Senat verabschiedet Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweiten Nachtragshaushaltsplans 2020 und zum Nachtragshaushaltsplan 2021

Pressemitteilung vom 15.09.2020

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2020:

Der Senat hat heute die sogenannte Nachschiebeliste beschlossen. Die Senatsvorlage mit Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweiten Nachtragshaushalts 2020 und des Nachtragshaushalts 2021 waren von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz eingebracht worden.

Ende Mai hatte der Senat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur Beratung und anschließenden Beschlussfassung zugeleitet.

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses, bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 notfallbedingte Kredite in Höhe von 6 Mrd. Euro aufzunehmen, das zwischenzeitlich beschlossene Konjunkturpaket des Bundes, das Ergebnis der Sonder-Steuerschätzung vom 10. September sowie weitere Anpassungsnotwendigkeiten machten Ergänzungen zu den Entwürfen des Zweiten Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 und zum Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 erforderlich.

Hier die wichtigsten Punkte der Ergänzungen bzw. Änderungen im Überblick:

Umsetzung des Konjunkturpakets des Bundes
Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung umfasst Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Konjunkturbelebung, zur Zukunftssicherung sowie Wahrnehmung der europäischen und internationalen Verantwortung Deutschlands. Berlin ist von diesem Paket direkt und indirekt betroffen:

  • direkt fiskalisch durch Maßnahmen im Steuerrecht und weitere Einnahmesachverhalte (u.a. dauerhafte Übernahme von weiteren bis zu 25 Prozent der KdU-Ausgaben durch den Bund, Erhöhung des Bundesanteils an den Ausgaben für die Zusatzversorgung nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz – AAÜG),
  • unmittelbar durch Übersetzung der Bundesmaßnahmen in Landesprogramme und -maßnahmen,
  • mittelbar durch die Teilhabe von Berliner Unternehmen und Einrichtungen an Bundesprogrammen.

Die bereits jetzt veranschlagungsreifen direkten fiskalischen und die unmittelbaren Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2020/2021 werden mit der Nachschiebeliste vorgeschlagen.

500 Mio.-Euro-Programms für Corona-Soforthilfen
Um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen, hat der Senat Sofort- und Überbrückungshilfen erarbeitet. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen hatte das Abgeordnetenhaus mit dem ersten Nachtrag pauschale Mehrausgaben in Höhe von 500 Mio. Euro bereitgestellt. Diese Mittel sollen soweit möglich und zweckmäßig jetzt den jeweiligen Programmvolumina entsprechend von den Senatsverwaltungen direkt bewirtschaftet werden.

Anpassung der Kreditaufnahme
Der Senat hatte mit seinem Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020/2021 eine Kreditermächtigung von insgesamt rund 5.130 Mio. Euro, davon 4.641 Mio. Euro in 2020 und 489 Mio. Euro in 2021, vorgesehen.

Das Abgeordnetenhaus legte bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt für 2020 eine Obergrenze der Kreditaufnahme in Höhe von 6 Mrd. Euro fest. Der Senat orientiert sich in der „Nachschiebeliste“ an der Höhe der genannten Kreditermächtigung.

Ergebnis der Sonder-Steuerschätzung
Die Mai-Steuerschätzung fand in einer noch nie dagewesenen konjunkturellen Phase mit einem extremen Wirtschaftseinbruch statt. Entsprechend unsicher war die Voraussage der Corona-Folgen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Einnahmen des Staates. Deshalb führte der Arbeitskreis Steuerschätzung eine außerordentliche Steuerschätzung im September durch.

Diese Interimssteuerschätzung basiert auf der Konjunkturprojektion der Bundesregierung vom 01.09.2020, die aufgrund der Corona-bedingten Unsicherheiten außerhalb des üblichen Turnus durchgeführt wurde. Das Bild schwerer gesamtstaatlicher Steuerausfälle gegenüber dem Vorkrisenniveau hat sich bestätigt. Die tatsächlichen Ergebnisse der Steuerschätzung fallen allerdings etwas weniger schlecht aus, als nach den Mindereinnahmen aus den konjunkturstützenden Steuerrechtsänderungen (u.a. Corona-Steuerhilfegesetze) zu erwarten gewesen war.

Die gegenüber dem Vorkrisenniveau absolut tiefen Einnahmeeinbrüche im Jahr 2020 entwickeln sich im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung besser, u.a. weil der Konjunktureinbruch etwas weniger tief ausfällt als bisher erwartet. Auch Nachzahlungen von Steuern, die im Frühjahr 2020 gestundet worden waren, sind teilweise schon im laufenden Jahr gezahlt worden. Das war bisher erst im Jahr 2021 erwartet worden. Zudem übernimmt der Bund im Jahr 2020 Teile der Steuermindereinnahmen aus dem 2. Corona-Steuerhilfegesetz allein. Das entspricht auch seiner gesamtstaatlichen Stabilisierungsfunktion in Krisensituationen.

Im Jahr 2021 und in den Folgejahren kommt es gegenüber der Mai-Steuerschätzung zu Steuermindereinnahmen insbesondere in Folge der Corona-Steuerhilfegesetze und weiterer Rechtsänderungen.
https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.990332.php

Einrichtung eines Innovationsförderfonds
Zur Stärkung der Innovationskraft des Standorts Berlin soll mit einem Volumen von 450 Mio. Euro ein Fonds für die notwendigen Landesmittel zur Kofinanzierung von Bundesprogrammen sowie für Innovationsvorhaben und herausgehobene Einzelinvestitionen errichtet werden. An anderen Stellen des Haushalts nicht verbrauchte Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes, insbesondere für Soforthilfen, sollen dem Fonds zufließen.

Personelle Unterstützung
Im Jahr 2021 sollen insgesamt 100 neue Beschäftigungspositionen bei der Senatsverwaltung für Inneres geschaffen werden, um durch eine zentrale Rekrutierung von unterstützendem Servicepersonal die Bezirke beim Abbau des pandemiebedingten Rückstaus von Dienstleistungen zu unterstützen. Dafür werden Personalmittel in Höhe von rund 5,2 Mio. Euro und für die Ausstattung Sachmittel in Höhe von rund 0,5 Mio. Euro benötigt. Die neuen Dienstkräfte sollen an der Verwaltungsakademie Berlin geschult werden.

COVID19-Tests
Schätzungsweise 2 Mio. Euro jährlich werden für COVID-19-Teststellen im Land Berlin benötigt, die nicht durch die GKV getragen werden. Weitere je 2,5 Mio. Euro soll die Charité für eine wissenschaftsbasierte Teststudie erhalten.

Mobiles Arbeiten
Aus dem 500 Mio.-Euro-Programm des Bundes für die Ausstattung von Lehrkräften mit dienstlichen, mobilen Endgeräten sollen in 2021 rund 25,7 Mio. Euro zur Verfügung stehen.
Um noch mehr Landesbeschäftigten mobiles Arbeiten zu ermöglichen und die sicheren Zugriffsmöglichkeiten auf das Berliner Landesnetz zu erweitern, sieht die „Nachschiebeliste“ rund 14 Mio. Euro u.a. für die Anschaffung von Laptops vor.

Weiterhin sind im Haushaltsjahr 2021 Zuschüsse an öffentliche Unternehmen zur Deckung von pandemiebedingten Betriebsverlusten in Höhe von 320 Mio. Euro eingeplant.

Ergänzt wurden außerdem Mittel zur Notfallvorsorge. Für die Beschaffung von Impfzubehör (Spritzen etc.) im Rahmen von Covid-19 stehen jetzt rund 6,6 Mio. Euro im laufenden Jahr sowie 16 Mio. Euro in 2021 zur Verfügung.

Die Vorlage geht nun an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.