Wichtiger Schritt in der Berliner Liegenschaftspolitik: Senat erteilt Bodenfonds Kreditermächtigung in Höhe von 250 Mio. € für 2020 und 2021

Pressemitteilung vom 09.06.2020

Aus der Sitzung des Senats am 9. Juni 2020:

Der Berliner Senat macht mit der Kreditermächtigung in Höhe von 250 Mio. Euro für die Berliner Bodenfonds GmbH einen wichtigen Schritt in der Liegenschaftspolitik. Mit dem gewährten Kreditvolumen soll aktive Grundstücksvorsorge betrieben und eine Reserve für künftige Generationen aufgebaut werden. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Als Tochtergesellschaft der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH soll die Berliner Bodenfonds GmbH strategische Grundstückankäufe tätigen. Der Fokus liegt auf Flächen mit gesamtstädtischer Bedeutung und breitem Nutzungsspektrum für eine sozialökologische Entwicklung und umfassende Daseinsvorsorge.

Senator Dr. Kollatz: „Die Grundstücksvorsorge ist notwendig, damit unsere Stadt langfristig für alle Generationen lebenswert und sozial gerecht bleibt. Denn Berlin wird als Bundeshauptstadt, Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsstandort sowie Touristenmagnet von herausragender Bedeutung bleiben. Umso wichtiger ist es, frühzeitig richtungsweisende Entscheidungen in der Stadtentwicklung zu treffen. Für den Aufbau eines kleinen Flächenvorrates werden 290 Mio. Euro bereitgestellt. Geld, das nicht bei spekulativen Grundstücksverkäufen eingesetzt wird. Ist der Preis zu hoch, wird nicht gekauft. Unser Hauptaugenmerk liegt auf dem Erwerb von Flächen, deren Nutzen oder Preis in den kommenden Jahren voraussichtlich höher sein wird.“

Die Kredittilgung soll zunächst über eine Eigenkapitalverstärkung finanziert werden. Für die ab 2022 erforderliche Zuführung des Eigenkapitals über die BIM sind gemäß Beschluss des Hauptausschusses im Haushaltsplan Verpflichtungsermächtigungen für 2020 in Höhe von 150 Mio. Euro und mit dem Nachtragshaushalt weitere 40 Mio. Euro sowie für 2021 in Höhe von 100 Mio. Euro vorgesehen. Die Kredite werden bei der Investitionsbank Berlin (IBB) aufgenommen.

Die erworbenen Grundstücke sollen mit Erbbaurechts-, Pacht- oder Mietverträgen unmittelbar mit dem Nutzen-Lastenwechsel entgeltlich an das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB), das Sondervermögen für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA), das Anmietvermögen oder die Bezirke weitergegeben werden.

Vorbehaltlich der maßgeblichen Klassifikation durch das Statistische Bundesamt handelt es sich bei der Berliner Bodenfonds GmbH um einen Extrahaushalt. Die Kreditaufnahme setzt daher seit dem 1. Januar 2020 auch eine Kreditermächtigung des Abgeordnetenhauses voraus (§ 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG).

Die Grundstücksreserve dient dem Ziel, Flächen für den Wohnungsbau und die Daseinsvorsorge vorzuhalten. Das Abgeordnetenhaus hatte 2019 beschlossen, dass der Senat wegen knapper Flächen und steigender Bodenpreise die Voraussetzungen für strategische Flächenankäufe schaffen soll.

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