Senat beschließt Bericht über Haushaltsüberschreitungen in der Hauptverwaltung und den Bezirken im Haushaltsjahr 2019

Pressemitteilung vom 25.08.2020

Aus der Sitzung des Senats am 25. August 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz den Bericht zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Dieser bezieht sich auf unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsnotwendigkeiten in der Hauptverwaltung und den Bezirken. Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus nun zur nachträglichen Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen zugeleitet.

Im Haushaltsjahr 2019 beliefen sich die in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Hauptverwaltung auf rund 391 Mio. Euro. Hierin enthalten sind zum Beispiel die Tarif- und Besoldungserhöhungen mit rund 123 Mio. Euro. In den Bezirken wurden gegenüber dem Haushaltsplan rund 41 Mio. Euro mehr verausgabt. Gleichzeitig wurden Verpflichtungen für die Folgejahre eingegangen. Die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen betrugen rund 170 Mio. Euro in der Hauptverwaltung und rund 18 Mio. Euro in den Bezirken.

Haushaltsüberschreitungen sind nach Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung von Berlin und den §§ 37 und 38 der Landeshaushaltsordnung (LHO) nur in den Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Finanzierungsbedürfnisses zulässig. Soweit im Laufe des Haushaltsjahres 2019 unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden sind, für die im Haushaltsplan keine oder keine ausreichenden Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, wurden diese überwiegend gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und in den Bezirkshaushaltsplänen des entsprechenden Bezirksamtes.

Für über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ist nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin (VvB) nachträglich die Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.