Finanzplanung 2020 bis 2024: Finanzpolitik des ‚Durchtragens‘ – bis das Wachstum ab 22 auf niedrigerem Niveau wieder greift

Pressemitteilung vom 22.09.2020

Aus der Sitzung des Senats am 22. September 2020:

Die heute vom Senat auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Kollatz verabschiedete Finanzplanung leitet vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einen finanzpoliti-schen Kurswechsel ein. Während es in den vergangenen Jahren stetig deutliche Ausgabensteigerungen gab und 2020 zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie eine hohe Neuverschuldung nötig wurde, gilt es, mit dem Jahr 2022 voraussichtlich in das Regelregime eines strukturell ausgeglichenen Haus-halts zurückzukehren. Dies erfordert es, die bisherigen Planungen und an die ver-änderte Lage anzupassen, Prioritäten neu festzulegen und frühzeitig entsprechen-de Weichenstellungen vorzunehmen.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Berlin hat einige Jahre bester Rahmenbedingungen mit hohem Wachstum, steigenden Bevölkerungszahlen, niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen hinter sich. Diese Zeit haben wir genutzt, um sowohl in das Wachstum der Stadt zu investieren, als auch den Haushalt zu konsolidieren. Nur wegen dieser guten Ausgangslage waren wir überhaupt in der Lage, auch finanz-politisch auf die Krise zu reagieren. Nach dem Kraftakt in 2020 ist es aber nötig, sich schrittweise auf den neuen niedrigeren Wachstumspfad einzustellen.“

Bereits die letztjährige Finanzplanung wies für die Jahre 2022 und 2023 einen Handlungsbedarf von 500 bzw. 400 Mio. Euro aus. Durch die Corona-Pandemie verschlechtert sich der Haushalt des Landes noch einmal strukturell: Zum einen fehlen Deutschland gut zwei Jahre wirtschaftlichen Wachstums, was die Linie der Steuereinnahmen gegenüber den bisherigen Planungen um ca. 1,75 bis 2 Mrd. Euro parallel nach unten verschiebt. Zum anderen steigen pandemiebedingt einige Ausgabenkategorien – etwa für den öffentlichen Gesundheitsdienst – dauerhaft an, während gleichzeitig ab 2023 die mit dem Nachtragshaushalt 2020 aufgenomme-nen Schulden getilgt werden müssen.

Würde das Land finanzpolitisch auf diese neuen Rahmenbedingungen nicht rea-gieren, liefe der Haushalt in den Jahren nach 2022 auf strukturelle Defizite von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr zu. Dies wäre nicht nur grundgesetzwidrig, sondern wür-de alle schwer erkämpften finanzpolitischen Erfolge des vergangenen Jahrzehnts aufgeben.

„Es kommt jetzt darauf an, eine Finanzpolitik des ‚Durchtragens‘ umzusetzen. Be-stehendes soll weitergeführt werden, Zusätzliches wird im Regelfall warten müs-sen“, sagte Dr. Kollatz. „Frühe Weichenstellungen unter Investieren und Konsolidie-ren helfen, dieses Ziel ohne große Brüche zu erreichen. Je früher diese erfolgen, desto kleiner werden die Anpassungslasten der Zukunft und desto früher wird ein moderates Ausgabenwachstum wieder möglich sein. Insbesondere ist es Ziel des Senats, das Volumen der Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten.“

„Auf die Krise fiskalisch expansiv zu reagieren, war und ist richtig, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Der heute im Senat beschlossene Beitrag Berlins zum Konjunkturprogramm des Bundes weist insbesondere in die Richtung, mit In-vestitionen Zukunft zu sichern. Auch die Finanzpolitik kann und darf aber nicht ig-norieren, dass die Corona-Krise den Wohlstand des Landes reduziert. Diesen neu-en Realitäten müssen und werden wir uns stellen.“, so Finanzsenator Dr. Kollatz. Die neue finanzpolitische Leitlinie wird vor allem im Rahmen der Haushaltsaufstel-lung für den DHH 22/23 umgesetzt werden.

Statusbericht und Vorbereitung des Eckwertebeschlusses –
weiterer Kreditpuffer

Der Senat hat heute neben der Finanzplanung bis 2024 eine weitere umfangreiche Finanzvorlage beraten, nämlich den Statusbericht über die Umsetzung des Haus-halts 2020.

Ergänzend zur Finanzplanung hat der Senat ein kurzes vom Finanzsenator vorge-legtes Papier beschlossen, das die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt, insbe-sondere die Sonder-Steuerschätzung und das Konjunkturprogramm, um rasch aus der Corona-Krise herauszukommen (sogenannte Nachschiebeliste).

Das ergänzende Papier beschreibt zudem den Weg zu einem Haushaltseckwerte-beschluss Ende 2020 nach der nächsten Steuerschätzung, mit dessen Werten der Rahmen für die Haushalte 2022 und 2023 vorgegeben wird. Dieser Rahmen wird durch die Strategie des ‚Durchtragens‘ bestimmt. In diesem Zusammenhang hat der Senat seine Nachschiebeliste ergänzt und insbesondere für den Fall erneut niedri-gerer Steuerschätzungen für die Jahre 2022 und 2023 einen zusätzlichen Kredit-puffer von 600 Millionen Euro vorgesehen.

Beide Dokumente hat der Senat beschlossen. Beide Dokumente gehen dem Abge-ordnetenhaus noch in diesem Monat zu.