Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen: Ökologische und lärmbezogene Parameter sollen künftig berücksichtigt werden

Pressemitteilung vom 04.08.2020

Aus der Sitzung des Senats am 4. August 2020:

Ökologische und lärmbezogene Parameter sollen bei den Entgelten und der Abwicklung des Flugverkehrs künftig stärker berücksichtigt werden. Darauf hat das Land Berlin als Minderheitsgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg mbH (FBB) in der Gesellschafterversammlung der FBB gedrungen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzstaatssekretärin Vera Junker beschlossen hat. Dieser Bericht wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Das Abgeordnetenhaus hatte am 26. September 2019 den Senat aufgefordert, die Entgeltordnungen der Berliner Flughäfen im Sinne der Umweltverträglichkeit, des Lärmschutzes und des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) differenzierter und ökologischer zu gestalten.

Die FBB verfolgt den Ansatz, kostendeckende Flughafenentgelte zu erheben. Gemäß Luftverkehrsgesetz (§ 19b LuftVG) dienen die Entgelte der Refinanzierung der Start- und Landebahnen, Vorfeldflächen und Terminals, der damit verbundenen Dienstleistungen sowie der gesetzlichen Schallschutzmaßnahmen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit den tatsächlichen Investitions- und Betriebskosten stehen. Bei den gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Entgeltverhandlungen berücksichtigt die FBB auch die jeweilige Marktlage, um eine Abwanderung von Fluggesellschaften zu vermeiden.

Finanzstaatssekretärin Vera Junker: „Wesentliche Beschlüsse können nach den Statuten der FBB nur im Konsens der drei Gesellschafter mit dem Land Brandenburg und dem Bund getroffen werden. Das Land Berlin ist mit einem Gesellschafteranteil von 37 Prozent Minderheitsgesellschafter. Eine verpflichtende, vollständige Kostendeckung kann zu einem geringeren Passagieraufkommen und damit zu geringeren Erlösen führen. Es ist originäre Aufgabe der FBB, hier eine wirtschaftliche Balance zu finden.“

Hinsichtlich der angestrebten Ziele zum Klima- und Lärmschutz sowie zur Stickoxidreduktion und wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens setzt sich das Land Berlin bereits für eine wirksame CO2-basierte Komponente in der Entgeltordnung ein. Zusätzlich ist geplant, noch vor der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) die Entgeltordnung durch eine Lärmabrechnung zu ergänzen. Ein großer Effekt wird bei den Randzeiten erzielt. Diese sind mit Zuschlägen von über 500 Prozent belegt. Mit dem entsprechenden Schallschutzentgelt wird die Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen am BER sichergestellt.

Starts und Landungen außerhalb der Betriebsbeschränkungszeiten dürfen nur mit der Erlaubnis der Genehmigungsbehörde erfolgen (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 LuftVG). Das ist am BER die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde der Länder Berlin und Brandenburg. Gemäß Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (§ 1 Abs. 1) und Gebührenverzeichnis (Abschnitt V Nr. 17) beträgt der hierfür festgelegte Gebührenrahmen 50 bis 3.000 Euro. Die tatsächliche Gebührenhöhe ist für jeden Einzelfall aufwand- und anlassbezogen zu ermitteln (§ 9 Bundesgebührengesetz). Berücksichtigt werden der wirtschaftliche Wert beziehungsweise Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner und dessen wirtschaftliches Verhältnis.

„Die Entgeltordnung für den BER enthält bereits eine emissionsabhängige Stickoxid-Komponente. Berlin wird sich im Kreis der Gesellschafter weiterhin mit Nachdruck für eine ergänzende CO2-Komponente einsetzen. Diese muss wirksam sein – ohne die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens abzuwürgen. Gar nicht konsensfähig im Kreis der Mitgesellschafter ist die Forderung, verkehrsfördernde Konditionen nur auf neue Langstreckenverbindungen zu begrenzen und deren Umfang gegenüber heute deutlich zu reduzieren. Hier befindet sich die FBB in einem harten Wettbewerb, der durch die Corona-Pandemie noch erheblich verschärft wurde“, so Staatssekretärin Junker.

Seitens der Berliner und Brandenburger Wirtschaft besteht der explizite Wunsch nach der Förderung von Langstreckenflügen. Gleichzeitig wird mit der gegenwärtigen Förderung die Wettbewerbsfähigkeit des BER sichergestellt. Die aktuelle Entgeltordnung sieht bereits die Möglichkeit vor, offene Rechnungen mit Guthaben aus Förderbeiträgen zu verrechnen.

Gemäß Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses soll sich Berlin als Mitgesellschafter der FBB dafür einsetzen, dass die Entgeltsätze regelmäßig an die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für den Flugbetriebsanteil der Flughafengesellschaft angepasst werden. Außerdem soll das bestehende Landeentgelt um ein emissionsabhängiges Lärmschutzentgelt ergänzt werden, um notwendige Lärmschutzmaßnahmen an den Berliner Flughäfen zu finanzieren. Hinzu kommt ein zeitlich gestaffelter Aufpreis auf das Start- und Landeentgelt bei Verspätungen nach 22 Uhr und in den Nachtrandzeiten am Flughafen Tegel und dem künftigen Flughafen BER. Außerhalb der regulären Betriebszeiten für genehmigte verspätete Starts und Landungen soll auf das lärmbezogene Start- und Landeentgelt ein Aufschlag von 500 bis 700 Prozent fällig werden. Für die Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen bei verspäteten Starts und Landungen in den Rand- und Nachtstunden soll ebenfalls eine Gebühr erhoben werden. Gleichzeitig sollen verkehrsfördernde Konditionen auf neue Langstreckenverbindungen begrenzt und deren Umfang deutlich reduziert werden. Rabatte sollen nicht gewährt werden, wenn Fluggesellschaften Gebührenrechnungen im Kalenderjahr nicht zahlen.

Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zu berichten. Dieser Aufforderung ist der Senat mit dem aktuellen Bericht für 2020 nachgekommen.