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Neue Ausführungsvorschriften stärken Kinderschutz im Land Berlin

Pressemitteilung vom 16.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juni 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres, und der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die Gemeinsamen Ausführungsvorschriften über die Durchführung von Maßnahmen zum Kinderschutz im Land Berlin (AV Kinderschutz JugGes) beschlossen.

Die Ausführungsvorschriften regeln die Aufgaben im Kinderschutz für die Jugend- und Gesundheitsämter sowie die Zusammenarbeit im Kinderschutz mit anderen Kooperationspartnern. Dies betrifft auch die Einbeziehung der Sozialämter mit dem Ziel der kooperativen Zusammenarbeit bei Familien in belastenden Lebenssituationen und der Umsetzung von Kinderschutzstandards in Einrichtungen für geflüchtete Menschen. Die AV Kinderschutz JugGes tritt zum 16. Juni 2020 in Kraft.

Senatorin Scheeres: „Die Sicherstellung eines effektiven Kinderschutzes muss für alle staatlichen Stellen oberste Priorität haben. Wenn junge Menschen in ihrem Umfeld Kindeswohlgefährdungen ausgesetzt sind, müssen umgehend Schutz- und Hilfemaßnahmen eingeleitet werden können. Voraussetzung für ein schnelles und abgestimmtes Handeln sind einheitliche Verfahren und strukturierte Diagnoseinstrumente. Mit den heute beschlossenen Ausführungsvorschriften ist ein weiterer Baustein für einen ressortübergreifenden Kinderschutz im Land Berlin geschaffen worden.“

Senatorin Kalayci: „Kinder benötigen den größtmöglichen Schutz. Diesen zu gewährleisten ist auch die Aufgabe des Staates. Deshalb haben wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die nun beschlossenen Ausführungsvorschriften erarbeitet. Wir stärken damit den Kinderschutz im Land Berlin und ermöglichen eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Stellen im Land und in den Bezirken.“

In den Gemeinsamen Ausführungsvorschriften über die Durchführung von Maßnahmen zum Kinderschutz im Land Berlin sind die Vorgaben des Bundeskinderschutzgesetzes für die Jugendämter und die Gesundheitsämter konkretisiert worden. Hierzu gehören:
  • Konkretisierung des Schutzauftrages für die Jugend- und Gesundheitsämter. Im Zentrum der Verantwortung stehen das Wohl des Kindes, des oder der Jugendlichen und deren Schutz bei Bekanntwerden einer Kindeswohlgefährdung.
  • Regelungen für Jugend- und Gesundheitsämter im präventiven Kinderschutz. Hierzu gehören u.a. Maßnahmen der Frühen Hilfen für schwangere Frauen und Familien mit Kindern unter drei Jahren und der Ausbau der Netzwerke Kinderschutz.
  • Regelungen zum Reaktiven Kinderschutz, der bei vermuteter oder bestehender Kindeswohlgefährdung die Risikoeinschätzung und die Sicherstellung geeigneter Hilfen zur Abwendung bzw. Beseitigung einer Gefährdungssituation umfasst. Der Schutzauftrag zielt darauf ab, die Kindeswohlgefährdung möglichst rasch und nachhaltig zu beenden, Eltern möglichst wieder zur Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben zu befähigen und die erlittene Beeinträchtigung des Kindes möglichst weitgehend auszugleichen.
  • Das berlineinheitliche Kinderschutzverfahren zur Einschätzung des Gefährdungsrisikos durch das Jugendamt und die Gesundheitsämter.
  • Regelungen der Datenerhebung und -verarbeitung in den Jugend- und Gesundheitsämtern unter Beachtung der neuen Datenschutzgrundverordnung.