Neue Stufe der Zusammenarbeit beschlossen: Berlin und Brandenburg entwickeln „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“

Pressemitteilung vom 23.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juni 2020:

Die Landesregierung Brandenburg und der Senat von Berlin haben heute in ihren jeweiligen Sitzungen beschlossen, zusammen einen „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ zu erarbeiten. Ziel ist es, Leitideen für die Entwicklung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg in diesem Jahrzehnt zu formulieren, für laufende gemeinsame Vorhaben einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, neue gemeinsame Vorhaben auf den Weg zu bringen und die ressortübergreifenden Bezüge zwischen den Vorhaben zu stärken. Aufbauend auf bestehenden gemeinsamen Aktivitäten wie dem Verkehrsinfrastruktur-Ausbauvorhaben i2030, der Innovationsstrategie, der Krankenhausplanung, der Polizei-Zusammenarbeit, der Landesplanung oder der Ehrenamtskarte geben beide Länder damit ihrer schon heute bundesweit einmaligen Zusammenarbeit ein festes Gerüst.

Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte: „Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gehört seit Jahren zu den dynamischsten Regionen in Deutschland und Europa. Mit dem Strategischen Gesamtrahmen wollen wir dafür sorgen, dass das auch in diesem Jahrzehnt so bleibt. Wir brauchen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, gute Arbeit und wollen unseren Naturreichtum erhalten. Die enge Verflechtung der beiden Länder wird sich absehbar – u.a. durch die digitale Transformation und den hohen Fachkräftebedarf – weiter erhöhen. Berlin und Brandenburg können diese Herausforderungen besser gemeinsam bestehen und hierbei voneinander profitieren. Mir ist wichtig, dass der Strategische Gesamtrahmen ein Konzept für Berlin und das ganze Land Brandenburg wird – Brandenburg endet nicht am Berliner Autobahnring. Wir wollen die Ausstrahleffekte von Berlin für unser gesamtes Land nutzen und so den regionalen Zusammenhalt stärken.“

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller unterstrich: „Schon in den letzten Jahren haben wir durch Beschlüsse in gemeinsamen Kabinettssitzungen viele Vorhaben in der Hauptstadtregion vorangebracht. Mit dem Strategischen Gesamtrahmen werden diese Vorhaben konzeptionell zusammengeführt. Es passt gut, dass der Beschluss zur Erarbeitung des Gesamtrahmens mit dem Jubiläum der Schaffung von Groß-Berlin im Jahr 1920 zusammenfällt. Denn viele der aktuellen Herausforderungen an der Schnittstelle von Berlin und Brandenburg haben sich auch schon vor 100 Jahren gestellt. Damals war die Schaffung von Groß-Berlin eine zukunftsweisende Antwort auf die Probleme. Heute ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Brandenburg ein wichtiger Weg, um z.B. steigenden Mieten und der zunehmenden Flächenknappheit zu begegnen.“

Mit dem Gesamtrahmen stimmen sich Berlin und Brandenburg länder- und ressortübergreifend zu den Themen ab, die die Menschen in der Hauptstadtregion bewegen: Fachkräftegewinnung setzt eine gute schulische und kulturelle Infrastruktur und ein attraktives Freizeitangebot voraus. Neue Wirtschaftsansiedlungen benötigen einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die voranschreitende Siedlungsentwicklung, zu deren Steuerung beide Landesregierungen im vergangenen Jahr den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion beschlossen hatten, erfordert Abstimmung nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch bei der Schaffung sozialer Infrastrukturen. Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik erfordert die Betrachtung der ökologischen, ökonomischen und sozialen Strukturen im Gesamtraum. Berlin und Brandenburg werden dabei von der Überzeugung geleitet, dass eine Abstimmung und die mit ihr einhergehende Arbeitsteilung für beide Länder und innerhalb Brandenburgs für alle Teilräume von Vorteil ist.

Zusammen mit dem Grundsatzbeschluss haben beide Regierungen die acht Handlungsfelder abgesteckt, die Gegenstand des Strategischen Gesamtrahmens sein sollen:

  • Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt
  • Mobilität
  • Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz
  • Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Demokratieförderung
  • Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität (insbesondere Gesundheit, soziale und grüne Infrastruktur, Wasserver- und -entsorgung sowie Kriminalitätsbekämpfung)
  • Digitale Transformation
  • Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung
  • Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen

Der Strategische Gesamtrahmen wird unter Leitung von Staatssekretär Christian Gaebler, Chef der Berliner Senatskanzlei, und Ministerin Kathrin Schneider, Brandenburgs Chefin der Staatskanzlei, von allen Ministerien und Senatsverwaltungen erarbeitet und – untersetzt mit Einzelvorhaben – im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung Ende 2020 oder Anfang 2021 beschlossen werden.

Das gesamte Papier „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg: Überlegungen zu einem Strategischen Gesamtrahmen“, mit Einzelheiten zu den acht Handlungsfeldern, ist unter www.berlin-brandenburg.de abrufbar.