Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen - Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

Pressemitteilung vom 05.05.2020

Aus der Sitzung des Senats am 5. Mai 2020:

Im Jahr 2019 haben die Berliner Strafverfolgungsbehörden 612 zuvor gerichtlich angeordnete Funkzellenabfragen in 569 Ermittlungsverfahren durchgeführt. Im Vergleich dazu war dies im Jahr 2018 in 572 Ermittlungsverfahren und im Jahr davor in 426 Ermittlungsverfahren der Fall. Dies geht aus dem Jahresbericht an das Abgeordnetenhaus über die Durchführung von Funkzellenabfragen hervor, den der Senat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen hat.

Wie in den vorangegangenen Jahren haben die Ermittler auch im Jahr 2019 vornehmlich wegen Mord und Totschlag, Raubtaten, schwerer Diebstahlstaten sowie wegen Verbrechen der Brandstiftung Funkzellenabfragen beantragt und durchgeführt. Auch bei schweren Sexual- und Betäubungsmittelstraftaten kam diese Ermittlungsmaßnahme in Berlin zum Einsatz.
Wird in Einzelfällen eine besondere Bedeutung angenommen, kann auch bei leichteren Delikten (sogenannten Nicht-Katalogtaten) eine Funkzellenabfrage angeordnet werden. Dies war im letzten Jahr der Fall, nachdem sich auf der Stadtautobahn ein Verkehrsunfall mit Fahrerflucht ereignet hatte. Dort war jemand erheblich verletzt worden und hoher Sachschaden entstanden. Nachdem bekannt geworden war, dass ein Insasse des unfallverursachenden Fahrzeugs an der Unfallstelle telefoniert haben soll, fanden Funkzellenabfragen anlässlich des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung statt.

Funkzellenabfragen sind in Paragraf 100g der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. In keinem der Fälle wurde im vergangenen Jahr ein Antrag der Strafverfolgungsbehörden von einem Gericht abgelehnt.

Bei der Abfrage einer Funkzelle werden für einen bestimmten Zeitraum die darin angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst. Die strafprozessuale Maßnahme kann für die Ermittlungsbehörden insbesondere bei der Aufklärung von Tatserien hilfreich sein.

Soweit erst kürzlich in Presseberichten Bezug auf fehlerhaft von den Strafverfolgungsbehörden in Berlin beantragte und daraufhin ergangene Gerichtsbeschlüsse genommen wurde, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Vorkehrungen getroffen, um die Rechtskonformität derartiger Ermächtigungsgrundlagen sicherzustellen.