Senat beschließt Vergabeverfahren für S-Bahn

Pressemitteilung vom 26.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 26. Mai 2020:

Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther, das Verfahren für die wettbewerbliche Vergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn beschlossen.

Dabei bleiben die wesentlichen Eckpunkte des Senatsbeschlusses vom November 2019 erhalten: Ziel bei dieser größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte ist ein effektiver Wettbewerb mit dem Ergebnis vernünftiger Preise bei dauerhaft guter Qualität. Nach neuen Abstimmungen mit dem Land Brandenburg war lediglich die Frage künftiger Werkstattkapazitäten noch zu klären.

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin, erklärt dazu: „Mit dieser Ausschreibung schlagen wir ein neues Kapitel für den Nahverkehr in der Metropolregion auf: Hunderte neue moderne Wagen werden einen S-Bahn-Verkehr mit viel engerer Taktdichte und deutlich weniger Störanfälligkeit ermöglichen. Die Menschen erhalten so ein verlässliches, attraktives Angebot für leistungsfähige und umweltfreundliche Mobilität in Berlin und Brandenburg. Der neue landeseigene Fahrzeugpool mit dem Zugriff auf die Werkstätten sichert darüber hinaus eine kosteneffiziente Beschaffung der Fahrzeuge und bringt zugleich Handlungsfreiheit für das Land in Krisenzeiten. Diese Ausschreibung ist der Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt mit all ihren Nachwirkungen – und es ist der Start in eine neue Ära.“

Das geplante Kombinationsverfahren sieht, wie bisher, vier Einzellose vor, auf die geboten werden kann: Bewerben können sich Unternehmen für die Fahrzeuglieferung/Instandhaltung sowie für den Fahrbetrieb auf jeweils beiden Teilnetzen.

Angebote sind auf die vier Einzellose, auf insgesamt vier weitere Loskombinationen und auch auf die Gesamtleistung (alle Lose) möglich. Die künftigen Verträge über den Betrieb haben dabei eine Laufzeit von 15 Jahren, die Verträge zur Instandhaltung dagegen von 30 Jahren, womit die Qualität der Fahrzeuge gesichert wird.

Berlin beschafft im Rahmen dieser Ausschreibung mindestens 1308 neue S-Bahn-Wagen (entspricht 327 sogenannte Halbzügen, also Vier-Wagen-Einheiten) und nimmt die Fahrzeuge erstmals überhaupt in den Landesbesitz. Optional für künftigen Mehrbedarf – etwa auf den Neubaustrecken des Pendler-Großprojekts i2030 oder für Taktverdichtungen – können weitere 852 Wagen beschafft werden. Insgesamt sind also bis zu 2160 neue S-Bahn-Wagen bestellbar.
Für diesen Fahrzeugpool wird eine landeseigene Gesellschaft gegründet. Das Land Brandenburg kann sich an dieser Fahrzeuggesellschaft beteiligen. Die Länder sichern sich damit dauerhaft Unabhängigkeit, auch in Krisenzeiten.

Der Arbeitnehmerschutz ist dabei maximal gewährleistet, weit über den vorgeschriebenen Rahmen hinaus: Vertraglich festgelegt werden klare Regelungen zum Personalübergang, zur Tariftreue, zum Mindestlohn und zur Ausbildungsverpflichtung, die sowohl den im Fahrgeschäft Beschäftigten als auch dem Werkstattpersonal zugutekommen.

In der Werkstattfrage hatten sich die Länder darauf geeinigt, planerisch mindestens einen neuen optionalen Werkstattstandort pro Teilnetz zu entwickeln, inklusive etwa der Grundstückssicherung und der Vorbereitungen für eine Schienenanbindung. Die bisherige Pflicht zur Entwicklung eines Werkstattstandorts entfällt damit. Bewerber auf die Teillose Fahrzeuglieferung und Instandhaltung können diese optionalen Standorte bei Bedarf nutzen, um Werkstätten zu errichten. Der Instandhaltungsvertrag wird im Rahmen des rechtlich Möglichen sicherstellen, dass das Land auch nach Vertragsende Zugriff auf die Werkstätten samt Material erhält und sie so dem S-Bahnsystem weiter zur Verfügung stehen.

Das Vergabeverfahren soll nun schnellstmöglich beginnen.
Die nötigen Abstimmungen zwischen Berlin und Brandenburg und die Verzögerungen durch die anhaltende Pandemie-Lage erfordern zugleich eine Neuplanung der Startzeiten und der Betriebsaufnahme. So wird das Teilnetz Nord-Süd früher als geplant im Rahmen der Neuvergabe in Betrieb genommen, nämlich im Dezember 2027 (statt März 2030). Das Teilnetz Stadtbahn startet kurz darauf: im Februar 2028 (statt September 2026).

Der Betrieb im ersten der beiden Teilnetze beginnt somit gut ein Jahr später als ursprünglich geplant, die Betriebsaufnahme des zweiten Teilnetzes wird deutlich vorgezogen.