Berlin bekämpft Energiearmut

Pressemitteilung vom 24.03.2020

Aus der Sitzung des Senats am 24. März 2020:

Der Senat hat sich in den vergangenen Monaten verstärkt gegen Strom- und Gassperren eingesetzt, um Energiearmut in Berlin zu verhindern. Einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, beschlossen.

Senator Dr. Behrendt: „Wenn Menschen ohne Strom und Heizung im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln sitzen, ist ein normaler Alltag für sie nicht mehr möglich. Daher sollten alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um eine solche Situation zu verhindern. Dies gilt erst Recht in Zeiten der Corona-Krise. Insoweit finde ich es richtig, dass beispielswiese das Amtsgericht Charlottenburg in der vergangenen Woche für seinen Amtsgerichtsbezirk angeordnet hat, die Vollstreckung von Zählersperrungen auszusetzen.“

Der nun vorgelegte Bericht zeigt Maßnahmen auf, wie in den vergangenen Monaten Energiearmut entgegengewirkt wurde. Unter der Schirmherrschaft des Senators hat beispielsweise die Verbraucherzentrale Berlin im vergangenen Jahr ein Fachforum zum Thema Energiearmut begründet. Ziel dieses Fachforums ist es, unter anderem zusammen mit den beiden Grundversorgern Vattenfall Europe Sales GmbH und GASAG AG Maßnahmen gegen Energiearmut zu erarbeiten.

So wurden von Seiten der GASAG Mahnverfahren angepasst. Der Zeitraum vom Eintritt der Fälligkeit bis zum Sperrtermin beläuft sich auf etwa zwei Monate. Dadurch wird den Kundinnen und Kun¬den mehr Zeit zur Klärung ihrer Angelegenheiten eingeräumt. Vor der Ankündi¬gung einer Sperrung erhalten die Kundinnen und Kunden eine Mahnung.

Seitens Vattenfall wird seit November 2019 eine Telefonhotline bereitgestellt. Das Verfahren wird in der Anlaufphase mit den Jobcentern Berlin Lichtenberg, Berlin Spandau und Berlin Tempelhof-Schöneberg erprobt. Zeitnah soll dieses Verfahren auf alle Jobcenter, Sozialämter und weitere relevante Schuldnerberatungen ausgeweitet werden.
Die Energieschuldenberatung der Verbraucherzentrale wird mit Mitteln der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gefördert. Seit dem Start im April 2018 wurden mehrere hundert Beratungsgespräche geführt.