47. Konferenz der ostdeutschen Regierungschefin und Regierungschefs: 30 Jahre Deutsche Einheit und wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie

Pressemitteilung vom 28.05.2020

Unter Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, haben die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder auf ihrer 47. Regionalkonferenz am 27. Mai 2020 die Schwerpunktthemen 30 Jahre Deutsche Einheit und wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie diskutiert. In diesem aktuellen Kontext stand auch ein Austausch zu den Chancen und Herausforderungen Ostdeutschlands in den Bereichen Wissenschaft und Forschung sowie Digitalisierung. An der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK Ost), die aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz stattfand, nahmen am Nachmittag auch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, sowie der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz, teil.

30 Jahre Deutsche Einheit

Zusammen mit der Bundeskanzlerin verständigten sich die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder anlässlich des 30. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung auf eine gemeinsame Erklärung. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, stellte als Vorsitzender heraus: “Die Menschen in Ostdeutschland haben ihre Freiheit und Demokratie sowie die positive Wirtschaftsentwicklung der ostdeutschen Länder hart erkämpfen und erarbeiten müssen. Diese große gesellschaftliche Leistung sollte Anlass zum Stolz sein und muss in ganz Deutschland mehr wahrgenommen und gewürdigt werden. Doch wir müssen gerade heute auch sehr wachsam sein. Die Freiheitsrechte und demokratischen Strukturen müssen wieder mehr denn je gegen Angriffe extremistischer Kräfte verteidigt werden. In Zeiten der Corona-Pandemie ist der hohe Wert der Freiheit für uns alle wieder ganz spürbar.” Bund und Länder müssten dafür Sorge tragen, dass die Zivilgesellschaft, die in Krisenzeiten ein Garant für Vielfalt, demokratische Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität ist, stärker gefördert werde.

Corona-Pandemie und wirtschaftliche Folgen

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärte nach der Konferenz: „Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, auch weiterhin mit der Bundesregierung in einem engen Austausch zu bleiben, damit wir die Erfahrungen und geplanten Maßnahmen wie zum Beispiel Teststrategien während der Corona-Krise teilen und diskutieren können. Dabei ist auch klar, dass die Länder durch ihre regionalen Unterschiede diese Schritte individuell umsetzen werden.“

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder warnten davor, dass angesichts der Forderungen großer, einflussreicher Branchen nach Unterstützung in der Corona-Krise kleinere Wirtschaftsakteure ins Hintertreffen geraten. Die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands ist immer noch von kleinen Unternehmen mit wenig Eigenkapital und geringer Tarifbindung geprägt. Die Löhne sind in Ostdeutschland im Durchschnitt immer noch erheblich geringer und die Beschäftigten verfügen über nur wenige finanzielle Rücklagen. Die Folgen der Corona-Pandemie treffen die kleinen und mittleren Unternehmen und die sogenannten Solo-Selbständigen besonders hart. Unter anderen sind Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Tourismus, die Kreativ- und Filmwirtschaft, kulturelle und soziale Einrichtungen und auch zahlreiche gemeinnützige Organisationen in Ostdeutschland existenziell bedroht. Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder forderten die Bundesregierung daher auf, die besondere wirtschaftliche Problemlage in Ostdeutschland bei Förder- und Konjunkturmaßnahmen zu berücksichtigen und für die existenziell gefährdeten kleineren Unternehmen weitere unbürokratische Hilfen bereitzustellen.

Stärkung der Gründungsdynamik in den ostdeutschen Ländern

Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder lenkten die Aufmerksamkeit auch auf die Situation zahlreicher Gründerinnen und Gründer, für die die Corona-Pandemie eine existenzielle Herausforderung darstellt. Sie unterstrichen die Bedeutung einer starken Gründungsdynamik für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und forderten die Bundesregierung auf, den bisher unterdurchschnittlichen Gründungsquoten in den ostdeutschen Flächenländern mit passgenaueren Förderprogrammen entgegenzuwirken. Erforderlich seien u.a. der Ausbau des Wagniskapitalmarktes in Ostdeutschland, eine bessere Durchlässigkeit von Wissenschaft und Forschung hin zur Umsetzung von Innovationen in die Praxis, die Bildung von Clustern und der Aufbau von Zentren zur Co-Innovation sowie Gründungszentren mit Beratungsangeboten, eine allgemeine Verbesserung der Gründungskultur und Etablierung von Netzwerken sowie auch die Sicherung von Unternehmensnachfolgen.

Chancen von Digitalisierung und KI für Ostdeutschland

Die herausragende Bedeutung der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat sich in der Corona-Krise besonders deutlich gezeigt. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder forderten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung, die Zukunftsfähigkeit des Standortes Ostdeutschland mit einer flächendeckenden Initiative zu stärken. Sie hoben dabei die guten Voraussetzungen Ostdeutschlands als Standort für die Industrie und Wirtschaft 4.0 hervor und verwiesen auf bereits erfolgreiche Entwicklungen wie beispielsweise in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sowie Zwickau im Bereich E-Mobilität, in Rostock im Bereich digitale Unterwassertechnik durch das Digital Ocean Lab und in Berlin durch die Entstehung der Siemensstadt 2.0. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder unterstrichen vor allem die Rolle der Künstlichen Intelligenz (KI) als eine Schlüsseltechnologie der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, digitalen und sozialen Entwicklung. Sie forderten von der Bundesregierung eine bessere Berücksichtigung Ostdeutschlands bei Ansiedlungen von KI-Institutionen, beim Ausbau der digitalen Infrastruktur, bei der Verteilung von Alexander von Humboldt-Professuren und der Ausgestaltung von Initiativen und Förderprogrammen, die mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein sollten. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder betonten zudem, dass die Digitalisierungsprozesse auch durch entsprechende sozialstaatliche Maßnahmen begleitet werden müssen.

Stärkung und Ausbau der Wissenschafts- und Forschungslandschaft

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder unterstrichen den besonderen Stellenwert von Wissenschaft und Forschung in Ostdeutschland, der in der Corona-Pandemie noch einmal besonders deutlich wurde. Sie sprachen sich für ein Hochschul-Konjunkturpaket mit einem Förderprogramm „Digitalisierung der Lehre“ aus, um die Einrichtungen beim Ausbau und der nachhaltigen Verbesserung ihrer digitalen Lehr- und Lernangebote zu unterstützen. Des Weiteren unterstrichen sie die Notwendigkeit der weiteren Stärkung und des Ausbaus der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Ostdeutschland. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte dabei:
„Schon jetzt gibt es in Ostdeutschland eine beeindruckende Dichte an herausragenden wissenschaftlichen und innovativen Einrichtungen. Dieses Potential muss erkannt und gezielt gefördert werden. Durch eine entsprechende Ansiedlungs- und Investitionspolitik könnte sich Ostdeutschland zu einem richtigen Innovationsmotor entwickeln.“

Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder stimmten dazu überein, dass aufgrund der noch zu geringen Forschungskapazitäten im privaten Sektor besonders auch die Ansiedelung von FuE-Abteilungen von Wirtschaftsunternehmen in den ostdeutschen Regionen durch Anreize bzw. Investitionen begünstigt werden muss. Sie wiesen zudem darauf hin, dass zusätzlich zur Exzellenzstrategie eine angemessene Basisförderung der Wissenschaftslandschaft sowie spezielle Programme benötigt werden, um jene Einrichtungen, die in der Exzellenzstrategie nicht berücksichtigt werden konnten, an die Spitzenforschung heranzuführen. Mit Blick auf den Fachkräftewettbewerb sprachen sich die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder für ein finanzielles Anreizsystem aus, das Einrichtungen in strukturschwachen Regionen in die Lage versetzt, erfolgreich forschende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu halten. Auch die internationale Vernetzung sollte durch eine stärkere Förderung von Verbundvorhaben forciert werden.

Die gemeinsame Erklärung der Regierungschefin und der Regierungschefs der ostdeutschen Länder und der Bundeskanzlerin im Wortlaut

30 Jahre vereintes Deutschland in Freiheit und Demokratie

In diesem Jahr feiern wir 30 Jahre Deutsche Einheit. Die friedliche Revolution in der DDR mündete in die erste freie Wahl zur DDR-Volkskammer. Das war ein Meilenstein auf dem Weg zur Deutschen Einheit und zugleich ein Höhepunkt unserer Demokratiegeschichte.
Die Feierlichkeiten fallen in einen Zeitraum, der durch die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie geprägt ist. Der hohe Wert von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird gerade auch in dieser schwierigen Zeit besonders deutlich.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder verständigen sich dazu auf folgende gemeinsame Erklärung:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR sind mit großem Mut und großer Zielstrebigkeit im Herbst 1989 für Freiheit und Demokratie eingetreten. Sie haben die SED-Diktatur in einer friedlichen Revolution überwunden, den Fall der Mauer und der innerdeutschen Grenze – die Berlin und Deutschland jahrzehntelang teilten – erzwungen. Die friedliche Revolution in der DDR hatte Mut machende Vorbilder. Dass alle Deutschen in einem vereinten und freien Land leben können, verdanken wir den Freiheitsbewegungen in ganz Mittel- und Osteuropa: von Ungarn 1956 über die Charta 77 in der Tschechoslowakei und Solidarnosc in Polen bis hin zu den Reformen in der Sowjetunion.
  2. Das Engagement der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Demokratie ist ein Grund zum Stolz und Teil unseres gesamtdeutschen historischen Erbes. Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Sie brauchen Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihren Erhalt starkmachen und Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen. Unabdingbar hierfür sind
    Respekt vor der Meinung anderer und Bereitschaft zum Kompromiss. Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden überschritten, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder halten einen wertschätzenden Umgang der Menschen untereinander für die Grundlage eines friedlichen und gedeihlichen Miteinanders.
  3. Dank des außerordentlichen Einsatzes der Bürgerinnen und Bürger in Ost und West ist die Wirtschaftskraft in den ostdeutschen Ländern mittlerweile deutlich gestiegen und die Lebensqualität hat sich erheblich verbessert. Es ist unter anderem eine Wissenschafts- und Forschungslandschaft mit internationaler Strahlkraft entstanden. Nichtsdestotrotz ist die ostdeutsche Wirtschaft weiterhin durch eine flächendeckende Strukturschwäche gekennzeichnet. Das Niveau der Löhne und verfügbaren Einkommen ist zum Beispiel geringer als im westdeutschen Durchschnitt. Insbesondere in ländlichen Regionen bestehen mit Blick auf den demographischen Wandel, die Fachkräftesicherung, Infrastrukturausbau und öffentliche Daseinsvorsorge große Herausforderungen. Insofern muss weiterhin an der konkreten Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in West und Ost gearbeitet werden.
  4. Zur Bilanz gehört auch die besondere Lebensleistung der Menschen im Osten Deutschlands, die seit der Wiedervereinigung eine tiefgreifende Transformation mit oftmals gravierenden biografischen Einschnitten erlebt und mitgestaltet haben. Das Jubiläumsjahr der deutschen Einheit ist ein sehr guter Anlass, um das Verständnis für die Leistungen der Menschen zu fördern, die zum Zusammenwachsen unseres Landes beigetragen haben. Auch nach 30 Jahren gibt es ein breites Bedürfnis, das Geschehene zu reflektieren und die Aufarbeitung des SED-Unrechts fortzuführen. Zudem gilt es, den Erfahrungsvorsprung der Menschen in Ostdeutschland beim Umgang mit fundamentalen gesellschaftlichen Veränderungen – und den damit verbundenen Herausforderungen und Chancen – für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft zu nutzen.
  5. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder beobachten mit Sorge, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger der demokratischen Teilhabe heute distanziert gegenüberstehen und unsere im Grundgesetz festgehaltenen Werte ablehnen und missachten. Das Propagieren vermeintlich einfacher Lösungen, das Verbreiten von Verschwörungstheorien, Hass und Hetze gegen Andersdenkende, rassistisch motivierte Angriffe sowie Gewalt gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Staates auf allen Ebenen bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und schaffen ein Klima der Angst und Intoleranz. Mit aller Entschiedenheit stellen wir uns gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslimen, Migrantinnen und Migranten und jegliche anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie jeden Versuch der Einschränkung von Entfaltungsmöglichkeiten für die demokratische Zivilgesellschaft. Bedrohte Einzelpersonen, Gruppen und Einrichtungen müssen sich auf den Schutz durch Polizei und Justiz verlassen können.
  6. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder verurteilen zudem die zunehmende Gewalt gegen Einsatz-, Hilfs- und Rettungskräfte. Sie verdienen unser aller Respekt und Dank. Sämtliche Übergriffe sind Anschläge auf unser Land und unser demokratisches Gemeinwesen, die wir nicht hinnehmen. Wir setzen die entschiedene Klarheit und alle verfügbaren Mittel des Rechtsstaats der Gewalt entgegen.
  7. Wir setzen uns für lebendige Städte, Gemeinden, Dörfer und Quartiere ein. Dies sind die Orte, an denen Bürgerinnen und Bürger konkrete Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen und demokratische Teilhabe als erstes und unmittelbar erfahren und gelebt wird. Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort, die täglich Demokratie mit Leben erfüllen und sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger starkmachen. Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Verantwortungsübernahme in ihrer Kommune in allen Ländern gefördert und gestärkt wird.
  8. Die erfolgreiche friedliche Revolution vor 30 Jahren hat uns vor Augen geführt, dass ein respektvolles Miteinander und eine lebendige demokratische Kultur in unserer vielfältigen Gesellschaft wache und engagierte Bürgerinnen und Bürger braucht. Freiheit, Demokratie und sozialer Zusammenhalt sind ohne bürgerschaftliches Engagement nicht denkbar. Das wurde und wird auch während der Corona-Pandemie deutlich, in der Freiwillige auf vielfältige Weise die Kraft der Solidarität unter Beweis stellen. Bund und Länder wollen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene dauerhaft weiter verbessern und sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Hierfür gilt es, eine das Engagement fördernde Infrastruktur auszubauen sowie eine generationsübergreifende Freiwilligenkultur umfassend zu unterstützen.
  9. Gemeinnützige Organisationen bilden eine der zentralen Säulen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder sind sich darin einig, bei den Hilfsprogrammen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie die Stärkung der Zivilgesellschaft als ein wichtiges Ziel einzubeziehen. Sie betrachten es als eine gemeinsame Verantwortung, die Zivilgesellschaft als unverzichtbares Standbein unserer Demokratie zu unterstützen.
  10. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder würdigen den großen ideellen und finanziellen Beitrag, den die Europäische Union in den vergangenen drei Jahrzehnten zum Aufbau Ost geleistet hat. Sie sehen in der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Chance, um Antworten auf die globalen Herausforderungen zu entwickeln. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder setzen sich für die Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union ein, um den Zusammenhalt Europas zu stärken, den Kern der europäischen Idee zu festigen und für alle erlebbar zu machen sowie die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union als demokratischer Wertegemeinschaft zu fördern.
  11. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft sind die Grundlagen von Frieden und Wohlstand für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und in der Europäischen Union. Sie haben in Westeuropa seit 75 Jahren zu einer dauerhaften Aufwärtsentwicklung geführt und sind vor 30 Jahren auch in der DDR und in den Ländern Mittel- und Osteuropas erkämpft worden. Dieses Fundament gilt es zu schützen und zu festigen.