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Jahresbericht des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung

Pressemitteilung vom 07.07.2020

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juli 2020:

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2019 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 522.532 Telefonate überwacht.

Die Zahl stellt den niedrigsten Wert innerhalb der letzten zwölf Jahre dar und ist gegenüber dem Vorjahr noch einmal um fast 300.000 Gespräche gesunken. Damit setzt sich ein seit 2014 sinkender Trend fort.

Auch die Zahl der überwachten Anschlüsse ist seit dem Jahr 2013 (2.948) kontinuierlich gesunken und liegt nun bei 2.009. Die überwachten Telefonanschlüsse verteilen sich auf insgesamt 389 bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden geführte Ermittlungsverfahren, in denen eine Abhörmaßnahme ergriffen wurde (2018: 383 Verfahren). Von den Abhörmaßnahmen waren 583 Personen betroffen.

Die Zahlen gehen aus dem Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor, den der Senat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen hat.

Wie in den Jahren zuvor erfolgten die mit Abstand meisten Abhörmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz.

Wie ebenfalls seit Jahren haben auch im Berichtsjahr 2019 bandenmäßig begangene Diebstahlstaten, worunter auch bandenmäßige Einbrüche fallen, einen hohen Anteil bei den Überwachungsmaßnahmen eingenommen. Allerdings gaben diese Straftaten im Vergleich zum Vorjahr seltener Anlass für die Schaltung einer Telefonüberwachung.

Eine deutlich gestiegene Überwachungsdichte ist für das vergangene Jahr bei Betrugstaten zu verzeichnen, sofern sich der Tatverdacht auf eine banden- und gewerbsmäßige Begehung richtete oder es sich um gesetzlich umschriebene besonders schwere Fälle des Betruges- bzw. Computerbetruges handelte.

Telefonüberwachungsmaßnahmen sind in den Paragrafen 100a und 100e der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Von der Möglichkeit der seit August 2017 gesetzlich geregelten Quellen-Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a Absatz 1 Satz 2 und 3 StPO („Quellen-TKÜ“) wurde im Jahr 2019 von den Berliner Strafverfolgungsbehörden kein Gebrauch gemacht.