Coronavirus in Berlin

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Berlin startet Bundesratsinitiative für ein Zukunftsprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie

Pressemitteilung vom 05.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 5. Mai 2020:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in Corona-Zeiten auf den Weg zu bringen. Der Bund soll aufgefordert werden, ein Programm zu erarbeiten, das gemeinnützigen Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Hilfen bietet, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Außerdem sollen sie dabei unterstützt werden, sich durch notwendige Modernisierungsmaßnahmen zukunftssicher aufzustellen. Dabei sind bestehende Initiativen der Länder zu berücksichtigen.

Hintergrund für die Initiative ist, dass die Zivilgesellschaft mit ihren vielen gemeinnützigen Organisationen aktuell einen großen Beitrag zur Bewältigung der Krise leistet. Zugleich stehen viele Organisationen vor enormen Herausforderungen, in Teilen auch vor wirtschaftlicher Not. Nach Auffassung des Senats kommt es jetzt darauf an, dass wirtschaftlich tätige Vereine an den von der Bundesregierung bereitgestellten Hilfen für Unternehmen partizipieren können und dass Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Corona-bedingte Notlagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die bisher von keinen Hilfsprogrammen erfasst werden, abzufedern. Ein geeigneter Rahmen, um wirksame Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft zu entwickeln und miteinander abzustimmen, könnte ein in den nächsten Wochen einzuberufender Gipfel von Bund, Ländern und Zivilgesellschaft sein. Gerade in der aktuellen Krisenzeit geht es um ein deutliches politisches Signal, die Strukturen der Engagement- und der Demokratieförderung zu sichern und entsprechend zu fördern.