Senat beschließt vereinfachte Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans

Pressemitteilung vom 15.09.2020

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2020:

Der Senat von Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, eine Änderung des Berliner Flächennutzungsplans im Bereich Daumstraße / Rhenaniastraße im Bezirk Spandau beschlossen.

Das ehemals kleingewerblich genutzte Gelände wurde bereits im Jahr 2018 mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses als Wohnungsbaustandort festgelegt. Mit Konkretisierung der Planung in einem städtebaulichen Wettbewerb wird nun die Bebauung des Geländes mit ca. 900 Wohneinheiten im dringend benötigten Geschosswohnungsbau und mit einer weiterführenden Schule planerisch vorbereitet. Damit wird dem anhaltend hohen Bedarf an Wohnungen und sozialer Infrastruktur Rechnung getragen. Im Flächennutzungsplan wird dazu statt der bestehenden gemischten Baufläche M2 eine Wohnbaufläche der Dichtestufe W2 dargestellt. Darüber hinaus soll mit einem Lagesymbol „Schule“ ein Gymnasialstandort gesichert und mit einem Lagesymbol „gedeckte Sportanlage“ ein bereits bestehender Sportstandort im Süden des Änderungsbereichs dargestellt werden.

Durch den Senatsbeschluss wird ein intensives Abstimmungsverfahren abgeschlossen, in dem neben öffentlichen Planungsträgern Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen in den Planungsprozess einbringen konnten. Die Änderung wurde nach den Vorschriften des Baugesetzbuches als vereinfachtes Verfahren durchgeführt, da sie die Grundzüge der Flächennutzungsplanung nicht berührt. Mit dem Senatsbeschluss und der Veröffentlichung im Amtsblatt ist die Änderung wirksam.