Ressortübergreifende Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Situation im Görlitzer Park eingerichtet

Pressemitteilung vom 19.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 19. Mai 2020:

Der Senat hat heute eine Vorlage von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel über die Einrichtung einer ressortübergreifenden Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der Situation im Görlitzer Park und dessen Umgebung zur Kenntnis genommen.

Senator Geisel: „Der Görlitzer Park ist ein Anziehungspunkt für Erholungssuchende in unserer Stadt. Er ist aber leider auch ein kriminalitätsbelasteterer Ort mitten in Kreuzberg. Anwohnende sowie Besucherinnen und Besucher des Görlitzer Parks leiden ganz unterschiedlich unter der herrschenden Situation. Ihnen werden offensiv Drogen zum Kauf angeboten, oft begleitet durch aggressives Auftreten der Dealer, die keine Regeln akzeptieren und sich intolerant gegenüber anderen zeigen. Die Probleme im Görlitzer Park sind aber keine reinen Polizei-Probleme, sondern müssen gesamtgesellschaftlich angepackt werden.“

Deshalb wurde eine ressortübergreifende Zusammenarbeit mehrerer staatlicher und nichtstaatlicher Stellen verabredet. Die Arbeitsgruppe verfolgt das Ziel, den Görlitzer Park wieder attraktiver für Anwohnende und Nutzende zu machen. Alle Besuchenden sollen sich sicher fühlen. Der Park soll eine Begegnungsstätte sein und angstfrei betreten werden können. Die Kriminalität in und um den Görlitzer Park, insbesondere der Drogenhandel und dessen Begleitkriminalität, soll zurückgedrängt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Görlitzer Park bildet eine Plattform für die Vernetzung und Abstimmung von Maßnahmen und Hilfsangeboten. Die Auftaktveranstaltung unter Vorsitz des Staatssekretärs für Inneres, Torsten Akmann, und der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichhain-Kreuzberg, Monika Herrmann, fand am 9. Dezember 2019 statt. Es nahmen u.a. der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Senatsverwaltungen, der Polizei Berlin, der Landeskommission Berlin gegen Gewalt und des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten teil. In sechs Unterarbeitsgruppen (Kriminalpolizeiliche und justizielle Maßnahmen; Einsatzmaßnahmen; Ausländerrechtliche Maßnahmen; Bürgerschaftliche Maßnahmen; Soziale Maßnahmen; Alternativmaßnahmen) werden sich Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen, auch außerhalb der Berliner Verwaltung, mit den Problemlagen im Park und dessen Umfeld befassen.

Ziel ist es, gemeinsam vielfältige Lösungsansätze und Strategien zur Verbesserung der Situation zu entwickeln. Dies geschieht mit ordnungsbehördlichen, sozialen und bezirklichen Maßnahmen sowie bürgerschaftlichem Engagement.

Coronabedingt konnte die AG nicht wie geplant im März 2020 zusammenkommen, um die ersten Zwischenergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen zu besprechen. Diese wurden deshalb in einem Zwischenbericht zusammengefasst. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Die Polizei Berlin bildete innerhalb der Direktion 5 das Kriminalkommissariat K 42 „kbO Görlitzer Park/kbO Kottbusser Tor“ zur zielgerichteten Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich. Zusätzlich wurde eine eigene Einsatzkonzeption entwickelt, die viele unterschiedliche Polizeidienststellen in die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich einbindet. Die Polizeipräsenz im Görlitzer Park und im Wrangelkiez konnte deshalb seit Jahresbeginn 2020 deutlich gesteigert werden.
  • Die Schnittstellen zwischen der Polizei Berlin und der Justiz sollen optimiert und effizienter werden.
  • Es wurde eine Taskforce zwischen Polizei Berlin und dem Landesamt für Einwanderung zur besonderen Befassung mit Mehrfachtätern (BtM) und zur Umsetzung sämtlicher ausländerrechtlicher Maßnahmen gebildet.
  • Im Bereich der bürgerschaftlichen Maßnahmen wurden, auch mit der Einbindung des Parkrates, Ideen entwickelt, um den Park attraktiver zu gestalten und andere Benutzergruppen anzusprechen, z.B. ökologische Angebote für Schulklassen und mehr Sportangebote sowie die Schaffung eines gastronomischen Ersatzangebotes für das geschlossene „Edelweiß“.
  • Bei den sozialen Maßnahmen werden nach einer Bestandsaufnahme neue zielgruppenorientierte Konzepte der aufsuchenden Sozialarbeit entwickelt und es sollen für Betroffene Perspektiven außerhalb des Parks geschaffen werden.
  • In der Arbeitsgruppe „Alternativmaßnahmen“ geht es vor allem um die Prüfung alternativer Lösungsansätze und Strategien mit dem Fokus auf die Themen Drogenprävention (z.B. Zielgruppe Touristinnen und Touristen), die Schnittstellen zwischen dem Kiez und dem Park und Erfahrungen aus anderen Städten mit ähnlichen Problemlagen in öffentlichen Parks und Plätzen.

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