die Aufteilung der Berlin zur Verfügung stehenden Fördermittel an die Gesundheitsämter obliegt der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Entsprechende Kriterien werden in Abstimmung mit den Bezirken erarbeitet.