Zentrale Belegungssteuerung soll in Berlin künftig wohnungslose Menschen einheitlich und bedarfsgerechter unterbringen

Pressemitteilung vom 16.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 16. Juni 2020:

Mit der geplanten zentralen Belegungssteuerung (Gesamtstädtische Steuerung/GStU) sollen künftig in Berlin einheitliche Qualitätsstandards für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen gelten. Ziel der Gesamtstädtische Steuerung ist, dem individuellen Bedarf der wohnungslosen Menschen gerecht zu werden, zum Beispiel ausreichend Plätze für Familien oder Menschen mit Behinderung vorzuhalten und anbieten zu können. Das heißt, ein Bezirk, der eine Person unterbringen möchte, wird später auf eine Datenbank mit allen freien Plätzen in Berlin und deren Spezifik (Beschreibung) zurückgreifen können. Vergleichbar mit dem Verfahren bei der Onlinereservierung von Hotelzimmern beispielsweise können dann bestimmte Suchkriterien wie Rollstuhlfahrer oder Frau mit schulpflichtigem Kind eingegeben werden und so der richtige Platz in einem Bezirk gefunden werden.

Über die Umsetzung dieses Projektes berichtet der Senat dem Abgeordnetenhaus jährlich zum 30. Juni. Den diesjährige Zwischenbericht – vorgelegt von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, – hat der Senat heute beschlossen.

Senatorin Breitenbach: „Wir wollen wohnungslose Menschen – unabhängig von Herkunft und Nationalität – bedarfsgerecht unterbringen. Dazu sind zwei Dinge unabdingbar: zum einen berlinweit einheitliche und gesicherte Qualitätsstandards für die Unterkünfte und zum anderen Angebote für spezifische Bedarfsgruppen. Dabei geht es unter anderem um Barrierefreiheit oder familiengerechte Wohnsituationen.“

Im Rahmen des Projektes sollen alle Prozesse der Belegungssteuerung an einer zentralen Stelle zusammengeführt werden. Das bedeutet, die Objektverwaltung sowie die Qualitätssicherung und das Vertragsmanagement sollen zukünftig aus einer Hand erfolgen. Diese gebündelte Serviceleistung wird den Sozialen Wohnhilfen der Bezirke und der Leistungsabteilung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten bereitgestellt, die wie bisher für die individuelle Betreuung und die leistungsrechtlichen Entscheidungen verantwortlich bleiben.

Im Bericht wird festgestellt, dass das Projekt Gesamtstädtische Steuerung im vergangenen Jahr einen wichtigen Schritt vorangekommen ist. Derzeit würden die IT-Voraussetzungen geschaffen, um das Kernmodul für die Belegungssteuerung in Betrieb nehmen zu können. Noch in diesem Monat wird der Abnahmetest starten. Sofern es die weiteren Entwicklungen der Corona-Pandemie zulassen, soll in diesem Jahr der Pilotbetrieb mit einer geringeren Anzahl an Unterkünften und drei Einsatzdienststellen beginnen.

In dem Projekt arbeiten fünf Senatsverwaltungen, die Bezirke sowie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und das Landesamt für Gesundheit und Soziales gemeinsam.