Landesrechtliche Schuldenbremse: Senat erlässt Ausführungsvorschriften

Pressemitteilung vom 26.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 26. Mai 2020:

Auch für das Land Berlin gelten seit dem 1. Januar dieses Jahres die Schuldenbremse und das Verbot einer strukturellen Nettokreditaufnahme. Der Senat hat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz die Ausführungsvorschriften zu der bereits im vergangenen Herbst verabschiedeten landesrechtlichen Regelung der Schuldenbremse erlassen.

Die Ausführungsvorschriften dienen der Klärung von technischen Fragen. Diese enthalten beispielsweise Regelungen zur Berechnung relevanter Größen für die Einhaltung der Schuldenbremse und zum Berichtswesen, um eine konsistente Anwendung zu gewährleisten.

Gemäß § 3 des Gesetzes zur landesrechtlichen Umsetzung der Schuldenbremse (BerlSchuldenbremseG) sind die Ausführungsvorschriften vom Berliner Senat zu erlassen. Diese bilden den Abschluss des gesamten Gesetzgebungsprozesses zur Einführung der landesrechtlichen Schuldenbremse.

Die Ausführungsvorschriften werden dem Abgeordnetenhaus nun zur Kenntnisnahme vorgelegt.