Positives Jahresergebnis der Berliner Bezirke: Haushaltsjahr 2019 wird mit 136,9 Mio. Euro abgeschlossen

Pressemitteilung vom 07.04.2020

Aus der Sitzung des Senats am 7. April 2020:

Die Berliner Bezirke schließen das Haushaltsjahr 2019 mit einem positiven Jahresergebnis von 136,9 Mio. Euro ab. Hiervon stammen 92,6 Mio. Euro aus vorgetragenen Überschüssen des Jahres 2017. Damit liegt das isolierte Jahresergebnis 2019 bei 44,3 Mio. Euro. Es ist das zehnte positive Ergebnis in Folge. Das geht aus den Ergebnissen der Basiskorrektur für 2019 hervor, die der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz beschlossen hat.

Mit den Ergebnissen der Basiskorrektur lassen sich auch die Jahresergebnisse der einzelnen Bezirke feststellen. Der Jahresüberschuss 2019 verteilt sich dabei auf elf Bezirke und liegt zwischen 3 Mio. Euro in Pankow und 36,4 Mio. Euro in Lichtenberg. Der ehemalige Konsolidierungsbezirk Marzahn-Hellersdorf erzielte einen Überschuss von knapp 8 Mio. Euro. Er hatte bereits 2018 alle seine Tilgungsvorgaben erfüllt und den Konsolidierungsprozess nach 15 Jahren erfolgreich abgeschlossen. Selbst der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der als einziger Bezirk ein geringfügiges Jahresdefizit aufweist, hat dieses 2019 durch Ergebnisverbesserungen reduziert.

Der Guthabenstand der Bezirke hat sich nach diesem positiven Jahresergebnis um 44,3 Mio. Euro erhöht. Das Gesamtguthaben beläuft sich nunmehr auf insgesamt 276,6 Mio. Euro. Das ist der höchste Stand seit der Bezirksgebietsreform 2001. Zum Vergleich: Im Jahr 2003 verzeichneten die Bezirke noch einen Schuldenstand von insgesamt 115,1 Mio. Euro. Das aktuelle Gesamtguthaben liegt zwischen rund 3,3 Mio. Euro in Steglitz-Zehlendorf und rund 59,9 Mio. Euro in Lichtenberg. Insgesamt weisen sechs Bezirke ein Guthaben von mehr als 20 Mio. Euro auf: Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Reinickendorf.

Finanzsenator Dr. Kollatz: „Das aktuelle Jahresergebnis liegt mit 136,9 Mio. Euro nur knapp unter dem bisherigen Bestwert vom Vorjahr. 2018 betrug das Jahresergebnis 142,3 Mio. Euro. Damit setzen die Bezirke den positiven Trend fort. Es ist das zehnte positive Ergebnis in Folge. Gleichzeitig erreichte deren Gesamtguthaben mit 276,6 Mio. Euro einen Höchststand. Das eröffnet den Bezirken finanzielle Spielräume, um neue Projekte, Maßnahmen und Personaleinstellungen in den kommenden Jahren aus eigener Hand zu finanzieren.“

Ein Teil des positiven Jahresergebnisses 2019 geht auch auf nicht ausgeschöpfte Personalmittel zurück. Insgesamt haben die Bezirke die Personalzuweisung des Senats um rund 65 Mio. Euro unterschritten. Mit der Zuweisung waren den Bezirken 2019 Mehrmittel für zusätzliches Personal in Höhe von rund 77 Mio. Euro zur Verfügung gestellt worden. Hiervon wurden mit rund 62 Mio. Euro rund 81 Prozent ausgeschöpft. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. 2018 wurden lediglich rund 52 Prozent der zur Verfügung gestellten Mehrmittel ausgeschöpft.

„Es ist erfreulich, dass die Bezirke ihre zusätzlichen Personalmittel besser ausschöpfen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass neue, freie und frei werdende Stellen schneller besetzt werden. Hierfür stellt die Regierungskoalition in der laufenden Legislaturperiode 360 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung, insbesondere für Personal. Die Zahlen zeigen, dass die Mittel auskömmlich sind. Jetzt liegt es an den Bezirken, die zum Teil beträchtlichen Guthaben zu nutzen und die angesparten Mittel auch einzusetzen, beispielsweise für bessere Serviceleistungen“, so Dr. Kollatz.

Hintergrundinformationen zur Globalsumme und Basiskorrektur

Die Bezirke erbringen kommunale Dienstleistungen für die Berliner Bevölkerung und stellen eigene Haushalte auf. Allerdings nehmen die Bezirke keine eigenen Steuern ein. Zur Finanzierung der Haushalte – und damit der Dienstleistungen – erhalten die Bezirke daher eine pauschale Zuweisung aus dem Landeshaushalt: die sogenannte Globalsumme.

Die Berechnung der Globalsummen obliegt der Senatsfinanzverwaltung. Diese greift hierfür auf detaillierte Informationen über den bezirklichen Leistungsumfang und den damit verbundenen Kosten zurück. Hieraus lassen sich für jede bezirkliche Verwaltungsdienstleistung Budgets nach dem Prinzip „Menge mal Preis“ ermitteln. Als Menge wird dabei der erforderliche Leistungsumfang in jedem Bezirk angesetzt. Die Bildung eines einheitlichen Preises erfolgt auf Basis der mittleren Kosten je Dienstleistung und setzt Anreize für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität.

Die Berechnung der Globalsumme erfolgt vorab – auch auf Basis von Erfahrungswerten und Annahmen. Im Verlauf eines Haushaltsjahres können daher Anpassungen notwendig werden, beispielsweise durch Rechtsänderungen, gestiegene Sozialausgaben, veränderte Zahlen von Schülerinnen und Schülern oder Zuständigkeitsänderungen. Solche Anpassungen nennt man Basiskorrektur. Diese fließt in die Globalsummenzuweisung ein, die zum Jahresende erfolgt. Damit lassen sich auch die Jahresergebnisse der Bezirke feststellen.