Justizsenator berichtet zur Bundesratsinitiative Gewerbemietpreisbremse

Pressemitteilung vom 30.07.2020

Aus der Sitzung des Senats am 21. Juli 2020:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, den Bericht über die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse beschlossen. Demnach sind hinsichtlich des Antrags auf eine „Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten“ (Bundesrats-Drucksache 404/19) die Ausschussberatungen im Bundesrat weiterhin nicht abgeschlossen.
Flankierend hierzu ist dem Bericht zufolge beabsichtigt, ein Gutachten zu der Gewerbestruktur und den Gewerbemieten Berlins seit 2012 auszuschreiben. Hierzu liegt dem Hauptausschuss eine Vorlage mit der Bitte um Zustimmung vor. Der Hauptausschuss hat die Vorlage in seiner Sitzung vom 25. März 2020 vertagt und seither nicht wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Hintergrund zu dem Bericht:
Das Abgeordnetenhaus hat den Senat am 6. Juni 2019 aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Gewerbemietpreisbremse vorzubereiten, in den Bundesrat einzubringen und dem Senat hierzu zu berichten.