Senat beschließt Entwurf für ersten Nachtragshaushalt 2020

Pressemitteilung vom 07.04.2020

Aus der Sitzung des Senats am 7. April 2020:

Die Ausbreitung des Corona-Virus erfordert sehr kurzfristig umfassende Maßnahmen des Landes Berlin zum Schutz der Gesundheit des Pflegepersonals sowie zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft. Die dafür nötigen finanziellen Mittel sollen im Rahmen eines ersten Nachtragshaushalts für das laufende Jahr bereitgestellt werden. Den von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz vorgelegten Haushaltsentwurfs hat der Senat heute beschlossen.

Beschaffung von Ausrüstungen und Beatmungsgeräten

Bereits begonnen und weitergeführt werden soll die Beschaffung von Schutzausrüstungen für die Hilfskräfte. Dafür enthält der Nachtragshaushalt Ausgaben in Höhe von 50 Mio. €. Weitere 29 Mio. € sind eingeplant für die Beschaffung von 1.100 Beatmungsgeräten zur intensivmedizinischen Versorgung Erkrankter.

Corona-Behandlungszentrum

Auch wenn das Gesundheitssystem gut aufgestellt ist, kann dieses bei dieser Pandemie an seine Grenzen stoßen. Daher soll auf dem Berliner Messegelände an der Jafféstraße ein Corona-Behandlungszentrum (CBZ) mit einer Kapazität von bis zu 1.000 Betten errichtet werden. Das neue Zentrum dient als Sekundäreinrichtung zur Unterstützung der regulären Krankenhäuser, falls diese ausgelastet sind.

Dazu sollen eine Messehalle hergerichtet, medizinische Geräte angeschafft und die nötige Technik installiert werden (u.a. Beatmungsgeräte, Sauerstoffleitungen etc.). Das Behandlungszentrum soll keine Dauereinrichtung werden, sondern nur so lange wie erforderlich in Betrieb bleiben.

Der Senat sieht in seinem Gesetzentwurf zunächst Ausgaben für den Umbau der Halle 26 mit bis zu 500 Plätzen und die Beschaffung von Betten und Medizintechnik für insgesamt 1.000 Plätze vor. Sobald die Ausbaupläne für weitere 500 Betten vorliegen und sich die aktuelle Bedarfssituation durch den Pandemieverlauf bestätigt werden weitere Ausgaben erforderlich sein. Im Nachtragshaushalt wird mit Ausgaben in Höhe von rund 56 Mio. Euro gerechnet.

Unterstützung von Selbstständigen und Kleinstunternehmen

Der Bund stellt den Ländern im Rahmen der Corona-Soforthilfe 50 Mrd. Euro für die Unterstützung von Soloselbständigen, Angehörigen der freien Berufe und kleinen Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung. In Berlin werden die Mittel über die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe abgerufen und an die IBB weitergeleitet, die im Land Berlin das Instrument der Mittelvergabe ist. Die Durchleitung der Mittel erfolgt ohne haushaltsmäßige Belastung.

Als weitere Soforthilfe soll bei der IBB ein Programm mit zu 100% verbürgten Darlehen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten aufgelegt werden. Dafür werden der IBB 100 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Programm soll zum Teil auch kleinen und mittleren Unternehmen der Kulturwirtschaft sowie Start-ups offenstehen.

Insgesamt enthält der Senatsentwurf dafür Ausgaben von 2,6 Mrd. €.

Messe und Flughafen

Aufgrund der notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind die Messe Berlin GmbH und die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) in ihrer Geschäfts-tätigkeit sehr stark eingeschränkt. Die Sicherung ihrer Liquidität erfordert vorüberge-hende Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Gesellschafters Land Berlin.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Messe Berlin GmbH so weit wie möglich zu kompensieren und daraus resultierende Belastungen des Landeshaushalts so gering wie möglich zu halten, soll das Unternehmen alle in Frage kommenden Bundesprogramme zur Abmilderung der Covid 19-bedingten Auswirkungen nutzen, etwa Kurzarbeitsregelungen und KfW-Programme. Um den kurzfristig entstehenden Finanzbedarf der Messe Berlin GmbH sicherzustellen, werden im Rahmen des Nachtragshaushalts zunächst 25 Mio. Euro bereitgestellt.

Auch auf die Ertragslage der FBB wirkt sich die CoViD 19-Pandemie drastisch aus. Trotz Maßnahmen zur Kostenreduktion einschließlich Kurzarbeit ist die Gesellschaft auf finanzielle Hilfe der Eigentümer angewiesen. Die Gesellschafter haben ihre Bereitschaft erklärt, der FBB im Jahr 2020 Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 300 Mio. Euro als Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung zu stellen. Der auf das Land Berlin entfallende Anteil beträgt 111 Mio. Euro.

Pandemiebedingte Entschädigungsansprüche

Wem aufgrund des Infektionsschutzgesetzes die Ausübung seiner Tätigkeit verboten wurde, hat Anspruch auf Entschädigung. Der Senat trifft im Entwurf des Nachtrags im Umfang von 4,5 Mio. Euro Vorsorge für 1.500 Fälle. Darüber hinaus werden 23,5 Mio. Euro bereitgestellt für Entschädigungszahlungen an ledige Elternteile, die aufgrund fehlender Betreuung Einkommensverluste erleiden..

Finanzierung der Mehrausgaben vorerst ohne Kreditaufnahme

Zum Ausgleich der Mehrausgaben sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts den nahezu vollständigen Einsatz der bisher für eine Nettoschuldentilgung vorgesehen Betrag von rund 325 Mio. Euro vor. Die Reduzierung der Schuldentilgung erfolgt in Übereinstimmung mit den Regelungen des Berliner Schuldenbremsengesetzes.

Die Finanzierung der Mehrausgaben kann damit zunächst ohne Kreditaufnahme sichergestellt werden. Allerdings erwartet der Senat, dass der Haushalt auch aufgrund der indirekten Folgen aus der Steuer- und Wirtschaftsentwicklung neu justiert werden muss. Der Senat wird deshalb einen zweiten Nachtragshaushalt für 2020 im Juni vorlegen, der insbesondere die Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung im Mai abbilden wird. Es ist mit erheblichen Steuermindereinnahmen zu rechnen, die nach den geltenden Regeln zumindest teilweise durch eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme ausgeglichen werden können. Die Aufnahme weiterer Kredite setzt voraus, dass das Abgeordnetenhaus dann im Einklang mit den landesrechtlichen Regelungen zur Schuldenbremse das Vorliegen einer Notsituation feststellt, die sich der Kontrolle des Landes entzieht.

Der Entwurf des Nachtragshaushalts wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.

Eckzahlen des Haushalts 2020 unter Berücksichtigung des Nachtragshaushaltsplans:

Eckzahlen des Haushalts 2020 unter Berücksichtigung des Nachtragshaushaltsplans:

PDF-Dokument (155.1 kB) Dokument: Senatsverwaltung für Finanzen