Mobilitätswende nimmt Tempo auf: Bericht über Ausbau der Radinfrastruktur

Pressemitteilung vom 07.07.2020

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juli 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, den Jahresbericht 2020 zur Umsetzung des Leitprojektes „Radwegeinfrastruktur“ beschlossen. Der Bericht an das Abgeordnetenhaus zeigt die Fortschritte bei der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes und der Mobilitätswende im Bereich Radinfrastruktur, von den zehn fertiggestellten Machbarkeitsstudien für 100 Kilometer Radschnellverbindungen über neue Protected Bikelanes, Pop-Up-Radfahrstreifen und Grünbeschichtungen bis hin zur Sicherheitsverbesserung an Knotenpunkten und zu ausgewählten Bezirksprojekten von insgesamt rund 700 Vorhaben.

Für die Radinfrastruktur stehen umfangreiche Mittel sowohl direkt im Haushalt (2020: 31,4 Mio. €, 2021: 32,8 Mio. €) als auch über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWANA) mit zusätzlichen 96 Mio. € zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden sämtliche Prozesse zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur umgesetzt und beschleunigt, vorhandene Radverkehrsanlagen saniert und unterhalten, neue geschaffen sowie umfangreiche Pläne für Fahrradabstellanlagen und Fahrradparkhäuser finanziert. Der heute beschlossene Bericht bildet die diesjährigen Projekte der Senatsverkehrsverwaltung, der Bezirke und der landeseigenen Gesellschaft GB infraVelo GmbH ab.

Senatorin Günther: „Weltweit zeigen Metropolen, dass der Umstieg aufs Fahrrad immer attraktiver wird. Das ist höchst sinnvoll, denn Fahrradfahren ist gesund und besonders stadtverträglich. Es geht nun darum, durch den Ausbau guter Infrastruktur das Radfahren sicher zu machen – und so das gute Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden viel besser zu gewährleisten. Berlin nimmt hier gerade jetzt Tempo auf.“

Für die radial von den Außenbezirken ins Zentrum führenden Radschnellverbindungen, Baubeginn ab 2022, konnten etwa die Machbarkeitsuntersuchungen zu zehn Trassenkorridoren bereits im Jahr 2019 in großen Teilen abgeschlossen werden. Derzeit werden die Ergebnisse mit den beteiligten Fachabteilungen in den Bezirken und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abgestimmt. Im Planungsprozess waren für alle zehn Trassenkorridore erste Zwischenergebnisse der Öffentlichkeit in Informations- und Dialogveranstaltungen vorgestellt und mit den Teilnehmenden diskutiert worden. Für die beiden letzten Trassenkorridore wurde aufgrund der Corona-Pandemie ein online-basiertes Dialog-Verfahren genutzt. Die Ergebnisse der Dialogveranstaltungen sowie alle weiteren Informationen zu den Berliner Radschnellverbindungen sind einsehbar auf der Webseite der infraVelo GmbH .

Für ein systematisch entwickeltes Programm zum Fahrradparken führt die infraVelo GmbH im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz seit 2018 umfangreiche Standort- und Potenzialanalysen für Abstellanlagen an Bahnhöfen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch. Ziel der Analysen ist es, für alle U-Bahn- und S-Bahn-Stationen (rund 280 Standorte) den Bedarf an Fahrradabstellanlagen für das Jahr 2030 zu ermitteln, Planungsgrundlagen zusammenzustellen und die Umsetzungschancen der künftigen Baumaßnahmen zu bewerten. Anfang des Jahres 2020 lagen bereits die Ergebnisse für insgesamt 73 Stationen vor. Diese wurden den Berliner Bezirken als Straßenbaulastträger übergeben mit dem Ziel, eine gemeinsame Projektumsetzung zu initiieren. Bis Ende 2020 werden voraussichtlich alle Standorte im Berliner S- und U-Bahn-Netz analysiert sein.

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zudem neue Erfordernisse an die Flächenaufteilung des Straßenraums deutlich. Denn die bestehenden Verkehrsverhältnisse gefährden häufig nicht nur die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs, sondern auch die Einhaltung des pandemiebedingten Abstandsgebots, insbesondere dort, wo adäquate und sicher zu befahrende Radverkehrsanlagen gänzlich fehlen oder nur mindere Qualitäten aufweisen.

In dieser Ausgangslage hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Ende März 2020 zunächst gemeinsam mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit der „Temporären Einrichtung und Erweiterung von Radverkehrsanlagen (TEER)“ begonnen. Weitere Bezirke haben daraufhin ebenfalls temporäre Radverkehrsanlagen eingerichtet, indem bereits vorliegende Planungen mit temporären Anordnungen und provisorischen Mitteln vorgezogen wurden. Durch Umwandlung und provisorische Markierung des rechten Fahrstreifens mehrspuriger Fahrbahnen konnten für den Radverkehr somit seit Ausbruch der Pandemie innerhalb weniger Wochen rund 25 Kilometer geschützte Radverkehrsanlagen auf Hauptverkehrsstraßen, auch Pop-Up-Radwege genannt, geplant und realisiert werden. Das schnelle Umsetzungsverfahren, das insbesondere durch die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kurzfristig erarbeiteten Regelpläne möglich wurde, hat bereits weit über Berlin hinaus Beachtung gefunden. Nach einer Evaluation des Verkehrsflusses und gegebenenfalls punktueller Anpassung der Markierungen sollen diese temporären Radverkehrsanlagen kurz- und mittelfristig sukzessive verstetigt werden.

Diese Projekte stellen nur eine kleine Auswahl der zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen beim Radverkehr in Berlin dar. Der Bericht gibt darüber hinaus zu den klassischen bezirklichen Radverkehrsprojekten oder zu Maßnahmen der Unfallkommission einen umfänglichen Überblick. Auch zeigt der Bericht auf, wie intensiv und vielfältig die flankierenden Maßnahmen für die Förderung des Radverkehrs in Berlin sind, etwa die komplette Neuerarbeitung des Berliner Radverkehrsnetzes samt Radverkehrsplan oder die Gründung des Bündnisses für den Radverkehr, um Planungs- und Umsetzungsprozesse mit den Beteiligten zu analysieren und zu beschleunigen.