Sachgrundlose Befristungen: Positiver Trend beim Abbau setzte sich auch 2019 fort – Anteil im unmittelbaren Landesdienst sank auf 0,5 Prozent

Pressemitteilung vom 23.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juni 2020:

Der Anteil sachgrundlos befristet Beschäftigter im unmittelbaren Landesdienst sank 2019 erneut. Betrug der Wert 2018 noch 1 Prozent, lag dieser 2019 bei lediglich 0,5 Prozent. Das geht aus dem aktuellen Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Die Gesamtzahl der sachgrundlos befristet Beschäftigten sank im Vergleich zu 2018 um 52,9 Prozent von 751 auf 354. Damit setzte sich der positive Trend auch 2019 fort.

Senator Dr. Kollatz: „Der Bericht zeigt deutlich, dass die Dienststellen sozial verantwortungsvoll handeln. Der Anteil im unmittelbaren Landesdienst wurde 2019 erneut gesenkt. Das ist angesichts der gestiegenen Beschäftigtenzahl um 4,3 Prozent auf rund 77.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine besonders positive Entwicklung. Mit dem grundsätzlichen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen sind wir ein wichtiger Vorreiter auf dem Berliner Arbeitsmarkt. Wir bieten verlässliche berufliche Perspektiven. Das ist wichtig für die Zufriedenheit am Arbeitsplatz. Wir steigern die Motivation und tragen spürbar zur Arbeitgeberattraktivität bei. Angesichts dringend benötigter Fach- und Nachwuchskräfte ist das ein entscheidender Vorteil bei der Personalgewinnung.“

Übersicht zu Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst

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Das Land Berlin hatte am 3. Juli 2018 beschlossen, grundsätzlich keine Arbeitsverträge mehr ohne sachlichen Grund zu befristen. Abschlüsse sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG sind nur in Ausnahmefällen möglich, z. B.:
• befristete Beschäftigung von Trainees mit Abschluss als Bachelor (EG 9) oder als Master (EG 13) zum berufsbegleitenden Erwerb der jeweiligen Laufbahnbefähigung anstelle eines Referendariats;
• befristete Übernahme von Auszubildenden über das benötigte Maß hinaus, um diesen z. B. den Übergang in das Berufsleben zu erleichtern;
• befristete Personalaufstockung in kurzfristig und kurzzeitig auftretenden Krisensituationen (z. B. zur Bewältigung der Flüchtlingskrise) zur Verstärkung des vorhandenen Personals.

Mit dem grundsätzlichen Verzicht auf sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse und der wesentlichen Reduzierung entsprechender Stellen wurde dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 30. November 2017 Rechnung getragen.