Jährlicher Bericht zur Telekommunikationsüberwachung

Pressemitteilung vom 23.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juni 2020:

Wie bereits in den Vorjahren wurden im Kalenderjahr 2019 im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung weder Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch der Online-Durchsuchung von Computern durchgeführt. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen.

Sowohl bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a Absatz 1 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) als auch bei der ebenfalls seit August 2017 gesetzlich geregelten Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ist es erforderlich, heimlich eine Überwachungssoftware auf das Zielsystem aufzuspielen, damit verschlüsselte Kommunikation bzw. Daten von den Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung schwerer Straftaten ausgelesen werden können.

Im Jahr 2019 wurde in einem Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft durch einen Beschluss des Landgerichts Berlin eine akustische Wohnraumüberwachung – ein sogenannter großer Lauschangriff, geregelt in § 100c StPO – angeordnet und durchgeführt.

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