Senat beschließt Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausförderungs-Verordnung

Pressemitteilung vom 21.07.2020

Aus der Sitzung des Senats am 21. Juli 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausförderungs-Verordnung beschlossen.

Die in den Berliner Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser haben Anspruch auf die Förderung ihrer Investitionskosten durch das Land Berlin. Die Investitionskosten werden in Berlin grundsätzlich pauschal gefördert. Wie viele Fördermittel das einzelne Krankenhaus erhält, richtet sich nach den Investitionsaufwendungen der erbrachten Krankenhausleistungen im Rahmen der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel.

Die für die Erbringung der Krankenhausleistungen erforderlichen Investitions-aufwendungen werden vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) kalkuliert.

Die Investitionsaufwendungen resultieren aus den jeweils einer Leistung zurechenbaren Investitionsbewertungsrelationen und den mittleren Investitionskosten. Die bislang noch nicht vom InEK dargestellten Investitionsaufwendungen der psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen waren in Berlin über fiktive Investitionsbewertungsrelationen für den psychiatrischen und psychosomatischen Bereich und die mittleren Investitionskosten für den somatischen Bereich abgebildet worden. Zur Bemessung der Fördermittel für 2020 stehen nun erstmals auch für den Leistungsbereich Psychiatrie und Psychosomatik Kalkulationsdaten des InEK zur Verfügung, deren Anwendung in der Verordnung geregelt wird.

Mit den Investitionsbewertungsrelationen und den mittleren Investitionskosten steht ein Instrument zur Verfügung, das den Umfang der Investitionsförderung unmittelbar mit dem stationären Leistungsgeschehen im Krankenhaus verknüpft. Berlin nutzt die jährlich vom InEK fortgeschriebenen Daten seit 2015 und garantiert somit eine leistungsorientierte Investitionsförderung.