Berlin bringt Bundesratsinitiative zur Erleichterung des Familiennachzugs ein

Pressemitteilung vom 21.07.2020

Aus der Sitzung des Senats am 21. Juli 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel einen Gesetzentwurf zur Erleichterung des Familiennachzugs beschlossen. Die Änderungen bundesgesetzlicher Regelungen sollen im Rahmen einer Bundesratsinitiative eingebracht werden. Der Gesetzentwurf wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis vorgelegt.

Der Entwurf sieht im Wesentlichen Änderungen des gegenwärtigen Aufenthaltsrechts zum Familiennachzug zu Deutschen, zum Nachzug zu Inhabern humanitärer Titel sowie zum Nachzug von Geschwistern vor. Insbesondere die geplante Änderung des § 36 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erscheint dringend geboten. Danach sollen künftig neben den Eltern auch Geschwisterkinder von bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten nachziehen können, da die Geschwisterkinder sonst häufig in Kriegsgebieten zurückbleiben müssten.

Aktuell ist in bestimmten Fallkonstellationen der Familiennachzug nur unter erschwerten Bedingungen möglich, was unter humanitären Gesichtspunkten oft zu unvertretbaren Situationen führt. Dem soll im Rahmen bestehender EU- und verfassungsrechtlicher Vorgaben im Wege einer Novellierung der Regeln zum Familiennachzug Rechnung getragen werden.