Dritter Zwischenbericht „Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln“

Pressemitteilung vom 08.09.2020

Aus der Sitzung des Senats am 8. September 2020:

In ihrem 3. Zwischenbericht zum Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige stellt die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den aktuellen Sachstand dar. In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeiten hier die fachlich betroffenen Senatsverwaltungen und die Senatskanzlei mit international aktiven Partnern wie dem UNHCR und IOM zusammen, um eine Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen durch das Land Berlin umzusetzen.

Elke Breitenbach erklärt hierzu: „Das ursprüngliche Ansinnen, Opfer traumatisierender Erfahrungen aus der Region Syrien und Nord-Irak in Berlin aufzunehmen, wurde vom Bund nicht unterstützt. Ich bedaure sehr, dass somit die notwendige Hilfe für Opfer sexueller Gewalt im Kontext kriegerischer Auseinandersetzungen durch den sogenannten IS nicht umgesetzt werden kann. Nun müssen wir darüber verständigen, wie die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus einem anderen Staat als eine mögliche Alternative zu unserem bisherigen Vorhaben gestaltet werden kann. Denn das erklärte Ziel, Menschen aufzunehmen, die besondere Hilfe und Unterstützung brauchen, wird das Land Berlin weiterhin mit großem Engagement verfolgen.“

Das Land Berlin soll – nach Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 13.12.2018 – 100 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge und Binnenvertriebene aufnehmen und dafür stufenweise entsprechende Kapazitäten aufbauen. Nach der ablehnenden Positionierung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat besteht für ein Berliner Landesaufnahmeprogramm muss nun nach neuen Möglichkeiten zur Umsetzung des Vorhabens gesucht werden. Die Situation in den großen Flüchtlingscamps In Ländern wie dem Libanon oder in Jordanien ist durch die Corona- Pandemie zusätzlich erschwert. Allerdings hängen die weiteren Planungen des Senats von einer Wiederaufnahme der Resettlement-Verfahren durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie durch UNHCR und IOM ab.