Der Regierende Bürgermeister von Berlin zur gestrigen Konferenz mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidentenkolleginnen und -kollegen

Pressemitteilung vom 16.04.2020

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sagte zu
den Ergebnissen der gestrigen Telefonkonferenz mit der Kanzlerin und
den Ministerpräsidentenkolleginnen und –kollegen:

„Ich freue mich, dass wir uns mit Bund und Ländern auf eine gemeinsame Linie zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigen konnten und auch die anderen Länder unsere Auffassung teilen, dass wir erste Lockerungen unserer Maßnahmen nur schrittweise wieder vornehmen können.

Die Ergebnisse aus der gemeinsamen Konferenz mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten werden wir am Donnerstag im Senat beraten, für Berlin anpassen und umsetzen. Dort wollen wir entscheiden, wie und wo wir Bereiche der Stadt wieder hochfahren können und wo wir noch warten müssen – zum Schutz der Menschen. Die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner steht für mich bei diesen Entscheidungen im Vordergrund. Dazu gehört es auch, dass die Ausstattung der Krankenhäuser für uns weiterhin Priorität hat, wir Schutzmaterial bestellen und die Krankenhauskapazitäten für Corona-Patienten weiter erhöhen. Mit einer schnellen Lockerung ist niemandem geholfen. Uns muss allen klar sein, dass wir uns weiterhin in einer Pandemie befinden.

Wichtig ist, dass wir uns darauf einigen konnten, die Schulen für die Abschlussjahrgänge wieder zu öffnen und dem Einzelhandel größtenteils unter strengen Maßgaben die Möglichkeit zu geben, seinen Betrieb aufzunehmen. Ich halte es für richtig, dass wir die jetzt geltenden Kontaktbeschränkungen noch bis zum 3. Mai aufrechterhalten werden und damit bundesweit einheitlich verfahren und Zeit gewinnen, um die Pandemie weiter einzudämmen. Eine Maskenempfehlung für Geschäfte und den ÖPNV wie ich es zuvor auch schon für andere Bereiche empfohlen hatte, halte ich für sinnvoll.“

Gemeinsamer Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

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