Senat berichtet dem Abgeordnetenhaus über Erfüllung des Verkehrsvertrages mit der BVG im Geschäftsjahr 2019

Pressemitteilung vom 15.09.2020

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2020:

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses lässt sich regelmäßig zum 1. Oktober über die Erfüllung des Verkehrsvertrages mit der BVG sowie die Entwicklung des landeseigenen Unternehmens BVG berichten. Der Senat hat diesen Bericht auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, auf seiner heutigen Sitzung beschlossen – er wird den Abgeordneten nun vorgelegt. Die wesentlichen Inhalte sind wie folgt.

Der langfristig positive Trend der Fahrgastentwicklung der BVG hat sich auch im Jahr 2019 fortgesetzt und durch einen Zuwachs von 23,7 Mio. Fahrgastfahrten insgesamt 1,126 Mrd. Fahrgastfahrten erreicht.
Dadurch erwirtschaftete die BVG im Jahr 2019 Fahrgeldeinnahmen in Höhe von 766,3 Mio. €. Dies entspricht einem Plus von 31,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.
Das Vertragsjahr hat neben dem positiv zu bewertenden Anstieg bei Fahrgastzahlen und Fahrgeldeinnahmen auch Ausfälle bei der durch das Land bei der BVG bestellten Betriebsleistung aufzuweisen.
Um für die Fahrgäste trotz geringerer Fahrzeug- bzw. Personalverfügbarkeit dennoch ein verlässliches Angebot bieten zu können, bestanden im Jahr 2019 zeitweise bei U-Bahn und Straßenbahn Taktreduzierungen auf den Linien U6, U7, U9, M2 und M4. Gleichwohl konnten das Land als Aufgabenträger und die BVG auf Basis der im Doppelhaushalt 2018/2019 bewilligten Mittel durch Mehrbestellungen nachsteuern und so Verbesserungen umsetzen, um dennoch auf die steigende Nachfrage zu reagieren.

Bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung des Linien- und Haltestellennetzes ist für das Jahr 2019 die Umsetzung des Innenstadtkonzepts auf den Linien M48, TXL, 200, 245, 248, 300 und N2 hervorzuheben, ebenso wie die Verlegung des Nachtnetzknotens vom S-Bahnhof Hackescher Markt zum S+U-Bahnhof Alexanderplatz.

Im straßengebundenen Oberflächenverkehr (Bus und Straßenbahn) spiegeln die Zahlen die häufig komplexen Verkehrsverhältnisse wider: In der Innenstadt sorgen insbesondere zahlreiche Veranstaltungen und auch Demonstrationen für Sperrungen und damit Störungen im Ablauf. Hinzu kommen die Missachtung von Verkehrsregeln, etwa beim Zweite-Reihe-Parken oder der Nichtbeachtung von Busspuren mit negativen Folgen für Pünktlichkeit und Regelmäßigkeit des ÖPNV-Angebots.

Der Ausgleichsanspruch der BVG für das Jahr 2019 liegt wegen nicht erbrachter Leistungen um 7,8 Mio. € unter dem (maximalen) Anspruch der BVG auf eine Grundvergütung von 311,4 Mio. €, die sich aus den Zahlungen für Betrieb (91,4 Mio. €) und für Infrastruktur (220 Mio. €) zusammensetzt. Tatsächlich gezahlt wurden damit: 303,6 Mio. €.

Der Bericht enthält darüber hinaus umfangreiche Angaben etwa zu den Themen Barrierefreiheit, Umwelt- und Ressourcenschutz, Infrastruktur, Investitionen und Sanierungsmaßnahmen.