Mutterschutz: Inanspruchnahme soll künftig nicht mehr die Probe- und Erprobungszeit verlängern – Änderung des Laufbahngesetzes

Pressemitteilung vom 21.07.2020

Aus der Sitzung des Senats am 21. Juli 2020:

Die Inanspruchnahme des Mutterschutzes soll künftig nicht mehr zu einer Verlängerung der Probe- und Erprobungszeit führen. Hierfür werden Änderungen am Laufbahngesetz vorgenommen. Einen entsprechenden Entwurf hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Dieser wird nun – vor Beschlussfassung im Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus – dem Rat der Bürgermeister nun zur Stellungnahme zugeleitet.

Mit der Gesetzänderung werden die Belange von (werdenden) Müttern noch besser berücksichtigt. Die Mutterschutzverordnung wurde bereits im vergangenen Jahr an das Bundesgesetz angepasst. Weitere Informationen sind im Internet abrufbar. Gleichzeitig wird die Attraktivität als familienfreundlicher Arbeitgeber gesteigert und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen in Berlin ansässigen Dienstherren verbessert.

Das Berliner Laufbahngesetz enthält im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Bundes- und Landesregelungen derzeit keine ausreichende Berücksichtigung von Zeiten des Mutterschutzes. Dessen Inanspruchnahme wird mit der Gesetzänderung künftig nicht mehr zu einer Verlängerung der Probe- und Erprobungszeit führen.