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Senat beschließt Gesetz zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und die Berliner Wasserbetriebe (BWB)

Pressemitteilung vom 01.09.2020

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, das Gesetz zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) beschlossen.

Mit der Novellierung des Berliner Betriebe-Gesetzes, des Straßenreinigungsgesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin wird den BSR und den BWB ein Wahlrecht eingeräumt, ob sie auf ihre Leistungen privatrechtliche Entgelte oder öffentlich-rechtliche Gebühren erheben.

Der Hintergrund für die Gesetzesänderungen liegt im § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Leistungen einer Anstalt des öffentlichen Rechts unterliegen der Umsatzsteuer, wenn diese gegenüber den Kundinnen und Kunden in privatrechtlicher Handlungsform auftritt und in diesem Rahmen die Leistung erbringt. Aufgrund einer im UStG geltenden Übergangsvorschrift können die BSR und BWB aktuell ihre privatrechtlichen Entgelte noch bis zum 31.12.2020 umsatzsteuerfrei erheben.

Aus diesem Grund würden die privatrechtlichen Entgelte für die Straßenreinigung, Abfall- bzw. Abwasserentsorgung der BSR und der BWB ab 1.1.2023 der Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 Prozent unterfallen.

Senatorin Ramona Pop: „Im Interesse der Kundinnen und Kunden der BWB und BSR wollen wir einen Anstieg der Tarife als Folge der Umsatzsteuerpflicht vermeiden. Wir versetzen die BSR und die BWB daher in die Lage, für diese Leistungen öffentlich-rechtliche Gebühren zu erheben, anstatt den Kundinnen und Kunden – wie bisher – zivilrechtliche Entgelte in Rechnung zu stellen.“

Daneben war es den Anstalten ein Anliegen, die Erhebung von Gebühren modern zu gestalten und im Gesetz zu verankern. Der Gebührenbescheid kann schriftlich sowie elektronisch erlassen werden. Insbesondere sollte die elektronische Versendung bzw. Rechnungszustellung sowie das Hochladen der Ausgangs- und Widerspruchsbescheide im Kundenportal der Anstalten möglich sein. Die Bescheideerstellung und -übermittlung an Wohnungsbaugesellschaften kann ebenfalls elektronisch erfolgen und damit Abläufe erleichtern.