Corona-bedingte Haushaltsbelastung von rund 5,6 Mrd. Euro: Senat beschließt Entwurf eines weiteren Nachtragshaushalts für 2020 und eines Nachtragshaushalts für 2021 – Parlament soll Notsituation feststellen

Pressemitteilung vom 26.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 26. Mai 2020:

Die Gesamtbelastung des Berliner Haushalts liegt Corona-bedingt bei rund 5,6 Mrd. Euro. Die Finanzierung soll auch über die Aufnahme neuer Schulden erfolgen. Hierbei soll von der in außergewöhnlichen Notsituationen zulässigen Ausnahmeklausel der Schuldenbremsenregelung Gebrauch gemacht werden. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Der Gesetzentwurf wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Beschlussfassung vorgelegt.

Corona-bedingt werden die finanzkraftabhängigen Einnahmen des Landes dramatisch zurückgehen. Das Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres zeigt eine Deckungslücke von knapp 5 Mrd. Euro im Vergleich zu den Ansätzen im Doppelhaushalt für 2020 und 2021. Hinzu kommen zusätzliche Belastungen in den einzelnen Senatsverwaltungen in Höhe von rund 610 Mio. Euro. Zur Finanzierung dieser Haushaltsbelastungen sollen neue Schulden aufgenommen werden.

Die Kreditaufnahmen entsprechen den Vorgaben des Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung der Schuldenbremse (BerlSchuldenbremseG). Der Entwurf sieht die Aufnahme konjunkturbedingter Schulden von rund 2,1 Mrd. Euro vor (§ 4 BerlSchuldenbremseG). Wegen der außergewöhnlichen Notsituation, die sich der Landeskontrolle entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt, sollen weitere Schulden in Höhe von rund 3 Mrd. Euro aufgenommen werden. Außerdem sollen die für die Schuldentilgung 2021 vorgesehenen 136 Mio. Euro eingesetzt und die Konjunkturausgleichsrücklage von 327 Mio. Euro im Haushalt vereinnahmt werden.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Berlin erlebt aufgrund der Corona-Krise einen massiven Konjunktureinbruch und dramatischen Rückgang bei den Steuereinnahmen. Diese Verluste gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt müssen wir kompensieren, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen und handlungsfähig zu bleiben. Allerdings haben wir die Kreditaufnahme auf das notwendige Maß reduziert, um künftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten.“ Der Schuldenstand wird mit 62,7 Mrd. Euro wieder nahezu den bislang höchsten Wert von 62,9 Mrd. Euro aus dem Jahr 2011 erreichen. Dadurch werden die finanziellen Gestaltungsspielräume der nächsten Jahre massiv eingeschränkt sein – allein schon wegen des festen, zwanzigjährigen Tilgungsplans. Neben dieser fest einzuplanenden Vorbelastung für die kommenden Haushaltsjahre müssen auch konjunkturbedingt aufgenommene Schulden aus den konjunkturellen Überschüssen der Folgejahre getilgt werden. „Das sind Mittel, die uns für zusätzliche Vorhaben oder die Ausweitung bestehender Projekte ebenfalls fehlen werden. Die neuen Schulden belasten künftige Haushalte mit 50 Mio. Euro pro Jahr – bei einem unterstellten Zinssatz von einem Prozent. Diese Mittel müssen wir zusätzlich zu den ohnehin für die Altschulden fälligen Zinsausgaben einnehmen“, so Dr. Kollatz.

Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes sollen bis zu 300 Mio. Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen wie den Berliner Verkehrsbetrieben und Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgewendet werden. Ebenfalls ausgeglichen werden sollen Einnahmeausfälle bei Kultureinrichtungen infolge von Schließzeiten. Hierfür ist ein Betrag von 60 Mio. Euro vorgesehen. Sportorganisationen soll mit der Einrichtung eines Fonds im Umfang von 6 Mio. Euro geholfen werden. Für landesweite Maßnahmen des E-Governments sind 18 Mio. Euro vorgesehen. Zur Milderung der Folgen aus dem eingebrochenen Messegeschäft soll die Messe Berlin eine weitere Kapitalzuführung in Höhe von 60 Mio. Euro erhalten. Außerdem sollen mit rund 40 Mio. Euro die wirtschaftlichen Effekte der Pandemie auf die Vivantes GmbH ausgeglichen werden.

Feststellung außergewöhnlicher Notsituation erforderlich
Damit das Land Berlin Kredite aufnehmen kann, deren Höhe konjunkturbedingte finanzkraftabhängige Mindereinnahmen übersteigt, muss das Abgeordnetenhaus im Vorfeld der Beschlussfassung über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz feststellen, dass die Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Notsituation infolge der Corona-Pandemie erfüllt sind. Ohne diese Feststellung müssten Mindereinnahmen beziehungsweise erforderliche Mehrausgaben, um die Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen, durch Minderausgaben an anderer Stelle des Haushalts ausgeglichen werden. Die Ausnahmeklausel für notfallbedingte Kreditaufnahmen ist gesetzlich geregelt (§ 2 BerlSchuldenbremseG). Eine entsprechende separate Vorlage hat der Senat dem Parlament heute ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bereits am 7. April 2020 hatte der Senat einen ersten Nachtragshaushalt für 2020 verabschiedet. Dieser enthielt die dringendsten Mehrausgaben zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es wegen der Auswirkungen der Pandemie und der zur Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beispielsweise zu massiven Ausfällen bei den Steuereinnahmen kommen wird und zusätzliche Ausgaben zur Stützung einzelner Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sowie zur Beschaffung von Material und Ausrüstungen zum Schutz notwendig werden. Das Abgeordnetenhaus wird den ersten Nachtragshaushalt voraussichtlich am 4. Juni 2020 beschließen.

Weitere Informationen abrufbar.

Eckzahlen der Haushalte 2020 und 2021

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