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Senat von Berlin beschließt Eckpunkte für ein Berliner Transparenzgesetz

Pressemitteilung vom 18.08.2020

Aus der Sitzung des Senats am 18. August 2020:

Auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel hat der Senat Eckpunkte für ein Berliner Transparenzgesetz beschlossen.

Nach den Richtlinien der Regierungspolitik soll das derzeit geltende Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Richtung eines Transparenzgesetzes mit dem Ziel weiterentwickelt werden, dass nicht schützenswerte Daten in der Regel in das Berliner Datenportal eingestellt werden sollen. Ziel des Berliner Transparenzgesetzes ist es, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen umfassend, das heißt ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, zu gewähren und dabei gleichzeitig berechtigte öffentliche Interessen und Interessen privater Dritter zu schützen. Hierzu hat sich der Senat auf folgende Eckpunkte verständigt:

  • Ablösung des IFG durch ein Berliner Transparenzgesetz – Orientierung insbesondere an den Bestimmungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes;
  • Einführung eines Katalogs von in einem Transparenzportal zu veröffentlichenden Informationen;
  • Anwendungsbereich umfasst grundsätzlich sämtliche Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Berliner Verwaltung;
  • für die privatrechtlichen Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin soll eine Regelung im Hinblick auf Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten getroffen werden, soweit diese öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle des Landes Berlin unterliegen; dies wird bis zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs noch abschließend geprüft;
  • Keine Informationspflichten bestehen z.B. für den Verfassungsschutz; weitgehende Einschränkungen gelten für Gerichte, Strafverfolgungs-, Strafvollstreckungsbehörden, den Rechnungshof von Berlin, Rundfunkanstalten (Rundfunkfreiheit), Universitätskliniken, Hochschulen (Forschungsfreiheit), Schulen, Bildungseinrichtungen, Schulbehörden (Leistungsbewertungen) und für Vorgänge der Steuerverwaltung (fiskalische Interessen);
  • Der Pflicht zur Veröffentlichung in einem Transparenzportal unterliegen u.a. grundsätzlich: Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, das Amtsblatt des Landes Berlin, Gutachten, Baugenehmigungen und -vorbescheide, Subventions- und Zuwendungsvergaben, Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen, Verträge der Daseinsvorsorge mit einem Gegenstandswert ab 100.000 Euro oder Verträge, an denen ein öffentliches Interesse besteht (wenn durch die Veröffentlichung nicht wirtschaftliche Interessen des Landes Berlin erheblich beeinträchtigt werden), Geodaten, bereits bislang nach dem IFG zu veröffentlichende Informationen, Vorlagen des Senats an das Abgeordnetenhaus von Berlin, Entscheidungen der Gerichte des Landes Berlin;
  • Die Versagungsgründe nach dem Berliner Transparenzgesetz orientieren sich im Wesentlichen an den bisherigen Ausnahmetatbeständen des IFG. Sie sind u.a. gegeben, soweit und solange das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde, der IKT-Sicherheit schaden könnte, dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes schwerwiegende Nachteile bereiten oder zu einer schwerwiegenden Gefährdung des Gemeinwohls führen würde, fiskalischen Interessen schaden könnte, die Information einer Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht unterliegt, der verfassungsrechtlich geschützte Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist.

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