Senat und GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH sowie die SIGNA-Gruppe treffen Vereinbarung (Letter of Intent) über den Erhalt von Warenhausstandorten und städtebauliche Projekte im Land Berlin

Pressemitteilung vom 03.08.2020

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Land Berlin und GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH haben sich in einem Letter of Intent mit der Signa-Gruppe auf ein Gesamtpaket zur gemeinsamen Zukunft verständigt und gute Lösungen für Berlin erreicht.

Die Filialen Ringcenter, Müllerstraße, Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße bleiben geöffnet. Es wurde sich auf Mietlaufzeiten zwischen drei und zehn Jahren verständigt. Es werden entsprechend den geltenden Tarifverträgen betriebsbedingte Kündigungen für diese Standorte für die jeweilige Betriebsdauer ausgeschlossen. Das Unternehmen wird bei langfristiger Standortsicherung rund 45 Mio. € in die vier Standorte zur Weiterentwicklung, Modernisierung und Stabilisierung investieren.

Darüber hinaus investiert das Unternehmen in weitere Vorhaben in Berlin, was ebenfalls langfristig Arbeitsplätze sichert. Alle zentralen Bauprojekte am Kurfürstendamm, am Hermannplatz und am Alexanderplatz werden angepasst und zu Projekten gesamtstädtischer Bedeutung. Der Senat sichert hier in Zusammenarbeit mit den Bezirken eine enge Kooperation zu.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michel Müller: „In intensiven Gesprächen mit Signa und Galeria Karstadt Kaufhof, bei denen beide Seiten nach Möglichkeiten zum Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen und einem Zukunftskonzept für die Warenhauskette am Standort Berlin gesucht haben, ist es uns gelungen, viele Arbeitsplätze in den Berliner Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof zu erhalten und die Entwicklung der Standorte trotz der Krise mit einer guten Perspektive zu versehen. Die Vermieter der betreffenden Häuser haben ebenfalls umfangreiche Zugeständnisse angekündigt. Damit gehen wir einen Weg, der die durch Corona verstärke kritische Situation im Einzelhandel für die Warenhäuser des Konzerns berücksichtigt, den Beschäftigten eine Zukunft gibt und die städtischen Einkaufszentren erhalten und beleben wird. So sichern wir die Vielfalt des Warenangebots in der Hauptstadt. Für Berlin und für viele Beschäftigte bei Galeria Karstadt Kaufhof ist das nach den bisher geplanten Schließungen und dem damit verbundenen Stellenabbau und den negativen Auswirkungen auf die Versorgung und die Einkaufsqualität in den betroffenen Stadtbereichen ein großer Erfolg.”

Bürgermeisterin und Senatorin Ramona Pop: „Die Berliner Wirtschaft ist stark von den Auswirkungen der Coronapandemie betroffen. Gerade jetzt ist es wichtig, Arbeitsplätze in unserer Stadt zu halten und eine Perspektive zu geben. Berlin hat um die bedrohten Standorte und Arbeitsplätze hart gekämpft. Mit der Vereinbarung haben wir ein gutes Gesamtpaket und ein starkes gemeinsames Committment für Berlin erreicht: Sicherung von Standorten, die für die jeweiligen Bezirke eine wichtige Ankerfunktion haben und der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Investitionen in die Modernisierung des Unternehmens, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unserem Wirtschaftsstandort Berlin zu Gute kommen. Ich bin erleichtert, dass wir uns auf zukunftsfeste Lösungen verständigt haben und danke allen Akteuren, insbesondere dem Regierenden Bürgermeister, den Bezirksbürgermeistern, Stadträten und den Sozialpartnern für ihren engagierten Einsatz.“

Arndt Geiwitz, Generalbevollmächtigter Galeria Karstadt Kaufhof: „Ich danke dem Berliner Senat, insbesondere dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller, Senatorin Ramona Pop und Senator Klaus Lederer für die engagierten und erfolgreichen Gespräche. Gemeinsam haben wir eine gute Lösung gefunden. Unser gemeinsames Commitment ist eine zukunftsweisende Entscheidung für Berlin und seinen innerstädtischen Einzelhandel – insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Jetzt ist es für uns wichtig, dass auch die beiden Vermieter zu Ihren Zusagen stehen.“

Dennoch werden die Filialen im Lindencenter und in den Gropius-Passagen schließen müssen, der Standort in Tegel wird nicht öffnen. Das ist bedauerlich für die Kieze und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Land Berlin erwartet, dass das Unternehmen hier ihrer Verantwortung als Arbeitgeber gerecht wird und steht unterstützend zur Seite. Beschäftigte können ab dem 1. November in die Transfergesellschaft (Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft) wechseln und haben die Möglichkeit, weitere sechs Monate beschäftigt zu werden. Das Land Berlin setzt sich weiter dafür ein, diese auf 12 Monate zu verlängern. Den Beschäftigten, die nicht in die Transfergesellschaft wechseln, haben die Möglichkeit, eine Abfindung zu erhalten.