Umwelt- und Klimaschutz: Berlin setzt bei Dienstreisen in Deutschland künftig auf die Bahn

Pressemitteilung vom 04.08.2020

Aus der Sitzung des Senats am 4. August 2020:

Das Land Berlin empfiehlt allen Beschäftigten, bei Dienstreisen im Inland künftig auf Flüge zu verzichten und stattdessen die Bahn zu nutzen. Außerdem sollen vor jeder Dienstreise Alternativen wie beispielsweise Online-Meetings oder Video- und Telefonkonferenzen in Erwägung gezogen werden. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzstaatssekretärin Vera Junker beschlossen hat. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Bereits im Frühjahr dieses Jahres wurden alle Dienststellen darüber informiert, dass umweltbezogene Aspekte bei der Erstattung künftig grundsätzlich berücksichtigt werden, auch wenn dadurch höhere Reisekosten für die Fahrt, Übernachtung oder das zusätzliche Tagegeld entstehen. Die Entscheidungshoheit über die Wahl des Verkehrsmittels liegt weiterhin bei den Dienstbehörden. Diese prüfen Anträge, genehmigen Dienstreisen und erstatten Reisekosten.

Die Empfehlung basiert auf einer Vorgriffsregelung des Bundesministeriums des Innern, Bau und Heimat (BMI), das im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 das Bundesreisekostengesetz (BRKG) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesreisekostengesetz (BRKGVwV) anpassen wird. Ausführliche Informationen: https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.914440.php.

Staatssekretärin Vera Junker: „Mit dem grundsätzlichen Verzicht auf Inlandsflüge leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Schadstoff- und Lärmemissionen werden durch den Umstieg auf die Bahn massiv gesenkt. Für die Bahn spricht, dass die Taktung höher und die Fahrzeit schneller geworden ist. Gleichzeitig sind die Fahrpreise gesunken – nicht zuletzt durch die verringerte Steuer auf Bahntickets im Klimapaket.“

Vorgaben oder Reglementierungen, nach denen bei Dienstreisen im Inland künftig nur noch die Bahn als Verkehrsmittel genutzt werden soll, sind in der gesetzlichen Bestimmung des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) bisher nicht vorgesehen. Sollte das BRKG geändert und eine Bestimmung aufgenommen werden, würde sich diese Änderung über die Anwendungsregelung des Landesbeamtengesetzes (LBG) auch im Land Berlin auswirken. Berliner Beamtinnen und Beamte erhalten Reise- und Umzugskostenvergütung in entsprechender Anwendung der für die unmittelbaren Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten jeweils geltenden Rechtsvorschriften (§ 77 LBG Absätze 2 bis 8). Aus diesem Grund soll die Neuregelung des BRKG zunächst abgewartet und das LBG (§ 77) oder die LHO (§ 7) nicht geändert werden.

„Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zentrale Aspekte des Haushaltsrechts. Wenn es um einen besseren Umwelt- und Klimaschutz geht, müssen wir aber mit gutem Beispiel vorangehen und die Möglichkeiten ausreizen. Die Empfehlung des Dienstrechtsreferats ist hierfür ein wichtiger Schritt“, so Vera Junker.

Das Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung am 30. April 2020 den Senat aufgefordert, eine Regelung zu beschließen, dass Dienstreisen in Deutschland grundsätzlich mit der Bahn zurückzulegen sind. Das betrifft Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats sowie der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, landeseigenen Betriebe und Mehrheitsbeteiligungen.

Hierfür sollen in den Anordnungen zu Dienstreisen aller Verwaltungen und nachgeordneten Behörden entsprechende Auflagen aufgenommen werden. Außerdem sollen vor jeder Dienstreise Alternativen wie beispielsweise Online-Meetings oder Video- und Telefonkonferenzen in Erwägung gezogen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine am Klimaschutz orientierte Anpassung der Landeshaushaltsordnung (§ 7) zu prüfen.

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses sieht vor, dass der Senat jährlich über veranlasste Regelungen, über die Höhe der nicht abwendbaren Emissionen, über Gründe der Nichtabwendbarkeit dienstlicher Flugreisen sowie über die Höhe der Ausgleichszahlungen berichten soll. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile: innerdeutsche Reisen und Reisen ins Ausland. Ein zusammenfassender Bericht wird von der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bis zum Ende des dritten Quartals erstellt. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus dann vorgelegt.