Gesetz zur Haushaltsumsetzung: Änderungen im Kita-Bereich und bei Zulagen für Beschäftigte, bei der Reinigung von Grünanlagen und Waldflächen sowie bei der Zuführung zur Versorgungsrücklage

Pressemitteilung vom 05.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 5. Mai 2020:

Das Land Berlin beabsichtigt mehrere Gesetzesänderungen. Diese betreffen vor allem die Kindertagesförderung, das Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin, die Straßenreinigung, das Berliner Betriebe-Gesetz und die Versorgungsrücklage. Den entsprechenden Entwurf eines Haushaltsumsetzungsgesetzes hat der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen. Der Gesetzentwurf wird dem Abgeordnetenhaus nun zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die vorgesehene Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes betrifft den Leitungsschlüssel und die entsprechende Freistellung zur Wahrnehmung von Leitungsaufgaben. Ziel ist es, den erhöhten fachpädagogischen und administrativen Anforderungen an die Leitung einer Kindertageseinrichtung gerecht zu werden. Gleichzeitig soll es künftig möglich sein, einen Teil der Mittel für den Leitungszuschlag für Verwaltungsassistenzen zu verwenden. Die Kosten hierfür belaufen sich bis 2022 auf 25,2 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/21. Bei einer Umsetzung bis zum 1. August dieses Jahres könnten wie geplant Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz verwendet werden.

Bei der Kindertagesförderungsverordnung sind Erleichterungen für Eltern vorgesehen. Das betrifft vorrangig die Einlösung eines Gutscheins für die Inanspruchnahme eines Kita-Platzes. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Gültigkeit der Teilzeitgutscheine, auf die für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch besteht, sowie der Halbtagsgutscheine nicht mehr einzuschränken. Hinzu kommt die Ausweitung von Anleitungsstunden. Die kalkulierten Gesamtkosten bis 2022 betragen hierfür rund 18,3 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt aus den im Doppelhaushalt 2020/21 und in der Finanzplanung im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes zur Verfügung stehenden Mitteln.

Zulagen für Lehrkräfte an Brennpunktschulen
Das Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin soll ebenfalls geändert werden. Es ist beispielsweise beabsichtigt, die Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage für weitere zwei Jahre bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 zu gewähren. Hiermit soll die Tätigkeit der dort arbeitenden Lehrkräfte gewürdigt und weiterhin ein Anreiz gesetzt werden. An Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges zum nachträglichen Erwerb allgemeinbildender und beruflicher Abschlüsse besteht kein Anspruch auf eine Zulage. Die Gesamtkosten liegen für den genannten Zeitraum voraussichtlich bei rund 11,4 Mio. €. Im aktuellen Doppelhaushaltsplan wurden bereits vorsorglich rund 10,4 Mio. € etatisiert.

Hauptstadtzulage
Außerdem ist ab dem 1. Januar 2021 eine Zulage zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität geplant. Diese beläuft sich auf 150 € pro Monat. Gewährt werden soll die Zulage Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13. Gleichzeitig soll durch die Verknüpfung der besoldungsrechtlichen Zulage mit dem Zuschuss für ein Firmenticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg ein wesentlicher Schritt hin zur klimafreundlichen Hauptstadt gemacht werden.

Die Hauptstadtzulage soll neben den Beamtinnen und Beamten des mittelbaren und unmittelbaren Landesdienstes und den Anwärterinnen und Anwärtern auch den Tarifbeschäftigten und Auszubildenden des unmittelbaren Landesdienstes, den nachgeordneten Betrieben (§ 26 Landeshaushaltsordnung) und Kita-Eigenbetrieben gewährt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf regelt ausschließlich die besoldungsrechtliche Rechtsgrundlage für die Zulagengewährung an die Beamtinnen und Beamten. Die Tarifbeschäftigten der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung sollen entsprechend den besoldungsrechtlichen Maßstäben die Zulage ebenso erhalten. Hierfür wird parallel die notwendige außertarifliche Regelung erarbeitet, der die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) noch zustimmen muss. Die jährlichen Kosten betragen voraussichtlich rund 250,1 Mio. €. Für 2021 ist im aktuellen Haushaltsplan bereits eine Vorsorge in Höhe von 243,2 Mio. € enthalten.

BSR säubert mehr Grünanlagen
Die vorgesehenen Änderungen des Straßenreinigungs- und Berliner Betriebe-Gesetzes dienen dem Ziel, dem Berliner Stadtreinigungsbetrieb (BSR) die Reinigung von ausgewählten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und landeseigenen Waldflächen zu übertragen. Die Reinigung der betroffenen Anlagen und Flächen soll von der BSR künftig hoheitlich ausgeführt werden. Übrige Anlagen und Flächen verbleiben in der Zuständigkeit der Bezirke beziehungsweise der Berliner Forsten. Die Reinigungskosten bei den bisherigen 46 Grün- und Erholungsanlagen und drei Waldflächen in zwei Forstrevieren beliefen sich für die Haushaltsjahre 2018/19 jeweils auf 9,8 Mio. €. Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zum aktuellen Doppelhaushaltsplan stehen12 Mio. € für 2020 und 14 Mio. € für 2021 für die Reinigung zur Verfügung. Die Anzahl der von der BSR zu reinigenden Flächen ist angesichts des erhöhten Budgets auszuweiten.

Hinsichtlich des Versorgungsrücklagegesetzes soll die Zuführung neu geregelt werden (§ 7 VersRücklG). Ursprünglich waren im Doppelhaushaltsplan Zuführungen an die Versorgungsrücklage in Höhe von 40,5 Mio. € für 2020 und 22,5 Mio. € für 2021 vorgesehen. Die Zuführung soll nun für zwei Jahre ausgesetzt werden, um die finanzielle Belastung aufgrund Corona-bedingter Kreditaufnahmen so gering wie möglich zu halten. Gleichzeitig wird die frühestmögliche Entnahme der Mittel aus diesem Sondervermögen um den Zeitraum der Aussetzung verschoben. Die Entnahme soll nicht vor 2022 erfolgen. Ziel der Versorgungsrücklage ist es, die Spitzen bei den Versorgungsausgaben abzufedern. Diese werden erst ab 2031 erwartet.