Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin: 2019 wurden rund 135 Mio. € für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden aufgewendet

Pressemitteilung vom 16.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juni 2020:

Die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) hat 2019 rund 135 Mio. € für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) aufgewendet. Das geht aus dem aktuellen Bericht über die Entwicklung des Sanierungsstaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat. Dieser wird nun dem Hauptausschuss vorgelegt.

Maßgeblich für die Bestimmung erforderlicher Maßnahmen zum Abbau des Sanierungsstaus im SILB ist der liegenschaftsbezogene Gebäudescan der BIM GmbH. Diesem Scan liegen vier Prioritäten zugrunde. Priorität 1 besagt, dass unmittelbar Maßnahmen erforderlich sind, um den Soll-Zustand herzustellen. Priorität 2 bezieht sich auf die Einhaltung gesetzlicher und normativer Vorgaben. Hierfür ist die Verbesserung des Ist-Zustandes eines Bauteils oder eines Bauelementes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt erforderlich. Priorität 3 enthält funktionserhaltende Maßnahmen zur Herstellung des Soll-Zustandes in absehbarer Zeit. Priorität 4 bezieht sich auf Schönheitsreparaturen zur Beseitigung von oberflächlichen Mängeln.

Der Gebäudescan ist auf unterschiedliche Segmente des SILB gerichtet. Enthalten sind neben dem allgemeinen Gebäudebestand auch Gerichte, Schulen, Polizei- und Feuerwehrgebäude, Kultureinrichtungen sowie Justizvollzugsanstalten. Die zu sanierende Bruttogrundfläche beträgt knapp 4,8 Mio. m². Für die Sanierung des allgemeinen Bestands wurde 2019 ein Budget in Höhe von etwas mehr als 34,2 Mio. € abgerechnet. Bei den Gerichten wurden rund 8,7 Mio. € aufgewendet. Das Sanierungsbudget für die Schulen betrug rund 22,4 Mio. €, das der Polizei rund 22,2 Mio. € und das der Feuerwehr knapp 8 Mio. €. Das Budget für die Sanierung der Kultureinrichtungen belief sich auf rund 25,7 Mio. €. Bei den Justizvollzugsanstalten wurden knapp 13,4 Mio. € abgerechnet.

Die BIM GmbH ist als Geschäftsführerin des SILB zuständig für die Bewirtschaftung und den systematischen Abbau des Sanierungsstaus. Erforderliche Maßnahmen für die Instandsetzung und Bauunterhaltung werden aus den Mieteinnahmen bestritten und sind aufwandswirksam. Aus dem Bewirtschaftungsüberschuss, der sich nach Abzug von Aufwand und Abschreibungen ergibt, können grundsätzlich Rücklagen für den geplanten Abbau des Sanierungsstaus gebildet und dem SILB zugeführt werden. Über Angemessenheit und Höhe entscheidet der Hauptausschuss. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wurden die Bauunterhaltungsmittel im SILB erhöht, um den Vermögenserhalt der Immobilien zu gewährleisten. Ein weiterer Anstieg des Sanierungsstaus ist daher künftig nicht zu erwarten.

Der erfasste Sanierungsstau betrug zum 11. März 2020 insgesamt knapp 3,4 Mrd. €. Davon entfielen auf die Priorität 1 rund 600 Mio. €. Rund 1,3 Mrd. € betrug der Sanierungsstau bei Gebäuden mit der Priorität 2. Auf die Priorität 3 entfielen knapp 1,1 Mrd. €, auf die Priorität 4 rund 400 Mio. €.

Das Abgeordnetenhaus hatte am 12. Dezember 2019 beschlossen, dass dem Hauptausschuss jährlich zum 30. Juni über den Sanierungsstau berichtet werden soll. Mit dem aktuellen Bericht ist der Senat diesem Beschluss nachgekommen.