Konsolidierungsbericht 2019: Berlin erreicht erstmals seit 2014 einen strukturellen Überschuss von 344 Mio. €

Pressemitteilung vom 28.04.2020

Aus der Sitzung des Senats am 28. April 2020:

Das Land Berlin hat erstmals seit dem Haushaltsjahr 2014 einen strukturellen Überschuss erreicht. Dieser betrug 344 Mio. €. Die für den Anspruch auf Konsolidierungshilfen maßgebliche Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits wurde mit deutlichem Abstand eingehalten. Das geht aus dem Konsolidierungsbericht 2019 hervor, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Der Konsolidierungsbericht ist der Nachweis für den Stabilitätsrat, dass Berlin die Vorgaben zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits eingehalten hat – erneut mit deutlichem Abstand zur zulässigen Obergrenze. Dieser beträgt 2019 rund 535 Mio. €. 2018 lag der Abstand bei rund 300 Mio. €, 2017 bei rund 105 Mio. €.

Senator Dr. Kollatz: „Erstmals seit 2014 hat Berlin mit dem Jahresabschluss 2019 wieder einen strukturellen Überschuss erzielt. Das Ergebnis ist mit 344 Mio. € ausgesprochen gut. Wir halten den Abstand zur Obergrenze erneut deutlich ein und wahren unseren Anspruch auf Konsolidierungshilfen. Der strukturelle Überschuss unterstreicht unseren erfolgreichen Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre. Dieser wird uns helfen, die vor uns liegenden schweren Aufgaben entschieden anzugehen und besser zu bewältigen.“

Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen, um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bis zum Haushaltsjahr 2020 zu erreichen. Die in Art. 143d Absatz 2 GG ermöglichte sowie im Konsolidierungshilfengesetz und in der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen genauer bestimmte Gewährung von Konsolidierungshilfen setzt voraus, dass Berlin einen linearen Pfad zum Abbau der Neuverschuldung nicht überschreitet.

Der Bericht ist an den Stabilitätsrat weiterzuleiten, der in seiner nächsten Sitzung am 22. Juni 2020 darüber zu befinden hat, ob die betroffenen Länder ihre Konsolidierungsverpflichtungen eingehalten haben und damit Anspruch auf die Auszahlung einer Jahresrate der Konsolidierungshilfen haben. Im Falle Berlins liegt dieser Anspruch bei 80 Mio. Euro.

Der Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

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