Innensenator Geisel stellt Weichen für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen aus den griechischen Aufnahmelagern

Pressemitteilung vom 16.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juni 2020:

Der Senat von Berlin hat heute die vom Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel, vorgelegte Landesaufnahmeanordnung für besonders schutzbedürftige Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln zur Kenntnis genommen.

Die Aufnahme durch den Bund zur Übernahme von Schutzsuchenden im Rahmen des Selbsteintrittsrechts nach der Dublin-III-Verordnung kommt langsamer als erwartet voran. Um zusätzliche Hilfe in dieser humanitären Notlage bereitzustellen, hat Innensenator Geisel dem Senat den Entwurf einer Anordnung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Personen aus Moria und ähnlichen Lagern auf den griechischen Inseln vorgelegt.

In den überfüllten griechischen Aufnahmelagern herrschen katastrophale humanitäre Bedingungen. So ist das Lager Moria für 3000 Personen vorgesehen; mit aktuell 22.000 dort lebenden Schutzsuchenden wird die Kapazität aber weit überschritten.

Senator Geisel: „Neben der humanitären Katastrophe droht wegen der Corona-Pandemie auch eine Gesundheitskatastrophe. Aus diesem Grund will das Land Berlin alle Instrumente ausschöpfen, um besonders schutzbedürftige Menschen schnell aus den Lagern zu evakuieren. Wir brauchen neben den Kindern auch für die anderen Menschen eine Lösung, wenn wir es ernst meinen mit den europäischen Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die in der Grundrechte-Charta der EU festgeschrieben sind. Unser Landesaufnahmeprogramm ist ein wichtiger Schritt für gelebte Solidarität.“

Mit der Landesaufnahme sollen 300 unbegleitete minderjährige Geflüchtete, aber auch andere besonders vulnerable Personengruppen, wie etwa Schwangere, Alleinerziehende, alte oder kranke Menschen, in Berlin aufgenommen werden.

Zur Umsetzung ist ein Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erforderlich, das nur nach strengen, vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen verweigert werden kann.